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Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 135/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,14358
OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,14358)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.04.2017 - 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,14358)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. April 2017 - 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,14358)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JurPC

    Wegfall der Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im Internet; Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit durch Zuwarten mit der Ahndung von Verstößen

  • kanzlei.biz

    Werbung mit Testergebnis muss konkreten Quellen-Hinweis enthalten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 2; UWG § 3a
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsverlust wegen verspäteten Ordnungsgeldantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit Testergebnis im Internet muss der Test ohne Recherche für den Kunden leicht auffindbar sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bewerbung eines Produkts mit Testergebnis im Internet ohne Fundstellenangabe wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit Test-Ergebnis muss konkrete Fundstelle angegeben werden, Internet-Suche des Nutzers nicht ausreichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe einer genauen Fundstelle

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Es muss erwähnt werden, wo der positive Test nachzulesen ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1265
  • GRUR-RR 2018, 95
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung

    Sie dient dem Schutz des Schuldners vor der Erwirkung von Entscheidungen auf Vorrat sowie ihrer Durchsetzung erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen (BGH, 25.10.1990, IX ZR 211/89, BGHZ 112, 356 (359), juris Rn. 12; Beschl. v. 22.01.2009, I ZB 115/07, GRUR 2009, 890, Rn. 15; OLG Köln, 07.04.2017, 6 U 135/16, WRP 2017, 1005 (1006), juris Rn. 47).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18

    Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 29.03.2018, I-20 U 114/17, im Anschluss an OLG Köln GRUR-RR 2010, 448; GRUR-RR 2018, 95; aA Isele WRP 2017, 1050) ist es zwar dringlichkeitsschädlich, wenn der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, gegen ihm bekannt gewordene Verstöße des Antragsgegners nicht in angemessener Zeit mit Anträgen auf Verhängung von Ordnungsmitteln vorgeht, was die Zustellung einer Ausfertigung nach § 750 ZPO voraussetzt.
  • OLG Hamm, 16.07.2019 - 7 U 80/18

    Unterlassung; kreditgefährdende Äußerung; Wiederholungsgefahr; Vollziehung einer

    Die Vollziehung verfolgt hingegen nach allgemeiner Meinung den Zweck, den Schuldner vor der Erwirkung von Entscheidungen auf Vorrat sowie ihrer Durchsetzung erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen zu schützen (BGH, Urteil v. 25.10.1990, IX ZR 211/89; Beschluss v. 22.01.2009, I ZB 115/07; OLG Köln, Urteil v. 07.04.2017, 6 U 135/16; OLG Hamburg, Urteil v. 25.07.2018, 3 U 51/18).
  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

    "MUB-Hintersitzlehnen"

    Der Dringlichkeit steht in gleicher Weise entgegen, wenn der obsiegende Antragsteller die einstweilige Beschlussverfügung zwar rechtzeitig durch Parteizustellung vollzieht, im Anschluss daran eine ihm zur Kenntnis gelangte Zuwiderhandlung des Antragsgegners allerdings über längere Zeit hinweg nicht zum Anlass für die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens nimmt, sondern statt dessen den Ausgang der gerichtlichen Widerspruchsverhandlung abwartet (OLG Köln, MDR 2017, 1265).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
    Der Dringlichkeit steht in gleicher Weise entgegen, wenn der obsiegende Antragsteller die einstweilige Beschlussverfügung zwar rechtzeitig durch Parteizustellung vollzieht, im Anschluss daran eine ihm zur Kenntnis gelangte Zuwiderhandlung des Antragsgegners allerdings über längere Zeit hinweg nicht zum Anlass für die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens nimmt, sondern statt dessen den Ausgang der gerichtlichen Widerspruchsverhandlung abwartet (OLG Köln, MDR 2017, 1265).
  • OLG Köln, 10.07.2020 - 6 U 284/19

    Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angeben

    Zu einer vergleichbaren Frage hat der Senat sich in dem Urteil vom 07.04.2017, 6 U 135/16, juris, wie folgt geäußert:.
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2020 - U (Kart) 10/20
    Der Dringlichkeit steht in gleicher Weise entgegen, wenn der obsiegende Antragsteller die einstweilige Beschlussverfügung zwar rechtzeitig durch Parteizustellung vollzieht, im Anschluss daran eine ihm zur Kenntnis gelangte Zuwiderhandlung des Antragsgegners allerdings über längere Zeit hinweg nicht zum Anlass für die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens nimmt, sondern statt dessen den Ausgang der gerichtlichen Widerspruchsverhandlung abwartet (OLG Köln, MDR 2017, 1265).
  • LG Hamburg, 21.02.2018 - 416 HKO 222/17

    Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer

    Zum anderen wird in der Rechtsprechung vereinzelt bereits dann eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung angenommen, wenn der Gläubiger bei Vorliegen positiver Kenntnis schlicht untätig bleibt, weil er sich in diesem Fall bewusst dem Schadensersatzrisiko des § 945 ZPO nicht habe aussetzen wollen (OLG Köln WRP 2017, 1005, 1006; OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2010, Az.: 6 U 219/09 - Whiskey-Cola).
  • LG Karlsruhe, 17.02.2021 - 6 O 15/21

    Voraussetzungen einer Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung?

    Der Verfügungskläger kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten selbst widerlegen, z. B. durch Zuwarten in Kenntnis der eine Verfügung rechtfertigen Gründe oder durch sein Unterlassen das Hauptsacheverfahren zu betreiben, d.h. wenn der Antragsteller längere Zeit einen Rechtsverstoß oder eine Beeinträchtigung des Rechtsverhältnisses hingenommen hat (vgl. KG Berlin, Beschlüsse vom 22.03.2019 - 10 W 172/18 -, NJW-RR 2019, 1260 und vom 16.04.2009 - 8 U 249/08 -, MDR 2009, 888; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 -, NJW-RR 2019, 105; OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017 - 6 U 135/16 -, MDR 2017, 1265; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015 - 6 U 156/14; OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2010 - 5 U 38/10; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009 - 4 U 204/08; OLG Celle, Beschluss vom 09.07.2008 - 13 U 144/08 -, MDR 2009, 347; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 U 67/06 -, NJW-RR 2007, 763; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99 -, BauR 2000, 921).
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Rechtsprechung
   SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 135/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46338
SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,46338)
SG Aachen, Entscheidung vom 06.10.2017 - S 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,46338)
SG Aachen, Entscheidung vom 06. Januar 2017 - S 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,46338)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen.

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sturz auf betrieblichem Bowling-Turnier - Arbeitsunfall?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier kann Arbeitsunfall sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Arbeitsunfall beim Bowling?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausrutscher beim Bowling kann Arbeitsunfall sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch bei einem Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann es sich um einen Arbeitsunfall handeln

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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 19.01.2017 - 6 U 135/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,29935
OLG Koblenz, 19.01.2017 - 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,29935)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19.01.2017 - 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,29935)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - 6 U 135/16 (https://dejure.org/2017,29935)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 634
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