Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 23.06.2006 | LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 6 U 13/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11066
OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 6 U 13/06 (https://dejure.org/2007,11066)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.04.2007 - 6 U 13/06 (https://dejure.org/2007,11066)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. April 2007 - 6 U 13/06 (https://dejure.org/2007,11066)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Parfüm; Parfum; Markenparfum; Auskunft; Duft; Duftnote; Imitat; Imitation; Imitationswerbung; Werbung; Nachahmung; Ausstattung; Hinweis; Beweis; Verkehrsbefragung; Gutachten; Sachverständigengutachten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anwendbarkeit von § 6 Abs. 2 Nr. 6 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Nachahmung der Duftnote eines Markenparfums; Einstufung von Merkmalen des Nachahmungserzeugnisses als "offene" Imitationswerbung; Einwilligung in die Löschung einer Wortmarke; Durchführung ...

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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 28.11.2008 - 6 U 63/05

    Erkennen des jeweiligen Dufts durch den gewerblichen Abnehmer aufgrund einer

    § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG verbietet - ergänzend zum Rufausnutzungstatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG insbesondere in Bezug auf nicht sonderrechtsfähige Produktmerkmale wie den Duft von Markenparfüms - nach alledem nur eine aus der Werbung selbst deutlich erkennbare Imitationswerbung, deren Unlauterkeit sich aus der werblichen Ausbeutung des mit der Marke verbundenen Prestigewertes ergibt; dagegen ist das Verbot nicht darauf gerichtet, den an sich zulässigen Vertrieb nachgeahmter Produkte faktisch zu unterbinden (vgl. OLG Frankfurt / M., GRUR-RR 2004, 359 [361] - Markenparfüm; WRP 2007, 1372 [1374] - Imitation des Markenparfums; Fezer / Koos, UWG, § 6 Rn. 265 ff., 270, 278; Hefermehl / Köhler / Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 6 Rn. 81 f.).

    Zwar mag bei Endabnehmern und Wiederverkäufern von Parfümwaren eine gewisse Sensibilität dafür unterstellt werden können, dass Hersteller solcher Waren aus dem Bereich des Niedrigpreissegments den Versuch unternehmen könnten, durch die Ausstattung ihrer Erzeugnisse Hinweise auf die damit imitierte Duftnote eines Markenparfüms zu geben (vgl. OLG Frankfurt / M., WRP 2007, 1372 [1375] - Imitation des Markenparfums).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.06.2006 - 6 U 13/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,19158
OLG Köln, 23.06.2006 - 6 U 13/06 (https://dejure.org/2006,19158)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.06.2006 - 6 U 13/06 (https://dejure.org/2006,19158)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Juni 2006 - 6 U 13/06 (https://dejure.org/2006,19158)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unterlassung des Angebotes eines Regalsystems für den Ladenbau wegen Nachahmung eines Systems; Schadensersatzanspruch wegen vermeidbarer betrieblicher Herkunftstäuschung sowie unangemessener Ausbeutung bzw. Beeinträchtigung der Wertschätzung von Regalsystemprodukten; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Köln, 13.07.2010 - 81 O 147/09

    Wettbebewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines

    Hierzu verweist die Klägerin auf Entscheidungen des Landgerichts Köln und des Oberlandesgericht Köln (6 U 13/06).

    Das Oberlandesgericht Köln hat bereits in seinem Urteil vom 23.06.2006 (6 U 13/06) festgestellt, das das Regalsystem der Klägerin von Hause aus über wettbewerbliche Eigenart verfügt und ausgeführt:.

    Durch die von ihnen verfolgte Strategie, ein mit dem Regalteilen der Klägerin kompatibles und verbaubares Regalsystem anzubieten, wird die Bekanntheit des Systems der Klägerin offensichtlich, denn ein Interesse an kompatiblen Nachbauteilen entsteht erst dann, wenn der Hersteller des Originals eine gewisse Marktposition erlangt hat (so schon OLG Köln, Urteil vom 23.06.2006 - 6 U 13/06 - S. 13 f.).

    Eine sich in der konkreten Kaufsituation auswirkende unmittelbare Verwechslung auch durch den fachkundigen Einkäufer kann auch daher herrühren, dass der Interessent Regale der Klägerin zunächst bei ihrem Gebrauch im allgemeinen Verkehr wahrgenommen und sodann in einem Modell der Beklagten zu 1), welches ihm in einem Angebot begegnet, wiederzuerkennen glaubt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.06.2006 - 6 U 13/06 - S. 15).

    Der auf Rechnungslegung gerichtete Anspruch ist aus § 242 BGB in dem geltend gemachten Umfang begründet (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.06.2006 - 6 U 13/06 - S. 16 f.); der Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung folgt aus § 9 UWG.

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung;

    Während einerseits - auch angesichts weiterer in den letzten Jahren auf den Markt drängender Nachahmungen - keine Rede davon sein kann, dass seine Merkmale inzwischen Allgemeingut geworden wären und das Programm seine Eigenart damit verloren hätte (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 25] - Gartenliege), deuten andererseits seine vierzigjährige erfolgreiche Vermarktung, sein weiterhin vergleichsweise hoher Marktanteil von (nach Angaben der Klägerin) 30 % oder (nach Angaben der Beklagten) 50 % und seine aktive Verteidigung gegen Nachahmer (vgl. die aktenkundigen Verfahren 81 O 89/04 LG Köln = 6 U 13/06 OLG Köln; 84 O 124/08 LG Köln = 6 U 118/09 OLG Köln; 81 O 147/09 LG Köln = 6 U 139/10 OLG Köln) auf eine durch Verkehrsbekanntheit gesteigerte wettbewerbliche Eigenart hin.

    Schon das von der Beklagten eingewandte Kompatibilitätsinteresse belegt im Gegenteil eine solche Bekanntheit, da ein Interesse an kompatiblen Nachbauten erst entstehen wird, wenn der Hersteller des Originals eine gewisse Marktposition und sein Erzeugnis entsprechende Verbreitung erlangt hat (vgl. Senatsurteil vom 23.06.2006 - 6 U 13/06 = 81 O 89/04 LG Köln).

    bb) Bei kompletten Regalsystemen für den Ladenbau wie dem der Klägerin ist (abweichend von einem modularen Baugerüst, bei dem ein Ersatz- und Ergänzungsbedarf durch ständig wechselnde Anforderungen und Anordnungen entsteht und das seiner Art nach erhöhtem Verschleiß ausgesetzt ist) schon eine Auslegung auf die fortlaufende Beschaffung kompatibler Ersatz- und Zusatzteile zweifelhaft (Senatsurteil vom 23.06.2006 - 6 U 13/06 = 81 O 89/04 LG Köln).

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem

    a) Wie der Senat in seinem das gleiche Regalsystem betreffenden Urteil vom 23.06.2006 (6 U 13/06 = 81 O 89/04 LG Köln) hat das Landgericht das klägerische Produktprogramm als wettbewerblich eigenartig angesehen.

    Wird der Verkehr die streitgegenständlichen Regale daher einerseits nicht als "Dutzendware" oder "Allerweltsprodukt" ansehen (vgl. BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 26] - Stufenleitern), so spricht andererseits ihre unstreitig seit den 1970er Jahren andauernde Vermarktung und aktive Verteidigung gegen Nachahmungen (vgl. nur die aktenkundigen Entscheidungen in den Verfahren 81 O 89/04 LG Köln = 6 U 13/06 OLG Köln; 84 O 124/08 LG Köln = 6 U 118/09 OLG Köln; 84 O 116/09 LG Köln = 6 U 152/10 OLG Köln) für den Fortbestand und sogar für eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 23.06.2006 (6 U 13/06 = 81 O 89/04 LG Köln) ausgesprochen und auch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung sowie in den Urteilen der 4. Kammer für Handelssachen vom 24.06.2009 (84 O 124/08) und 11.08.2010 (84 O 116/09) angenommen hat, wird ein Interesse des Verkehrs an kompatiblen Nachbauten erst entstehen, wenn der Hersteller des Originals eine gewisse Marktposition erlangt hat.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 23.06.2006 (6 U 13/06 = 81 O 89/04 LG Köln) näher ausgeführt, warum bei dem Regalsystem der Klägerin - im Unterschied zu einem Baugerüst, das seiner Art nach ständigem Ergänzungsbedarf und Verschleiß durch neue Anforderungen und Anordnungen ausgesetzt ist - schon keine Auslegung auf entsprechende zusätzliche Beschaffungsmaßnahmen ersichtlich ist.

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

    (2) Das Berufungsgericht hat unter Hinweis auf die Erwägungen in seinem Urteil vom 23. Juni 2006 in dem Verfahren 6 U 13/06 angenommen, bei dem Regalsystem der Klägerin sei ein Ergänzungsbedarf nicht ersichtlich.
  • OLG Köln, 09.12.2011 - 6 U 109/11

    Ansprüche auf Unterlassung des Vertriebs eines Regalsystems wegen vermeidbarer

    Wie von der Klägerin dargestellt (Schriftsatz vom 14.11.2008, S. 8 ff. = Bl. 52 ff. d.A.) und vom Senat mehrfach entschieden (Urteile vom 23.06.2006 - 6 U 13/06; vom 18.03.2011 - 6 U 139/10; vom 22.06.2011 - 6 U 152/10), ist im M. anders als bei modularen Baugerüsten mit ihren ständig wechselnden Anordnungen und ihrem erhöhtem Verschleiß eine Auslegung auf die fortlaufende Ersatzbeschaffung kompatibler Regalbauteile nicht ersichtlich.
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   LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 6 U 13/06   

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https://dejure.org/2010,68276
LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 6 U 13/06 (https://dejure.org/2010,68276)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.04.2010 - L 6 U 13/06 (https://dejure.org/2010,68276)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. April 2010 - L 6 U 13/06 (https://dejure.org/2010,68276)
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