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   OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 127/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,31004
OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 127/14 (https://dejure.org/2015,31004)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.09.2015 - 6 U 127/14 (https://dejure.org/2015,31004)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. September 2015 - 6 U 127/14 (https://dejure.org/2015,31004)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    §§ 670, 677, 683 BGB, § 24 MarkenG
    Erstattungsfähigkeit für Abmahnung nach Vorabinformation über beabsichtigten Parallelimport von Arzneimitteln

  • damm-legal.de

    Keine Kostenerstattung für Abmahnung des Parallelimporteurs nach Erhalt einer erforderlichen Vorabinformation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit für Abmahnung nach Vorabinformation über beabsichtigten Parallelimport von Arzneimitteln

  • kanzlei.biz

    Erstattungsfähigkeit der Abmahnung über Parallelimporte von Arzneimitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 670, 677, 683; MarkenG § 24
    Erstattungsfähigkeit von Kosten der Abmahnung eines Parallelimporteurs durch den Inhaber einer Arzneimittelmarke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten nach Vorabinformation über beabsichtigten Parallelimport von Arzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für Abmahnung des Parallelimporteurs nach Erhalt einer erforderlichen Vorabinformation

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostenpflichtige Abmahnung nach Vorabinformation treuwidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abmahnung durch einen Markeninhaber kann treuwidrig sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abmahnung durch einen Markeninhaber kann treuwidrig sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2016, 623
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 6 U 111/16

    Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für

    Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von EUR 1.752,90. Als Anspruchsgrundlagen kommen der Schadensersatzanspruch nach § 14 VI MarkenG oder Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 677, 683 BGB) in Betracht (Senat, GRUR 2016, 623 Rn. 14 - Retardtabletten).
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