Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 U 126/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3986
OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 6 U 126/12 (https://dejure.org/2013,3986)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.02.2013 - 6 U 126/12 (https://dejure.org/2013,3986)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - 6 U 126/12 (https://dejure.org/2013,3986)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    § 242 BGB

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Anmeldung von Marken auf Vorrat und mit dem Ziel, andere Marktteilnehmer zu behindern, ist rechtsmissbräuchlich

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 242 BGB
    Beispielfall einer rechtsmissbräuchlichen Spekulationsmarke

  • kanzlei.biz

    Markeneintragung von "Spekulationsmarken" unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8
    Rechtsmissbräuclichkeit der Bevorratung von Marken

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rechtsmissbräuclichkeit der Anmeldung von Marken "auf Vorrat" für künftige Kunden einer Markenagentur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung: Kein Unterlassungsanspruch aus Vorratsmarke beim Fehlen eines nachvollziehbaren Geschäftsmodells

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Berufung auf Spekulationsmarke ist unzulässig

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch durch Spekulationsmarke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit der Eintragung einer Spekulationsmarke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eintragung von "Spekulationsmarken"

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Markenanmeldungen zur Behinderung Dritter sind rechtsmissbräuchlich

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung einer Spekulationsmarke

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung einer Spekulationsmarke

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ansprüche aus reinen "Spekulationsmarken" sind rechtsmissbräuchlich

  • it-recht-kanzlei.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Studieren geht über spekulieren - zur rechtsmissbräuchlichen Eintragung von Spekulationsmarken

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berufung auf Spekulationsmarke ist nicht zulässig

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    Vorgehen aus Spekulationsmarke rechtsmissbräuchlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Vorrats"-Marken rechtsmißbräuchlich, wenn kein Geschäftsmodell

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 211
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 6 U 9/13

    Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer "Spekulationsmarke"

    Ergänzend werden die Erwägungen wiederholt, die der Senat in einer zum Nachteil der Klägerin ergangenen Eilentscheidung vom 7.2.2013 mit parallel gelagertem Sachverhalt angestellt hat (Az: 6 U 126/12):.

    Wenn der Geschäftsführer der Antragstellerin dort als Inhaber einer " ...well recognized European Trademark Agency..." bezeichnet wird, so lassen sich daraus keine Schlussfolgerungen ableiten, weil nicht ersichtlich ist, auf welcher Tatsachengrundlage diese Aussage in den Vertrag aufgenommen worden ist...." (OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 211, 212 - Furio).

    Ergänzend wird auf die obigen Ausführungen des Senats aus der Parallelentscheidung vom 7.2.2013 verwiesen (6 U 126/12).

  • LG Hamburg, 11.08.2016 - 416 HKO 111/16

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, Rechtsmissbräuchlichkeit wegen

    Von einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der formalen Rechtsstellung im Einzelnen ist auszugehen, wenn der Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, keinen ernsthaften Willen hat, die Marke im eigenen Geschäftsbetrieb oder für Dritte aufgrund eines bestehenden oder potentiellen Beratungskonzepts zu nutzen und die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen zu überziehen (BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2013, 211, 212 - Spekulationsmarke).

    Wie bereits vom OLG Frankfurt a.M. (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2013, 211, 212 - Spekulationsmarke) und dem Landgericht Köln im Urteil vom 21.04.2016 (AG 2) ausgeführt, ist auch dem hiesigen auf dem Gebiet des Marken- und des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisierten Gericht hinlänglich bekannt, dass Marken von Markenagenturen üblicherweise auf der Grundlage eines bestehenden Marketingkonzepts gemeinsam mit dem Kunden entwickelt werden.

    Relevant kann dies aber sein, wenn die Haftung für Gebühren oder bei Schadensersatzforderungen nach unberechtigten Abmahnungen limitiert werden soll (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 211, 212 - Spekulationsmarke).

    Beispielsweise hat das OLG Frankfurt a.M. die Tätigkeit der C.- T. Limited bezüglich der Wortmarke "FURIOSO", welche mittlerweile gelöscht worden ist, nach einer Gesamtbetrachtung des Geschäftsmodells und des Firmenkonstrukts, als rechtsmissbräuchlich eingestuft (GRUR-RR 2013, 211 ff. - Spekulationsmarke).

  • OLG Hamburg, 22.06.2017 - 3 U 223/16

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung einer Unionsmarke:

    Das Oberlandesgericht Frankfurt habe bereits ein Verfahren der C. ... Ltd. wegen der Marke "Furioso" als rechtsmissbräuchlich eingestuft (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 211).
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