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   OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07   

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https://dejure.org/2007,2734
OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07 (https://dejure.org/2007,2734)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.10.2007 - 6 U 13/07 (https://dejure.org/2007,2734)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - 6 U 13/07 (https://dejure.org/2007,2734)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    Getunte Fahrzeuge dürfen Schriftzug des Herstellers behalten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen rechtsverletzender Benutzung einer Marke; Unzulässigkeit eines zu unbestimmten Verbotsantrags; Auslegung des Begriffs des Benutzens der Klagemarke; Belassen der Ursprungsmarke auf einem ...

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 3 Nr. 4; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 23 Nr. 2; ; MarkenG § 23 Nr. 3; ; MarkenG § 24; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim Tuning von Fahrzeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 303 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Hamburg, 21.01.2010 - 315 O 541/08

    Unterlassungsanspruch wegen Identverletzung der Marke im Zusammenhang mit einem

    Nach dieser Entscheidung kann die Darstellung einer fremden Marke, auf die sich eigene Leistungen beziehen, notwendig sein, wenn der ästhetische Eindruck, auf den es für den Absatz der eigenen Leistungen in erster Linie ankomme, nur auf diese Weise vermittelt werden könne (in dieselbe Richtung OLG Köln, NJOZ 2008, 3518, s. Anlage B 6).

    Ebenso verhält es sich mit der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des OLG Köln (Az 6 U 13/07 - Getunter Bentley - Anlage B 6).

  • LG Hamburg, 16.04.2014 - 416 HKO 200/13

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wortmarke, Berufen auf den

    Dazu hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 31.07.2007 (6 U 13/07 -, juris) ausgeführt:.
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