Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.02.2012

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei Unternehmensübergang; Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger; Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend gemachten Aufhebungsantrags; Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch das Berufungsgericht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kundenabwerbung durch irreführende Angaben ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UmwG § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG; ZPO § 935; ZPO § 927
    Übergang der vertraglichen Unterlassungsverpflcihtung auf den Rechtsnachfolger auf Grund Umwandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergang der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger auf Grund von Umwandlung; Anforderungen an den Fortbestand des Eilbedürfnisses für eine einstweilige Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kundenabwerbung durch irreführende Angaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung einer einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungserklärung und Unternehmensnachfolge

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Kunden durch irreführende Abgaben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 362



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 152/13  

    Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II - Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur

    Der Verfolgung des Aufhebungsantrags im Wege der Widerklage steht weiter nicht entgegen, dass das Aufhebungsverfahren als Teil des Verfügungsverfahrens grundsätzlich auf eine beschleunigte Erledigung ausgerichtet ist (aA OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 369).

    Da auch ansonsten weder im Blick auf die Hauptsacheklage noch im Blick auf die Widerklage durchgreifende Gründe gegen die Zulassung einer solchen Hilfswiderklage sprechen, ist diese hier als zulässig anzusehen (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 20, 22; Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 146; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 3.54; jurisPK-UWG/Hess, 4. Aufl., § 12 Rn. 217; Grunsky in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 927 Rn. 10; Münch- Komm. ZPO/Drescher, 5. Aufl., § 927 Rn. 10; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 927 Rn. 5; Zöller/Vollkommer aaO § 927 Rn. 9; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 927 Rn. 1; Zöllner in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2014, § 33 ZPO Rn. 26; Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 56 Rn. 24; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl., Kap. 60 Rn. 31; aA OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2014, 362, 368 f.).

  • StGH Baden-Württemberg, 11.06.2014 - 1 VB 19/14  

    Verfassungsbeschwerde der Stadt Isny zurückgewiesen

    Dies war auch zulässig, denn der Antrag nach § 927 Abs. 1 ZPO kann nach herrschender Auffassung auch im Termin zur Verhandlung über die Hauptsache selbst gestellt werden und ist auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (vgl. Prütting, in MüKo ZPO, 4. Auflage 2013, § 927 Rn. 9; OLG Hamburg, Urteil vom 7.9.2006 - 3 U 204/05 -, Juris Rn. 65; Vollkommer, in: Zöller , ZPO, 30. Auflage 2014, § 927 Rn. 9; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.1.2014 - 6 U 135/10 -, Juris Rn. 98 ff.).
  • LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13  

    Honorarnachzahlungsanspruch für Textbeiträge eines Journalisten; Angemessenheit

    Die Beklagte zu 1) ist als Vertragspartner der Klägerin richtiger Anspruchsgegner bis zur Ausgliederung der Beklagten zu 2), die nach § 8a HGB mit Eintragung in das Handelsregister am 09.06.2016 wirksam wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 135/10, juris; Kallmeyer, UmwG, Kommentar, 4. Aufl., § 131, Rn. 1).
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   OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - I-6 U 135/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Brandenburg, 05.01.2017 - 6 U 21/14  

    GmbH: Stimmverbot eines Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der

    Bei solchen, die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft betreffenden Beschlüssen soll dem Gesellschafter die Mitwirkung nicht schon dann zu versagen sein, wenn der Beschlussinhalt zugleich auf seinen persönlichen Rechtskreis einwirkt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.02.2012 - I-6 U 135/10, 6 U 135/10, Rn 44 zit. nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15  

    Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung;

    Insoweit ist in Rechtsprechung und Literatur lediglich umstritten, welche Anforderungen im Einzelnen an den Stimmrechtsausschluss zu stellen sind, namentlich ob der Ausschluss von der Beschlussfassung bereits bei einem substantiierten Vorwurf eines wichtigen Grundes zu bejahen ist (so OLG Brandenburg, Urteil v. 17.1.1996, 7 U 106/95, GmbHR 1996, 539, 542; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 38 Rdnr. 17; Schmidt, in Scholz [Hrsg.], GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 46 Rdnr. 76 ["ernst zu nehmender (substantiierter) Vorwurf eines wichtigen Grundes]) oder das Stimmrecht erst ausgeschlossen ist, wenn der wichtige Grund objektiv vorlag (so OLG Karlsruhe, Urteil v. 4.5.1999, 8 U 153/97, NZG 2000, 264, 265; OLG Naumburg, Urteil v. 25.1.1996, 2 U 31/95, GmbHR 1996, 934, 936; OLG Düsseldorf, Urteil v. 23.2.2012, I 6 U 135/10), wovon der BGH jedenfalls für die Konstellation einer paritätischen Beteiligung der Gesellschafter ausgeht (BGH, Urteil v. 20.12.1982, II ZR 110/82, BGHZ 86, 177, 181 f., GmbHR 1983, 149; umfassend zum Streitstand Ensenbach, GmbHR 2016, 8, 11).
  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13  

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines

    Die Möglichkeit zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund ist den Gesellschaftern nämlich zwingend einzuräumen (Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2012 - I-6 U 135/10, 6 U 135/10 -, in juris).
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