Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 127/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Hessen
§§ 670, 677, 683 BGB, § 24 MarkenG
Erstattungsfähigkeit für Abmahnung nach Vorabinformation über beabsichtigten Parallelimport von Arzneimitteln - damm-legal.de
Keine Kostenerstattung für Abmahnung des Parallelimporteurs nach Erhalt einer erforderlichen Vorabinformation
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit für Abmahnung nach Vorabinformation über beabsichtigten Parallelimport von Arzneimitteln
- kanzlei.biz
Erstattungsfähigkeit der Abmahnung über Parallelimporte von Arzneimitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 670, 677, 683; MarkenG § 24
Erstattungsfähigkeit von Kosten der Abmahnung eines Parallelimporteurs durch den Inhaber einer Arzneimittelmarke - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten nach Vorabinformation über beabsichtigten Parallelimport von Arzneimitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Keine Kostenerstattung für Abmahnung des Parallelimporteurs nach Erhalt einer erforderlichen Vorabinformation
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kostenpflichtige Abmahnung nach Vorabinformation treuwidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abmahnung durch einen Markeninhaber kann treuwidrig sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abmahnung durch einen Markeninhaber kann treuwidrig sein
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 14.05.2014 - 6 O 542/13
- OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 127/14
Papierfundstellen
- GRUR 2016, 623
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 6 U 111/16
Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für …
Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von EUR 1.752,90. Als Anspruchsgrundlagen kommen der Schadensersatzanspruch nach § 14 VI MarkenG oder Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 670, 677, 683 BGB) in Betracht (Senat, GRUR 2016, 623 Rn. 14 - Retardtabletten).