Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 15.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.08.2004 - 6 U 131/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • aufrecht.de

    "Telekom" verliert gegen "Euro Telekom Deutschland GmbH"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Benutzung einer Marke ; Anspruch auf Schadenseratz ; Schutz von Unternehmenskennzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Telekom" und "Euro Telekom Deutschland GmbH"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Hier werden Sie nicht geholfen! - Kein Schutz für "Telekom?"" von RA Kay-Uwe Jonas, original erschienen in: MarkenR 2005, 127 - 130.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04

    Euro Telekom

    Das Berufungsgericht hat die gegen die teilweise Klageabweisung gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen (OLG Köln MarkenR 2005, 153).
  • BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" -

    Auch wenn es sich bei der älteren Marke um eine von Haus aus gänzlich schutzunfähige Angabe handelt, die lediglich im Wege der Verkehrsdurchsetzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft erlangt hat, wird eine Prägung der jüngeren Kombinationsmarke durch ein hiermit übereinstimmendes Zeichenelement ausscheiden müssen, wenn das durchgesetzte ältere Zeichen in der jüngeren Kombination auf seinen beschreibenden Kern zurückgeführt ist (vgl. BPatG GRUR 1996, 128, 130 - Plak Guard/GARD; BPatG BlPMZ 1994, 365 (Ls) - HEKU-Car-Camper/Camper; BPatG, Beschl. v. 19.1.2012, 29 W (pat) 7/10 - regio-Post/POST; BPatG, Beschl. v. 12.12.2013, 27 W (pat) 90/12 - sailing-chiemsee/ CHIEMSEE; OLG Köln GRUR-RR 2002, 130, 132 - Focus; OLG Köln MarkenR 2005, 153, 156 - Telekom; ähnlich auch BGH GRUR 1990, 37, 39 - Quelle; vgl. zum Ganzen auch Ströbele/Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 390 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 131/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 524 ZPO
    Äquivalente Benutzung; Klageerweiterung als verspätete Anschlussberufung ("Festphase")

  • Jurion

    Äquivalente Benutzung; Klageerweiterung als verspätete Anschlussberufung ("Festphase")

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 3 Sa 1060/12

    Lebensaltersstufen; unzulässige Anschlussberufung - Altersdiskriminierende

    Wenn der Kläger/die Klägerin, der/die erstinstanzlich voll obsiegt hat, zweitinstanzlich über den tenorierten Betrag hinausgehend Zahlungen von der Beklagtenseite verlangt, setzt dies sowohl im Fall der Klageerweiterung nach § 533 ZPO als auch im Fall des § 264 Nr. 2 ZPO eine zulässige Anschlussberufung voraus (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 11, DB 2012, 2402 ; BGH 12. März 2009 - VII ZR 26706 - Rn. 22, NJW 2009, 1870 ; OLG Frankfurt 15. April 2010 - 6 U 131/03 - Juris-Rn. 64).
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