Weitere Entscheidung unten: SG Aachen, 06.10.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 07.04.2017 - 6 U 135/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    Wegfall der Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

  • kanzlei.biz

    Werbung mit Testergebnis muss konkreten Quellen-Hinweis enthalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 2; UWG § 3a
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsverlust wegen verspäteten Ordnungsgeldantrags

    Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsverlust wegen verspäteten Ordnungsgeldantrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Testergebnis im Internet; Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit durch Zuwarten mit der Ahndung von Verstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit Testergebnis im Internet muss der Test ohne Recherche für den Kunden leicht auffindbar sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit Test-Ergebnis muss konkrete Fundstelle angegeben werden, Internet-Suche des Nutzers nicht ausreichend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe einer genauen Fundstelle

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Es muss erwähnt werden, wo der positive Test nachzulesen ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1265
  • GRUR-RR 2018, 95



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - U (Kart) 7/18

    "MUB-Hintersitzlehnen"

    Der Dringlichkeit steht in gleicher Weise entgegen, wenn der obsiegende Antragsteller die einstweilige Beschlussverfügung zwar rechtzeitig durch Parteizustellung vollzieht, im Anschluss daran eine ihm zur Kenntnis gelangte Zuwiderhandlung des Antragsgegners allerdings über längere Zeit hinweg nicht zum Anlass für die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens nimmt, sondern statt dessen den Ausgang der gerichtlichen Widerspruchsverhandlung abwartet (OLG Köln, MDR 2017, 1265).
  • OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

    Wahrung der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren durch

    Sie dient dem Schutz des Schuldners vor der Erwirkung von Entscheidungen auf Vorrat sowie ihrer Durchsetzung erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen (BGH, 25.10.1990, IX ZR 211/89, BGHZ 112, 356 (359), juris Rn. 12; Beschl. v. 22.01.2009, I ZB 115/07, GRUR 2009, 890, Rn. 15; OLG Köln, 07.04.2017, 6 U 135/16, WRP 2017, 1005 (1006), juris Rn. 47).
  • LG Hamburg, 21.02.2018 - 416 HKO 222/17

    Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer

    Zum anderen wird in der Rechtsprechung vereinzelt bereits dann eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung angenommen, wenn der Gläubiger bei Vorliegen positiver Kenntnis schlicht untätig bleibt, weil er sich in diesem Fall bewusst dem Schadensersatzrisiko des § 945 ZPO nicht habe aussetzen wollen (OLG Köln WRP 2017, 1005, 1006; OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2010, Az.: 6 U 219/09 - Whiskey-Cola).
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Rechtsprechung
   SG Aachen, 06.10.2017 - S 6 U 135/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de (Pressemitteilung)

    Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstel...

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen.

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sturz auf betrieblichem Bowling-Turnier - Arbeitsunfall?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier kann Arbeitsunfall sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann einen Arbeitsunfall darstellen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ausrutscher beim Bowling kann Arbeitsunfall sein

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch bei einem Sturz während eines auf einer Dienstreise durchgeführten betrieblichen Bowling-Turniers kann es sich um einen Arbeitsunfall handeln

Besprechungen u.ä.

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