Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 31.01.2019

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-6 U 135/14   

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https://dejure.org/2014,38473
OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-6 U 135/14 (https://dejure.org/2014,38473)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2014 - I-6 U 135/14 (https://dejure.org/2014,38473)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2014 - I-6 U 135/14 (https://dejure.org/2014,38473)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • zvi-online.de

    BGB a. F. §§ 495, 355, 358
    Kein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nach vollständiger Ablösung des Darlehens im Wege der Umschuldung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Folgen des Widerrufs eines Versicherungsvertrags bei Finanzierung dieses Versicherungsvertrags mittels verbundenem Kreditvertrag im Hinblick auf den Kreditvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und der verbundenen Restschuldversicherung nach Widerruf des Restschuldversicherungsvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 488 Abs. 1 ; BGB § 358
    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und der verbundenen Restschuldversicherung nach Widerruf des Restschuldversicherungsvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages und der verbundenen Restschuldversicherung nach Widerruf des Restschuldversicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1164
  • WM 2015, 718



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 46/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

    Zwar ist das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 18. Januar 2015- I-6 W 221/11, Juris Rn. 15; Urteil vom 27. November 2014 - I-6 U 135/14, Juris Rn. 31) insoweit der Ansicht, dass für einen Widerruf kein Raum mehr sei, wenn die entsprechenden Verträge aufgrund einer Kündigung oder einer Ersetzung durch einen neuen Vertrag ohnehin keinen Bestand mehr hätten.

    Insbesondere liegt keine Divergenz zu Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 18. Januar 2012 - I-6 W 221/11, Juris Rn. 15; Urteil vom 27. November 2014 - I-6 U 135/14, Juris Rn. 31) vor, denn die Sachverhalte unterscheiden sich bereits dadurch, dass hier der Darlehensvertrag anders als in den Fällen, über die das OLG Düsseldorf zu entscheiden hatte, nicht durch einen anderen Vertrag ersetzt wurde, sondern von den Klägern vorzeitig abgelöst wurde, zudem hat der Bundesgerichtshof die sich stellenden Fragen insoweit beantwortet (BGH, Urteile vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, Juris Rn. 36; vom 16. Oktober 2013 - IV ZR 52/12, Juris Rn. 24).

  • LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15

    Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der

    Der Widerruf geht in einem solchen Fall in Bezug auf das vertragliche Leistungsprogramm ins Leere (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014, I-6 U 135/14, juris Rn. 33).
  • LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15

    Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der

    Der Auffassung, ein Widerrufsrecht könne nur ausgeübt werden, wenn noch Verpflichtungen aus dem Vertrag bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. November 2014 - 6 U 135/14, WM 2015, 718 [unter II 3]; Beschluss vom 18. Januar 2012 - 6 W 221/11, BKR 2012, 240 [unter II 3 b]), vermag die Kammer nicht beizutreten.
  • OLG Koblenz, 02.07.2015 - 8 U 1096/14

    Widerruf eines Immobiliendarlehens bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch lange

    Hieran vermag die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 27. November 2014 - I-6 U 135/14, 6 U 135/14 -, juris) nichts zu ändern, nach der für einen Widerruf " kein Raum mehr" sein soll, wenn der Vertrag, um dessen Widerruf es geht, wegen seiner vollständigen Ersetzung durch einen neuen Darlehensvertrag bereits zum Wegfall gekommen ist ".
  • OLG Frankfurt, 21.09.2016 - 17 U 27/16

    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts allein aufgrund jahrelanger Durchführung des

    Zwar ist das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 18. Januar 2015- I-6 W 221/11, Juris Rn. 15; Urteil vom 27. November 2014 - I-6 U 135/14, Juris Rn. 31) insoweit der Ansicht, dass für einen Widerruf kein Raum mehr sei, wenn die entsprechenden Verträge aufgrund einer Kündigung oder einer Ersetzung durch einen neuen Vertrag ohnehin keinen Bestand mehr hätten.
  • LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 10 O 147/15

    Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein

    Soweit sich die Beklagte darauf beruft, der Widerruf ginge ins Leere, da er durch spätere Verträge abgelöst und deshalb beendet worden sei (unter Berufung auf OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014, Aktenzeichen I-6 U 135/14, juris, dort Randnummer 35) schließt sich die Kammer dieser Auffassung nicht an.
  • LG Mönchengladbach, 01.10.2015 - 10 O 295/14

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen unter

    Der Widerruf eines bereits abgewickelten Vertrages geht nämlich ins Leere (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014 - I-6 U 135/14 - zit. nach Juris).
  • LG Essen, 08.02.2017 - 11 O 205/16
    Ob der Widerruf des Versicherungsvertrages nach § 8 VVG a.F. die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 BGB a.F. auslöst und die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag gemäß § 358 Abs. 5 BGB a.F. auf diese Folge hinweisen muss, ist umstritten ( gegen Anwendbarkeit § 358 Abs. 5 BGB: Habersack in: MüKo, BGB, 7. Aufl. 2016, § 358 BGB Rn. 7; Kessal-Wulf in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 358 Rn. 55; für Anwendbarkeit § 358 BGB: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014, Az. I-6 U 135/14; OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2013, Az. I-31 U 127/13; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2010, Az. 4 U 141/09).
  • LG Frankfurt/Main, 08.07.2016 - 18 O 421/15
    Dem Gesetz ist zudem das Erlöschen eines Widerrufsrechts bei vollständiger Erbringung der wechselseitigen Leistungsverpflichtungen auch durchaus nicht unbekannt, wie etwa die Regelung des § 312d Abs. 3 BGB a.F. zeigt (vgl. im Einzelnen Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.14, 6 U 135/14, Rn. 33ff, zitiert nach juris).
  • OLG Bamberg, 27.01.2016 - 3 U 234/15

    Anwendbares Recht bei Widerrufsrecht

    Die Ausübung des Widerrufsrechts kommt daher nicht mehr in Betracht (OLG Düsseldorf, ZIP 2015, S. 1164; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.01.2012, Az.: 6 W 221/11).
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https://dejure.org/2019,3575
OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14 (https://dejure.org/2019,3575)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.01.2019 - 6 U 135/14 (https://dejure.org/2019,3575)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflicht zu Auskunft in Patentverletzungsfällen

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