Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Gemeinschaftsrechtliches Patentrecht: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand des Lizenzsuchers bei Ablehnung der Aufnahme einer Kündigungsklausel in das von ihm unterbreitete Lizenzvertragsangebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Unterlassungstitels wegen Patentverletzung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 719; ZPO § 707
  Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Unterlassungstitels wegen Patentverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 124
• GRUR-RR 2012, 124
• GRUR-RR 2012, 312 (Ls.)
• MMR 2012, 247

Wird zitiert von ... (6)

• LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

  Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus …

  Nur dann kann einen Patentinhaber vernünftigerweise der Vorwurf treffen, durch Weigerung der Annahme eines solchen Angebotes den Lizenzsucher - im Vergleich zu anderen Lizenznehmern - zu diskriminieren (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 124 - GPRS-Zwangslizenz; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2007, 177 - Orange-Book-Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Mannheim, Mitt. 2012, 120 - Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand).
• OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 U 80/17

  Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung

  In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob eine andere Beurteilung dann in Betracht kommt, wenn das anwaltliche Abmahnschreiben im Wesentlichen nicht nur den Inhalt der Eigenabmahnung wiederholt (vgl. hierzu Oberlandesgericht Frankfurt a. M. - 11. Zivilsenat - MMR 2012, 249 [OLG Karlsruhe 23.01.2012 - 6 U 136/11] , Tz. 36), sondern vertiefte tatsächliche oder rechtliche Ausführungen enthält, die die berechtigte Erwartung zulassen, der Verletzer werde unter dem Eindruck dieser Ausführungen seine bisherige Position überdenken und zur Abgabe der verlangten Erklärungen bereit sein.
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10

  Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …

  Allenfalls wäre die Frage aufzuwerfen, ob dem Patentinhaber im Falle des Angriffes auf die Rechtsbeständigkeit des Patentes zumindest ein Kündigungsrecht im Lizenzvertrag einzuräumen ist (bejahend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 2012, Az.: 6 U 136/11).

 
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10

  Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …

  Allenfalls wäre die Frage aufzuwerfen, ob dem Patentinhaber im Falle des Angriffes auf die Rechtsbeständigkeit des Patentes zumindest ein Kündigungsrecht im Lizenzvertrag einzuräumen ist (bejahend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Januar 2012, Az.: 6 U 136/11).
• OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11

  Einstellung der Zwangsvollstreckung: Auslegung eines nach Urteilserlass in einem …

  Den ersten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung hat der Senat mit Beschluss vom 23.01.2012 (GRUR 2012, 124 = Mit. 2012, 127) zurückgewiesen.
• LG Düsseldorf, 19.03.2015 - 4c O 11/14

  Paneel mit einem Befestigungssystem III

  Während eine allgemeine "Nichtangriffsabrede" zwischen den Parteien eines entgeltlichen Lizenzvertrages ggf. nicht wirksam ist, wird allgemein angenommen, dass die Regelung eines Kündigungsrechts für den Fall, dass der Lizenznehmer den Rechtsbestand eines der Schutzrechte angreift, auf denen die Lizenzvergabe beruht, kartellrechtlich wirksam ist (… Bartenbach, Patentlizenz und Know-How-Vertrag, 7. Auflage 2013, Rz. 2088; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Januar 2012, Mitt. 2012, 127, 128 ).