Volltextveröffentlichungen (9)

• markenmagazin:recht

  "Coolinaria” verwechslungsfähig mit "Culinaria” für Waren des Nahrungs- und Genussmittelbereichs

• openjur.de

  §§ 15 Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• aufrecht.de

  "Culinaria" vs. "Coolinaria"

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch aufgrund Verwechslungsgefahr der Marken "Culinaria" und "Coolinaria"

• kanzlei.biz

  "Culinaria" gegen "Coolinaria"

• rechtsportal.de

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; MarkenG § 15 Abs. 2
  Verwechslungsgefahr der Marken "Culinaria" und "Cooliniaria"

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 14, 15 MarkenG
  Verwechslungsgefahr zwischen "Culinaria” und "Coolinaria”

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  HEITEC

  Auszug aus OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Dabei genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung der Zeichen in einer Hinsicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr (…GRUR 2008, 715 [Rn. 37] - idw; GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 [Rn. 21] - Heitec;… GRUR 2008, 903 = WRP 2008, 1342 [Rn. 17] - Sierra Antiguo; vgl. auch BPatG, GRUR 2007, 154 - Chrisma / Charisma; Beschl. v. 21.04.2009 - 24 W[pat] 37/08 - Xxero / zero).

  Dieser zusätzliche Aussagegehalt der ersten Silbe des angegriffenen Zeichens führt beim gebotenen Vergleich des Gesamteindrucks der einander gegenüber stehenden Kennzeichen (vgl. BGH, GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 [Rn. 23] - Heitec;… Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA / AIDU [Rn. 18]) aber nicht dazu, dass die Verwechslungsgefahr beseitigt würde, zumal - ohne zergliedernde Betrachtungsweise - auch in begrifflicher Hinsicht eine erhebliche Ähnlichkeit mit dem Zeichen der Antragstellerinnen darin besteht, dass beide Zeichen auf den "kulinarischen" (der gehobenen Kochkunst zugeordneten) Charakter der darunter angebotenen Waren verweisen.

  Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass sich das Zeichen der Antragstellerinnen im Sinngehalt auf diese Bedeutung beschränkt und der Schutzbereich von an eine beschreibende Angabe angelehnten Zeichen grundsätzlich eng zu bemessen ist (BGH, GRUR 2003, 963 [965] = WRP 2003, 1353 - AntiVir / AntiVirus); denn der Schutzumfang ist zwar begrenzt, um die Ausdehnung des Ausschließlichkeitsrechts des Zeicheninhabers auf die beschreibende Angabe zu vermeiden, unterliegt aber keiner besonderen Beschränkung im Verhältnis zu anderen Bezeichnungen, die sich in ähnlicher Weise an den beschreibenden Begriff anlehnen oder ihn verfremden (BGH, GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 [Rn. 22] - Heitec), was bei der streitgegenständlichen Bezeichnung einer "kulinarischen", also Feinschmecker besonders ansprechenden Produktlinie von Tiefkühlkost als "Coolinaria" (…im Unterschied zu der in BGH, Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA / AIDU [Rn. 20 f.] behandelten Konstellation) eindeutig der Fall ist.

• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …

  Auszug aus OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Soweit der Europäische Gerichtshof im Rahmen der umfassenden Beurteilung aller vorgenannten Aspekte auch eine gegenseitige Neutralisierung insbesondere von klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit für möglich zu halten scheint (…GRUR 2006, 237 [Rn. 20] - Picasso;… GRUR 2006, 413 [Rn. 21 f.; 35] - Zihr / Sir;… GRUR 2008, 343 [Rn. 32-37] - Bainbridge), berührt sich das mit der von den deutschen Gerichten bejahten Ausnahme von der Gleichwertigkeit der drei Wahrnehmungsbereiche in Fällen, wo einem oder auch beiden - nach Bild und/oder Klang an sich verwechslungsfähigen - Zeichen ein ohne weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt zukommt (BGH, GRUR 1992, 130 [132] = WRP 1992, 96 - Bally / BALL; WRP 1993, 694 [697] = NJW-RR 1993, 553 [555] - apetito / apitta; GRUR 2003, 1044 [1046] = WRP 2003, 1436 - Kellogg's / Kelly; Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA / AIDU [Rn. 19; 21]).

  Dieser zusätzliche Aussagegehalt der ersten Silbe des angegriffenen Zeichens führt beim gebotenen Vergleich des Gesamteindrucks der einander gegenüber stehenden Kennzeichen (…vgl. BGH, GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 [Rn. 23] - Heitec; Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA / AIDU [Rn. 18]) aber nicht dazu, dass die Verwechslungsgefahr beseitigt würde, zumal - ohne zergliedernde Betrachtungsweise - auch in begrifflicher Hinsicht eine erhebliche Ähnlichkeit mit dem Zeichen der Antragstellerinnen darin besteht, dass beide Zeichen auf den "kulinarischen" (der gehobenen Kochkunst zugeordneten) Charakter der darunter angebotenen Waren verweisen.

  Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass sich das Zeichen der Antragstellerinnen im Sinngehalt auf diese Bedeutung beschränkt und der Schutzbereich von an eine beschreibende Angabe angelehnten Zeichen grundsätzlich eng zu bemessen ist (BGH, GRUR 2003, 963 [965] = WRP 2003, 1353 - AntiVir / AntiVirus); denn der Schutzumfang ist zwar begrenzt, um die Ausdehnung des Ausschließlichkeitsrechts des Zeicheninhabers auf die beschreibende Angabe zu vermeiden, unterliegt aber keiner besonderen Beschränkung im Verhältnis zu anderen Bezeichnungen, die sich in ähnlicher Weise an den beschreibenden Begriff anlehnen oder ihn verfremden (…BGH, GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 [Rn. 22] - Heitec), was bei der streitgegenständlichen Bezeichnung einer "kulinarischen", also Feinschmecker besonders ansprechenden Produktlinie von Tiefkühlkost als "Coolinaria" (im Unterschied zu der in BGH, Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA / AIDU [Rn. 20 f.] behandelten Konstellation) eindeutig der Fall ist.

• BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05

  Auszug aus OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Dabei genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung der Zeichen in einer Hinsicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr (…GRUR 2008, 715 [Rn. 37] - idw;… GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 [Rn. 21] - Heitec;… GRUR 2008, 903 = WRP 2008, 1342 [Rn. 17] - Sierra Antiguo; vgl. auch BPatG, GRUR 2007, 154 - Chrisma / Charisma; Beschl. v. 21.04.2009 - 24 W[pat] 37/08 - Xxero / zero).

 
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Soweit der Europäische Gerichtshof im Rahmen der umfassenden Beurteilung aller vorgenannten Aspekte auch eine gegenseitige Neutralisierung insbesondere von klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit für möglich zu halten scheint (…GRUR 2006, 237 [Rn. 20] - Picasso;… GRUR 2006, 413 [Rn. 21 f.; 35] - Zihr / Sir; GRUR 2008, 343 [Rn. 32-37] - Bainbridge), berührt sich das mit der von den deutschen Gerichten bejahten Ausnahme von der Gleichwertigkeit der drei Wahrnehmungsbereiche in Fällen, wo einem oder auch beiden - nach Bild und/oder Klang an sich verwechslungsfähigen - Zeichen ein ohne weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt zukommt (BGH, GRUR 1992, 130 [132] = WRP 1992, 96 - Bally / BALL; WRP 1993, 694 [697] = NJW-RR 1993, 553 [555] - apetito / apitta; GRUR 2003, 1044 [1046] = WRP 2003, 1436 - Kellogg's / Kelly;… Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA / AIDU [Rn. 19; 21]).
• BGH, 03.04.2008 - I ZB 61/07

  SIERRA ANTIGUO

  Auszug aus OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Dabei genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung der Zeichen in einer Hinsicht für die Annahme einer Verwechslungsgefahr (…GRUR 2008, 715 [Rn. 37] - idw;… GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 [Rn. 21] - Heitec; GRUR 2008, 903 = WRP 2008, 1342 [Rn. 17] - Sierra Antiguo; vgl. auch BPatG, GRUR 2007, 154 - Chrisma / Charisma; Beschl. v. 21.04.2009 - 24 W[pat] 37/08 - Xxero / zero).
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …

  Auszug aus OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Soweit der Europäische Gerichtshof im Rahmen der umfassenden Beurteilung aller vorgenannten Aspekte auch eine gegenseitige Neutralisierung insbesondere von klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit für möglich zu halten scheint (GRUR 2006, 237 [Rn. 20] - Picasso;… GRUR 2006, 413 [Rn. 21 f.; 35] - Zihr / Sir;… GRUR 2008, 343 [Rn. 32-37] - Bainbridge), berührt sich das mit der von den deutschen Gerichten bejahten Ausnahme von der Gleichwertigkeit der drei Wahrnehmungsbereiche in Fällen, wo einem oder auch beiden - nach Bild und/oder Klang an sich verwechslungsfähigen - Zeichen ein ohne weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt zukommt (BGH, GRUR 1992, 130 [132] = WRP 1992, 96 - Bally / BALL; WRP 1993, 694 [697] = NJW-RR 1993, 553 [555] - apetito / apitta; GRUR 2003, 1044 [1046] = WRP 2003, 1436 - Kellogg's / Kelly;… Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA / AIDU [Rn. 19; 21]).
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 9/01

  "Kelly"; Deutung einer Bezeichnung als Personenname

  Auszug aus OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Soweit der Europäische Gerichtshof im Rahmen der umfassenden Beurteilung aller vorgenannten Aspekte auch eine gegenseitige Neutralisierung insbesondere von klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit für möglich zu halten scheint (…GRUR 2006, 237 [Rn. 20] - Picasso;… GRUR 2006, 413 [Rn. 21 f.; 35] - Zihr / Sir;… GRUR 2008, 343 [Rn. 32-37] - Bainbridge), berührt sich das mit der von den deutschen Gerichten bejahten Ausnahme von der Gleichwertigkeit der drei Wahrnehmungsbereiche in Fällen, wo einem oder auch beiden - nach Bild und/oder Klang an sich verwechslungsfähigen - Zeichen ein ohne weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt zukommt (BGH, GRUR 1992, 130 [132] = WRP 1992, 96 - Bally / BALL; WRP 1993, 694 [697] = NJW-RR 1993, 553 [555] - apetito / apitta; GRUR 2003, 1044 [1046] = WRP 2003, 1436 - Kellogg's / Kelly;… Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA / AIDU [Rn. 19; 21]).
• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …

  Auszug aus OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Soweit der Europäische Gerichtshof im Rahmen der umfassenden Beurteilung aller vorgenannten Aspekte auch eine gegenseitige Neutralisierung insbesondere von klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit für möglich zu halten scheint (…GRUR 2006, 237 [Rn. 20] - Picasso; GRUR 2006, 413 [Rn. 21 f.; 35] - Zihr / Sir;… GRUR 2008, 343 [Rn. 32-37] - Bainbridge), berührt sich das mit der von den deutschen Gerichten bejahten Ausnahme von der Gleichwertigkeit der drei Wahrnehmungsbereiche in Fällen, wo einem oder auch beiden - nach Bild und/oder Klang an sich verwechslungsfähigen - Zeichen ein ohne weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt zukommt (BGH, GRUR 1992, 130 [132] = WRP 1992, 96 - Bally / BALL; WRP 1993, 694 [697] = NJW-RR 1993, 553 [555] - apetito / apitta; GRUR 2003, 1044 [1046] = WRP 2003, 1436 - Kellogg's / Kelly;… Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA / AIDU [Rn. 19; 21]).
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …

  Auszug aus OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass sich das Zeichen der Antragstellerinnen im Sinngehalt auf diese Bedeutung beschränkt und der Schutzbereich von an eine beschreibende Angabe angelehnten Zeichen grundsätzlich eng zu bemessen ist (BGH, GRUR 2003, 963 [965] = WRP 2003, 1353 - AntiVir / AntiVirus); denn der Schutzumfang ist zwar begrenzt, um die Ausdehnung des Ausschließlichkeitsrechts des Zeicheninhabers auf die beschreibende Angabe zu vermeiden, unterliegt aber keiner besonderen Beschränkung im Verhältnis zu anderen Bezeichnungen, die sich in ähnlicher Weise an den beschreibenden Begriff anlehnen oder ihn verfremden (…BGH, GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 [Rn. 22] - Heitec), was bei der streitgegenständlichen Bezeichnung einer "kulinarischen", also Feinschmecker besonders ansprechenden Produktlinie von Tiefkühlkost als "Coolinaria" (…im Unterschied zu der in BGH, Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA / AIDU [Rn. 20 f.] behandelten Konstellation) eindeutig der Fall ist.
• BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89

  Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …

  Auszug aus OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Soweit der Europäische Gerichtshof im Rahmen der umfassenden Beurteilung aller vorgenannten Aspekte auch eine gegenseitige Neutralisierung insbesondere von klanglicher und begrifflicher Ähnlichkeit für möglich zu halten scheint (…GRUR 2006, 237 [Rn. 20] - Picasso;… GRUR 2006, 413 [Rn. 21 f.; 35] - Zihr / Sir;… GRUR 2008, 343 [Rn. 32-37] - Bainbridge), berührt sich das mit der von den deutschen Gerichten bejahten Ausnahme von der Gleichwertigkeit der drei Wahrnehmungsbereiche in Fällen, wo einem oder auch beiden - nach Bild und/oder Klang an sich verwechslungsfähigen - Zeichen ein ohne weiteres erkennbarer konkreter Begriffsinhalt zukommt (BGH, GRUR 1992, 130 [132] = WRP 1992, 96 - Bally / BALL; WRP 1993, 694 [697] = NJW-RR 1993, 553 [555] - apetito / apitta; GRUR 2003, 1044 [1046] = WRP 2003, 1436 - Kellogg's / Kelly;… Urt. v. 29.07.2009 - I ZR 102/07 - AIDA / AIDU [Rn. 19; 21]).
• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …
• BGH, 10.12.1992 - I ZR 19/91

  Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagworten mit gleichem Sinngehalt

• OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 179/10

  Verwechselungsgefahr bei Benutzung der Marke "Villa Culinaria" für …

  aa) Der Senat hält an seiner bereits in früheren Verfahren vertretenen Ansicht fest (vgl. Urteil v. 18.06.2009, Az. 6 U 49/06 und Urteil vom 22.01.2010, Az. 6 U 130/09), dass der Marke "Culinaria" für Nahrungsmittel nur eine schwache originäre Kennzeichnungskraft zukommt, weil sich das Zeichen für die angesprochenen Verkehrskreise unschwer erkennbar an einen beschreibenden Begriff anlehnt (vgl. BGH GRUR 2010, 729 Tz. 27 - MIXI; BGH GRUR 2008, 100 Tz. 26 - Schuhpark).
• LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09

  Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …

  1) Nach der Rechtsprechung des Landgerichts Köln (Urteil der 31. Zivilkammer vom 22.03.2007 - 31 O 967/06; Urteil der 1. Kammer für Handelssachen vom 13.02.2009 - 81 O 130/06; Urteil der erkennenden Kammer vom 01.07.2009 - 84 O 48/09) sowie des Oberlandesgerichts Köln (Urteile vom 18.09.2009 - 6 U 46/09 - und vom 22.01.2010 - 6 U 130/09) fehlt dem Zeichen "E" für Waren des Nahrungs- und Genussmittelbereichs zwar nicht jede Unterscheidungskraft.

Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung