Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 17.01.2002

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 6 U 132/01   

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https://dejure.org/2003,2063
OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 6 U 132/01 (https://dejure.org/2003,2063)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.02.2003 - 6 U 132/01 (https://dejure.org/2003,2063)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 6 U 132/01 (https://dejure.org/2003,2063)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • webhosting-und-recht.de

    Keine Prüfungspflichten der DENIC bei Domain-Registrierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
    Eingeschränkte Prüfungspflicht der Domain-Vergabestelle DENIC bei Antrag auf Löschung von Internet-Adressen wegen - angeblicher - Markenrechtsverletzungen

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
    Eingeschränkte Prüfungspflicht der Domain-Vergabestelle DENIC bei Antrag auf Löschung von Internet-Adressen wegen - angeblicher - Markenrechtsverletzungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Löschung von Domain-Namen: Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle Denic)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Pflichten der DENIC

  • beck.de (Leitsatz)

    Viagratip.de

  • beck.de (Leitsatz)

    Viagratip.de/VIAGRA

  • 123recht.net (Kurzinformation, 24.7.2003)

    Viagratip.de

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "DENIC e.G. ist bei offensichtlicher Zeichenverletzung als mittelbare Störerin haftbar (viagratip.de)" von RA Roland Karl, original erschienen in: MMR 2003, 752 - 753.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 143
  • MMR 2003, 333
  • MMR 2003, 752 (Ls.)
  • K&R 2003, 294
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 15.01.2009 - 3 O 411/08

    Verletzung von Namens- und Kennzeichenrechten durch eine Domain-Registrierung:

    Ausgehend von der auf den vorliegenden Fall übertragbaren und in Fortführung der von den Parteien diskutierten ambiente.de-Entscheidung des BGH (GRUR 2001, 1038) getroffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2006 (Az. 6 U 132/01, GRUR-RR 2003, 143 - viagratip.de), die den Parteien bekannt ist, der sich die Kammer ausdrücklich anschließt und bei der die Marke "viagra" verschiedenen Domains gegenüber stand, die neben "viagra" beschreibende Zusätze enthielten, ergibt sich dies hier wie folgt;.

    Dass das fragliche Identitätskriterium entgegen der Ansicht der Klägerin als notwendige Voraussetzung einer Störerhaftung der Beklagten anzusehen ist, ergibt sich nicht zuletzt auch aus der Begründung für die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Frankfurt am Main (insoweit nicht in GRUR-RR 2003, 143 abgedruckt).

  • OLG Frankfurt, 28.07.2009 - 6 U 29/09

    Löschung einer beanstandeten Domain durch die DENIC eG: Anspruch des Verletzten

    Diese Grundsätze, denen der Senat weiterhin folgt (vgl. auch OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, 143 - viagratip.de; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, §-14 Rn 208), sind bei Verletzungen des Rechts an geschäftlichen Bezeichnungen und des Namensrechts in gleicher Weise anzuwenden, da die Gründe, die zu der engen Beschränkung der Prüfungspflichten der Beklagten führen, hier in gleicher Weise gelten.
  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2009 - 6 O 706/08

    Denic muss mögliche Rechtsverstöße durch Tippfehler-Domains nicht durch

    Hierbei handelt es sich - so das Oberlandesgericht Frankfurt/M. in seiner Entscheidung "viagratip.de." [MMR 03, 333 (335)] - nicht etwa nur um einen vom BGH erwähnten Beispielsfall, sondern um die Formulierung eines Kriteriums, bei dessen Vorliegen die für eine Störerhaftung der Beklagten notwendige Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung allenfalls gegeben sein kann.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.01.2002 - 6 U 132/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,6942
OLG Hamm, 17.01.2002 - 6 U 132/01 (https://dejure.org/2002,6942)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.01.2002 - 6 U 132/01 (https://dejure.org/2002,6942)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - 6 U 132/01 (https://dejure.org/2002,6942)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; SGB VII § 2 Abs. 2 § 104
    Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unfallbetriebs

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Eingreifens der Haftungsbeschränkung des § 104 Abs. 1 S. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII); Ausgestaltung der Regulierung der erlittenen Schäden eines LKW-Fahrers aufgrund einer bei der Beladung des LKW?s auf einer stammbetriebsfremden Laderampe erlittenen Verletzung; Voraussetzungen des Vorliegens einer Schadensersatzpflicht eines Unternehmens gegenüber einem für das Unternehmen tätigen Versicherten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1317
  • MDR 2002, 642
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.03.2004 - VI ZR 160/03

    Begriff der Tätigkeit in demselben Betrieb; Verladetätigkeiten betriebsfremder

    Hingegen sind im übrigen die Vorschriften über den Versicherungsschutz in den hier maßgeblichen Punkten der Sache nach nicht verändert worden (vgl. BSG, HVBG-Info 2000, 2316, 2318; HVBG-Info 2002, 1175, 1180; OLG Hamm, OLGR 2000, 171; NJW-RR 2002, 1317, 1318; NJW-RR 2003, 239, 240 f.; OLG Koblenz, VersR 2002, 574 f.; RIW 2002, 880, 882; Urteil vom 5. Mai 2003 - 12 U 291/02 - mit die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisendem Senatsbeschluß vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 162/03).
  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

    Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII - Voraussetzungen

    Zugunsten von Unternehmern, die nicht zugleich Arbeitgeber des Geschädigten waren, ist die Haftungsbeschränkung unter anderem angenommen worden bei der Übernahme vertraglich nicht geschuldeter Ladetätigkeit durch den Fahrer des Speditionsunternehmens (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2002, NJW-RR 2002, 1317), bei der Durchführung von Sportunterricht nach Willen des Schulträgers durch Mitarbeiter einer externen Sportstätte (BGH, Urteil vom 26.11.2002, VersR 2003, 124) und generell diskutiert worden in Fällen gemeinsamer (Werk-)Arbeiten verschiedener parallel tätiger Unternehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2001, NJW-RR 2002, 1318).

    So bezog sich auch die dargestellte Rechtsprechung, in denen als haftungsprivilegierter Unternehmer gerade nicht mehr der eigentliche Arbeitgeber angesehen wurde, stets auf Fälle, in denen der Arbeiter freiwillig für den Dritten tätig wurde (etwa OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2002, NJW-RR 2002, 1317).

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