Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Beweislast bezüglich der Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • JurPC

    Cold Calling

  • kanzlei.biz

    Keine Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung

  • Betriebs-Berater

    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • kanzlei-rader.de

    Unterlassungsansprüche bei Werbung durch Telefonanrufe ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers ("Cold Calls”)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 2
    Anforderungen an die Fassung eines Unterlassungsantrags hinsichtlich Telefonwerbung ohne Einverständnis des Angerufenen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Eingewilligt in Telefonwerbung? Nachweispflicht liegt beim Werbenden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Strenge Grenzen für Einwilligung zu Werbeanrufen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beweislast bei Werbeeinwilligungen für Telefon-Anrufe

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Beweislast für Einwilligung bei Telefonwerbung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit von Telefonwerbeanrufen - Zur Darlegungs- und Beweislast

Besprechungen u.ä.

  • datenschutz-praxis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einwilligung: Wen trifft die Beweislast bei Telefonwerbung?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verbandsklagen gegen unerbetene Telefon-, Fax- und E-Mail-Werbung: Was sagt das Unionsrecht?" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2013, 567 - 571.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 188
  • GRUR-RR 2013, 74
  • MMR 2013, 170
  • BB 2013, 130



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung trägt der Werbende (BGH, GRUR 2004, 517, 519 - E-Mail-Werbung I, m. w. Nachw.; OLG Frankfurt GRUR-RR 2013, 74, 75; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 7 UWG Rn. 154).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 3/13  

    Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung ohne

    Im Hinblick auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem zuletzt genannten Gesichtspunkt vertretene gegenteilige Ansicht hat es die Revision zugelassen (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 74).
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