Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008

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   KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06   

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https://dejure.org/2007,2329
KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06 (https://dejure.org/2007,2329)
KG, Entscheidung vom 26.01.2007 - 6 U 128/06 (https://dejure.org/2007,2329)
KG, Entscheidung vom 26. Januar 2007 - 6 U 128/06 (https://dejure.org/2007,2329)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ende des Insolvenzverfahrens als maßgeblicher Zeitpunkt für das Ende der Verjährungshemmung; Erfassung des bereicherungsrechtlichen Rückgewährungsanspruchs vom Schutzzweck der Bürgschaft gemäß § 7 der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehns- und ...

  • Judicialis

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 10; ; MaBV § 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 10; MaBV § 7
    Ende der Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB aufgrund der Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren - Bereicherungsrechtlicher Rückgewährungsanspruch und Schutzzweck der Bürgschaft gemäß § 7 MaBV

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umfasst Bankbürgschaft bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruch?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Bürgschaftsforderungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Dauerbrenner: Sicherungsumfang einer MaBV-Bürgschaft! (IBR 2007, 321)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung nach Insolvenzanmeldung? Wann verjähren Bürgschaftsforderungen? (IBR 2007, 310)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 485
  • BauR 2007, 1896
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 10.11.1988 - III ZR 215/87

    Kosten des Rechtsstreits gegen einen Bürgen

    Auszug aus KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
    Soweit dem gegenüber unter Bezugnahme auf Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHZ 92, 295, 300; NJW 1989, 1284; NJW 1991, 100) darauf abgestellt wird, dass der Bürge auf Grund seiner nur akzessorischen Haftung für eine fremde Schuld erst dann konkret Mittel aufwenden muss, wenn er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wird, und die Bürgschaft erst dann fällig werde, ist zu berücksichtigen, dass es in den zitierten Urteilen nicht um den Verjährungsbeginn, sondern darum ging, ob auf Mittel des Bürgen - wie etwa sein Kontoguthaben als Pfandobjekt - zurückgegriffen werden durfte, bevor er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde.
  • BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

    Begriff des Verhandelns

    Auszug aus KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
    Auf Grund des auch insoweit unstreitigen Vorbringens des Klägers in der Berufungsbegründung nebst den Anlagen BB 8 bis BB 12 kommt der Zeitraum vom 22. Oktober 2003 bis zum 2. Dezember 2003 in Betracht, da für Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB jeder Meinungsaustausch über den Anspruch und seine tatsächliche Grundlage ausreicht, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird (BGH, Urteil vom 26.10.2006, VII ZR 194/05).
  • OLG Köln, 14.12.2005 - 11 U 109/05

    Bürgschaft, Verjährung

    Auszug aus KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
    Weitere Voraussetzung der Entstehung des Anspruchs im Sinne der oben genannten Verjährungsvorschriften (§§ 198 BGB a. F., 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.) ist nach Auffassung des Senates nicht, dass der Kläger die Beklagte aus der Bürgschaft auch tatsächlich in Anspruch genommen hat (ebenso: OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 745; Palandt-Heinrichs a.a.O., § 199 Rdn. 3; Hohmann, WM 2004, 757, 760; C. Schmitz/Vogel, ZfIR 2002, 509, 518; Lubojanski, IBR 2004, 420 anderer Auffassung Schlößer, NJW 2006, 645, 648; Gay, NJW 2005, 2585 ff.; vgl. im Übrigen die Darstellung zum Meinungsstreit in: OLG Köln, ZIP 2006, 750 f.).
  • BGH, 05.04.2005 - XI ZR 294/03

    Sichert Bürgschaft gem. § 7 MaBV Rückgewähranspruch des Erwerbers?

    Auszug aus KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteils vom 5. April 2005 - XI ZR 294/03 -, Baurecht 2005, 1156 = BGHZ 162, 378) soll der Käufer die nach § 7 Abs. 1 MaBV vom Bauträger zu stellende Bankbürgschaft einen angemessenen Ausgleich für die von ihm eingegangene Verpflichtung erhalten, die Vergütung für das herzustellende Werk sofort und nicht erst, entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB, bei Abnahme oder, wie es § 3 Abs. 2 MaBV gestattet, in Raten entsprechend dem Baufortschritt zu entrichten.
  • BGH, 11.10.1984 - IX ZR 73/83

    Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Sicherheit auf Verlangen der Bank

    Auszug aus KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
    Soweit dem gegenüber unter Bezugnahme auf Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHZ 92, 295, 300; NJW 1989, 1284; NJW 1991, 100) darauf abgestellt wird, dass der Bürge auf Grund seiner nur akzessorischen Haftung für eine fremde Schuld erst dann konkret Mittel aufwenden muss, wenn er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wird, und die Bürgschaft erst dann fällig werde, ist zu berücksichtigen, dass es in den zitierten Urteilen nicht um den Verjährungsbeginn, sondern darum ging, ob auf Mittel des Bürgen - wie etwa sein Kontoguthaben als Pfandobjekt - zurückgegriffen werden durfte, bevor er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde.
  • BGH, 18.03.1976 - VII ZR 41/74

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung der Klage auf Zahlung eines

    Auszug aus KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
    Denn die hemmende Wirkung des Beweisverfahrens bezieht sich nur auf solche Ansprüche, für deren Nachweis die Behauptung, die den Gegenstand des Beweisverfahrens bildet, von Bedeutung sein kann (vgl. BGH NJW 1976, 956; Palandt-Heinrichs a.a.O., § 204 Rdn. 22; Münchener Kommentar-Grothe a.a.O., § 204 Rdn. 44).
  • BGH, 18.06.2002 - XI ZR 359/01

    Umfang einer Vertragserfüllungsbürgschaft im Rahmen eines Bauträgervertrages

    Auszug aus KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
    Demgegenüber dient die Bürgschaft nach § 7 MaBV dem Ausgleich des Vorleistungsrisikos, und in diesem Rahmen zwar auch der Sicherung von Ansprüchen, die auf der Mangelhaftigkeit der Werkleistung beruhen, jedoch nur solchen, die vor der Abnahme des Werkes entstanden und geltend gemacht worden sind (BGHZ 151, 147).
  • BGH, 25.09.1990 - XI ZR 142/89

    Sicherungsabtretung und Pfandrecht vor Fälligkeit der Bürgschaftsschuld

    Auszug aus KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
    Soweit dem gegenüber unter Bezugnahme auf Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHZ 92, 295, 300; NJW 1989, 1284; NJW 1991, 100) darauf abgestellt wird, dass der Bürge auf Grund seiner nur akzessorischen Haftung für eine fremde Schuld erst dann konkret Mittel aufwenden muss, wenn er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wird, und die Bürgschaft erst dann fällig werde, ist zu berücksichtigen, dass es in den zitierten Urteilen nicht um den Verjährungsbeginn, sondern darum ging, ob auf Mittel des Bürgen - wie etwa sein Kontoguthaben als Pfandobjekt - zurückgegriffen werden durfte, bevor er aus der Bürgschaft in Anspruch genommen wurde.
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 171/05

    Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche von Leasingnehmern bei Bürgschaften von

    Auszug aus KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
    Weitere Voraussetzung der Entstehung des Anspruchs im Sinne der oben genannten Verjährungsvorschriften (§§ 198 BGB a. F., 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F.) ist nach Auffassung des Senates nicht, dass der Kläger die Beklagte aus der Bürgschaft auch tatsächlich in Anspruch genommen hat (ebenso: OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 745; Palandt-Heinrichs a.a.O., § 199 Rdn. 3; Hohmann, WM 2004, 757, 760; C. Schmitz/Vogel, ZfIR 2002, 509, 518; Lubojanski, IBR 2004, 420 anderer Auffassung Schlößer, NJW 2006, 645, 648; Gay, NJW 2005, 2585 ff.; vgl. im Übrigen die Darstellung zum Meinungsstreit in: OLG Köln, ZIP 2006, 750 f.).
  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04

    Zylinderrohr

    Auszug aus KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06
    Soweit andere Senate des Bundesgerichtshofs später teilweise gegensätzliche Auffassungen dazu vertreten haben, ob und unter welchen Voraussetzungen die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz zulässig ist (Urteile vom 21.12.2005 - X ZR 165/04 und vom 19.1.2006 - II ZR 105/05), kommt es hierauf nicht an.
  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei

  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 181/08

    Umfang des Sicherungszwecks einer gem. § 7 Abs. 1 Makler- und Bauträgerverordnung

    Der Senat erachtet die ganz überwiegend in der Literatur vertretene Ansicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirkung auf die Beendigung des Insolvenzverfahrens ankommt (Braun/Specovius, InsO, 3. Aufl., § 174 Rn. 37; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 204 Rn. 48; Henrich in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn. 66; MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 204 Rn. 100; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 204 Rn. 42; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 204 Rn. 17; Uhlenbruck in Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 174 Rn. 28; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2653; ebenso KG Berlin, BauR 2007, 1896, 1897 f.) und nicht auf das Ende des "Verfahrens der Forderungsanmeldung", das mit dem endgültigen Bestreiten der Forderung durch den Insolvenzverwalter bzw. dessen Bekanntgabe gegenüber den Gläubigern eintrete (so Vogel, BauR 2004, 1365, 1367; im Ergebnis wohl ebenso Staudinger/Peters, BGB (2004), § 204 Rn. 140).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    Dem entsprechen sowohl die überwiegende instanzgerichtliche Rechtsprechung (OLG Hamm NJW 2003, 2325 f. zu vorprozessual erklärter Aufrechnung; OLG Nürnberg OLGR 2003, 351; OLG Oldenburg OLGR 2004, 54, 55; OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020; OLG Schleswig OLGR 2005, 120, 121; OLG Frankfurt am Main OLGR 2005, 558, 560 und OLGR 2007, 448, 449; OLG Rostock OLGR 2006, 916, 917; KG Berlin KGR 2007, 502, 503; a.A. OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 19 U 2327/06, juris Tz. 43 ff., insoweit in ZIP 2006, 2122 ff. nicht abgedruckt) als auch die herrschende Meinung in der Literatur (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 531 Rdn. 13; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. § 531 Rdn. 28; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 531 Rdn. 16; Saenger/Wöstmann, ZPO 2. Aufl. § 531 Rdn. 5; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 531 Rdn. 1; Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 531 Rdn. 6; Gummer/Heßler, in: Zöller, ZPO 26. Aufl. § 531 Rdn. 21; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 137 Rdn. 59; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen 7. Aufl. Rdn. 475; Geisler, jurisPR-BGHZivilR 3/2005 Anm. 1 und AnwBl 2006, 609, 611; Heinrich WuB VII A. § 531 ZPO 1.05; Noethen MDR 2006, 1024, 1025 f.; Rixecker NJW 2004, 705, 707; Roth JZ 2005, 174, 175 und JZ 2006, 9, 15; Schmidt NJW 2007, 1172, 1173; Schultz BGHReport 2005, 320; Schwenker IBR 2005, 180; s. auch Meyer-Seitz, in: Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 531 Rdn. 8, § 533 Rdn. 10; Crückeberg MDR 2003, 10, 11; Rimmelspacher, in: Festschrift für Schlosser 2005 S. 747 ff.; a.A. Burgermeister BGHReport 2005, 455 f.; Drossart BrBp 2004, 4, 8; Ostermeier ZZP 120 (2007), 219, 220 ff.; Stackmann NJW 2007, 9, 10).
  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

    Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher

    Dem entspricht auch die überwiegende instanzgerichtliche Rechtsprechung (OLG Hamm NJW 2003, 2325 f. zu vorprozessual erklärter Aufrechnung; OLG Nürnberg OLGR 2003, 351; OLG Oldenburg OLGR 2004, 54, 55; OLG Karlsruhe MDR 2004, 1020; OLG Schleswig OLGR 2005, 120, 121; OLG Frankfurt am Main OLGR 2005, 558, 560; OLG Rostock OLGR 2006, 916, 917; KG, Urteil vom 26. Januar 2007 - 6 U 128/06, juris Tz. 36; a.A. OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 19 U 2327/06, juris Tz. 43 ff., insoweit in ZIP 2006, 2122 ff. und OLGR 2007, 356 f. nicht abgedruckt) und die herrschende Meinung in der Literatur (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 531 Rdn. 13; MünchKommZPO Aktualisierungsband/Rimmelspacher, 2. Aufl. § 531 Rdn. 14, 33; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 531 Rdn. 16; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 531 Rdn. 1; Saenger/Wöstmann, ZPO 2. Aufl. § 531 Rdn. 5; Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 531 Rdn. 6; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 26. Aufl. § 531 Rdn. 21; Schultz, BGHReport 2005, 320; s. auch Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 531 Rdn. 8 aE).
  • OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 216/06

    Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung von Haupt- und Bürgschaftsansprüchen nach

    Der Senat folgt der Ansicht, derzufolge Bürgschaftsansprüche mit der Fälligkeit des Hauptanspruchs entstehen (ebenso: KG, Urteil v. 26.01.2007, 6 U 128/06; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 199 Rn. 3; Habersack in: MüKo, 4. Aufl., § 765 BGB Rn. 82; Schmitz/Vogel, Die Sicherung von bauvertraglichen Ansprüchen durch Bürgschaft nach der Schuldrechtsreform, ZfIR 2002, 509, 519; Hohmann, Verjährung und Kreditsicherung, WM 2004, 757, 760; Lubojanski, IBR 2004, 420; a.A. Joussen in: Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 17 Nr. 4 VOB/B Rn. 103; Gay, Der Beginn der Verjährungsfrist bei Bürgschaftsforderungen, NJW 2005, 2585; Thode, Anm. zu OLG Köln, a.a.O., in: WuB I E 4.-3.06).

    Soweit darauf hingewiesen wird, dass der spätere Zeitpunkt der Inanspruchnahme auch im Interesse des Bürgen liege, weil er sonst möglicherweise nur deshalb in Anspruch genommen werde, um eine drohende Verjährung zu verhindern, womit sich sein Haftungsrisiko erhöhe (Thode, a.a.O.), rechtfertigt dies auch keine ergänzende Auslegung von Gewährleistungsbürgschaften gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend, dass die Fälligkeit erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen eintreten soll (angedeutet in KG, Urteil v. 26.01.2007, 6 U 128/06).

  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08

    Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine

    Der Senat erachtet die ganz überwiegend in der Literatur vertretene Ansicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirkung auf die Beendigung des Insolvenzverfahrens ankommt (Braun/Specovius, InsO, 3. Aufl., § 174 Rn. 37; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 204 Rn. 48; Henrich in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn. 66; MünchKommBGB/ Grothe, 5. Aufl., § 204 Rn. 100; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 204 Rn. 42; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 204 Rn. 17; Uhlenbruck in Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 174 Rn. 28; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2653; ebenso KG Berlin, BauR 2007, 1896, 1897 f.) und nicht auf das Ende des "Verfahrens der Forderungsanmeldung", das mit dem endgültigen Bestreiten der Forderung durch den Insolvenzverwalter bzw. dessen Bekanntgabe gegenüber den Gläubigern eintrete (so Vogel, BauR 2004, 1365, 1367; im Ergebnis wohl ebenso Staudinger/Peters, BGB (2004), § 204 Rn. 140).
  • OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 12 U 198/09

    Insolvenzverfahren: Feststellung einer streitigen Forderung durch Aufnahme eines

    Unter dem "eingeleiteten Verfahren" im Sinne des § 204 Abs. 2 S. 1 BGB, welcher für § 204 Abs. 1 Ziff. 10 BGB entsprechend gilt (Palandt-Ellenberger aaO § 204 Rn 46; 51), ist nicht das Ende des "Forderungsanmeldungsverfahrens" durch Bekanntgabe des endgültigen Bestreitens einer Forderung, sondern das Ende des Insolvenzverfahrens zu verstehen (BGH ZIP 2010, 264 m.w.N.; KG BauR 2007, 1896; Palandt-Ellenberger aaO § 204 Rn 42).
  • BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08

    Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine

    Der Senat erachtet die ganz überwiegend in der Literatur vertretene Ansicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirkung auf die Beendigung des Insolvenzverfahrens ankommt (Braun/Specovius, InsO, 3. Aufl., § 174 Rn. 37; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 204 Rn. 48; Henrich in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn. 66; Münch-KommBGB/Grothe, 5. Aufl., § 204 Rn. 100; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 204 Rn. 42; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 204 Rn. 17; Uhlenbruck in Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 174 Rn. 28; Wenner/Schuster, BB 2006, 2649, 2653; ebenso KG Berlin, BauR 2007, 1896, 1897 f.) und nicht auf das Ende des "Verfahrens der Forderungsanmeldung", das mit dem endgültigen Bestreiten der Forderung durch den Insolvenzverwalter bzw. dessen Bekanntgabe gegenüber den Gläubigern eintrete (so Vogel, BauR 2004, 1365, 1367; im Ergebnis wohl ebenso Staudinger/Peters, BGB (2004), § 204 Rn. 140).
  • OLG Düsseldorf, 19.09.2007 - 11 W 23/07

    Kein Herausgabeanspruch einer Bürgschaftsurkunde bei verjährter

    Nach heute wohl überwiegender Auffassung ist dagegen für den Verjährungsbeginn bei Bürgschaftsforderung auf die Fälligkeit der Hauptforderung abzustellen (BGH, NJW-RR 2004, 1190, 1191; OLG Hamm, OLGR Hamm 2007, 510, 511; KG, KGR Berlin 2007, 502, 506; OLG Düsseldorf - 24. ZS -, OLGR 2006, 745ff.; Münchener Komm./Habersack, aaO, § 765 BGB, Rn. 82; Palandt/Heinrichs, aaO, § 199, Rn. 3; Jauernig/Stadler, BGB, 12. Aufl., § 768, Rn. 4).
  • LG Berlin, 30.07.2014 - 65 S 12/14

    Heizenergieverbrauch zu hoch: Vermieter muss die Außenwände nicht dämmen

    Hierzu gehört nicht nur die Kenntnis der Rechtslage, die nach der Rechtsprechung in den einschlägigen Kreisen von Mietern und Vermietern im Rahmen eines Anscheinsbeweises als bekannt vorauszusetzen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2012, 8 U 286/11), sondern auch die positive Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen, aus denen die fehlende Verpflichtung folgt (vgl. insoweit BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 13.02.2008, VIII ZR 208/07; Anm. Reinelt, juris-RR-BGH ZivilR 9/2008; KG Berlin, Urteil vom 26.01.2007, 6 U 128/06; Martinek, in: juris PK-BGB Bd. 2, 6. Aufl. 2012, § 814).
  • OLG Koblenz, 29.05.2008 - 6 U 1042/07

    Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen durch WEG

    Für den Anspruch aus der Bürgschaft entsprach es lange herrschender Meinung, dass der Anspruch in Anlehnung an die Regeln für verhaltene Ansprüche erst mit Inanspruchnahme des Bürgen fällig wird oder doch im Ergebnis die Verjährung des Bürgschaftsanspruches erst mit seiner Geltendmachung durch den Gläubiger beginnt (zum Meinungsstand ausführlich: BGH, Urt. v. 11.03.2008 - XI ZR 81/07 -, juris; Horn, in: Staudinger, BGB, 13. Aufl. 2007, § 765 Rn. 112), während nach der im Vordringen befindlichen Gegenmeinung eine Bürgschaftsforderung gemeinsam mit der gesicherten Hauptforderung, nicht erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen, entsteht und zu verjähren beginnt (OLG Hamm, Urt. v. 14.12.2006 - 23 U 16/06 -, OLGR 2007, 510; KG, Urt. v. 26.01.2007 - 6 U 128/06 -, BauR 2007, 1897; OLG Frankfurt, Urt. v. 11.12.2007 - 10 U 154/06 -, juris).
  • LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung des Erstattungsanspruchs eines

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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008 - L 6 U 128/06   

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https://dejure.org/2008,117843
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008 - L 6 U 128/06 (https://dejure.org/2008,117843)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.04.2008 - L 6 U 128/06 (https://dejure.org/2008,117843)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. April 2008 - L 6 U 128/06 (https://dejure.org/2008,117843)
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  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008 - L 6 U 128/06
    Beim vernünftigen Abwägen aller Umstände müssen die auf eine unfallbedingte Verursachung hinweisenden Faktoren so stark überwiegen, dass hierauf die Entscheidung gestützt werden kann (BSG, Urteil vom 2. Februar 1978 - 8 RU 66/77 - in BSGE 45, 285 ff; Schönberger/Mehrtens/Valentin Arbeitsunfall und Berufskrankheit 7. Auflage 2003, S 119 mwN).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 40/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalität - ursächlicher

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008 - L 6 U 128/06
    Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs, ebenso wenig reicht für die Annahme des Kausalzusammenhangs das bloße zeitnahe Auftreten von Gesundheitsstörungen nach einem Unfall auch dann aus, wenn andere - konkurrierende Ursachen - als Erklärung für die Entstehung der Gesundheitsstörungen nicht erkennbar sind (BSG, Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwN).
  • BSG, 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R

    Anerkennung der Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit, objektive Beweislast

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008 - L 6 U 128/06
    Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs, ebenso wenig reicht für die Annahme des Kausalzusammenhangs das bloße zeitnahe Auftreten von Gesundheitsstörungen nach einem Unfall auch dann aus, wenn andere - konkurrierende Ursachen - als Erklärung für die Entstehung der Gesundheitsstörungen nicht erkennbar sind (BSG, Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwN).
  • BSG, 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R

    Anerkennung psychischer Gesundheitsstörungen als Unfallfolge

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2008 - L 6 U 128/06
    Nicht ausreichend ist die bloße Möglichkeit eines Zusammenhangs, ebenso wenig reicht für die Annahme des Kausalzusammenhangs das bloße zeitnahe Auftreten von Gesundheitsstörungen nach einem Unfall auch dann aus, wenn andere - konkurrierende Ursachen - als Erklärung für die Entstehung der Gesundheitsstörungen nicht erkennbar sind (BSG, Urteile vom 9. Mai 2006, - B 2 U 26/04 R - und B 2 U 40/05 R - vom 27. Juni 2000, - B 2 U 29/99 R - mwN).
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