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   OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06   

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https://dejure.org/2007,6525
OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06 (https://dejure.org/2007,6525)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.01.2007 - 6 U 134/06 (https://dejure.org/2007,6525)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 6 U 134/06 (https://dejure.org/2007,6525)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Parfümtester; Parfüm; Tester; Erschöpfung; Marke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens von Parfümtestern; Erschöpfung der Markenrechte an Testern für Parfümprodukte bei Eigentum des Herstellers am Tester; Übertragung der Verfügungsgewalt auf den Händler als Voraussetzung für den Verkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 § 24
    Zur Erschöpfung der Markenrechte bei Parfümtestern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 200
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

    Parfümtester

    Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin die Parfümtester i.S. von § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht hat, als sie ihren Depositären die Parfümtester mit der Befugnis übergeben hat, das darin befindliche Parfüm vollständig zu verbrauchen (a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.9.2006 - I-20 U 68/06; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.1.2007 - 6 U 134/06).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 6 U 235/10

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

    Voraussetzung ist weiter, dass sich die Aufmachung der Ware von der Aufmachung der den genannten Zwischenhändlern üblicherweise vom Markeninhaber zur Verfügung gestellten Parfumflakons unterscheidet und diese mit der Aufschrift "Demonstration" und "unverkäuflich" versehen sind (EuGH GRUR 2010, 723, 726, Tz. 48; Senat, GRUR-RR 2007, 200).
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   OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 6 U 134/06   

Zitiervorschläge
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OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 6 U 134/06 (https://dejure.org/2007,47589)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.09.2007 - 6 U 134/06 (https://dejure.org/2007,47589)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. September 2007 - 6 U 134/06 (https://dejure.org/2007,47589)
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