Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 12.09.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.01.2007 - 6 U 134/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG; § 14 Abs 3 Nr 2 MarkenG; § 24 MarkenG
    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot eines als Tester bezeichneten Parfums auf einer Internetseite; Erschöpfung der Markenrechte an im Eigentum des Parfümherstellers stehenden Testern

  • Judicialis

    Parfümtester; Parfüm; Tester; Erschöpfung; Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 § 24
    Zur Erschöpfung der Markenrechte bei Parfümtestern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens von Parfümtestern; Erschöpfung der Markenrechte an Testern für Parfümprodukte bei Eigentum des Herstellers am Tester; Übertragung der Verfügungsgewalt auf den Händler als Voraussetzung für den Verkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 200



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

    Parfümtester

    Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin die Parfümtester i.S. von § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht hat, als sie ihren Depositären die Parfümtester mit der Befugnis übergeben hat, das darin befindliche Parfüm vollständig zu verbrauchen (a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.9.2006 - I-20 U 68/06; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.1.2007 - 6 U 134/06).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 6 U 235/10

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

    Voraussetzung ist weiter, dass sich die Aufmachung der Ware von der Aufmachung der den genannten Zwischenhändlern üblicherweise vom Markeninhaber zur Verfügung gestellten Parfumflakons unterscheidet und diese mit der Aufschrift "Demonstration" und "unverkäuflich" versehen sind (EuGH GRUR 2010, 723, 726, Tz. 48; Senat, GRUR-RR 2007, 200).
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   OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 6 U 134/06   

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.12.2009 - IX ZR 165/07

    Berücksichtigung des gesamten Parteivortrages in den Gründen der Entscheidung

    OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.09.2007 - 6 U 134/06 -.
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