Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 27.02.2012 | OLG Karlsruhe, 13.06.2012

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 U 136/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gemeinschaftsrechtliches Patentrecht: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand des Lizenzsuchers bei Ablehnung der Aufnahme einer Kündigungsklausel in das von ihm unterbreitete Lizenzvertragsangebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 719; ZPO § 707
    Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Unterlassungstitels wegen Patentverletzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Unterlassungstitels wegen Patentverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangslizenz und das Kündigungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 124
  • GRUR-RR 2012, 124
  • GRUR-RR 2012, 312 (Ls.)
  • MMR 2012, 247



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

    Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus

    Nur dann kann einen Patentinhaber vernünftigerweise der Vorwurf treffen, durch Weigerung der Annahme eines solchen Angebotes den Lizenzsucher - im Vergleich zu anderen Lizenznehmern - zu diskriminieren (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 124 - GPRS-Zwangslizenz; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2007, 177 - Orange-Book-Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Mannheim, Mitt. 2012, 120 - Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 U 80/17

    Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung

    In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob eine andere Beurteilung dann in Betracht kommt, wenn das anwaltliche Abmahnschreiben im Wesentlichen nicht nur den Inhalt der Eigenabmahnung wiederholt (vgl. hierzu Oberlandesgericht Frankfurt a. M. - 11. Zivilsenat - MMR 2012, 249 [OLG Karlsruhe 23.01.2012 - 6 U 136/11] , Tz. 36), sondern vertiefte tatsächliche oder rechtliche Ausführungen enthält, die die berechtigte Erwartung zulassen, der Verletzer werde unter dem Eindruck dieser Ausführungen seine bisherige Position überdenken und zur Abgabe der verlangten Erklärungen bereit sein.
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11

    Einstellung der Zwangsvollstreckung: Auslegung eines nach Urteilserlass in einem

    Den ersten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung hat der Senat mit Beschluss vom 23.01.2012 (GRUR 2012, 124 = Mit. 2012, 127) zurückgewiesen.
  • LG Düsseldorf, 19.03.2015 - 4c O 11/14

    Paneel mit einem Befestigungssystem III

    Während eine allgemeine "Nichtangriffsabrede" zwischen den Parteien eines entgeltlichen Lizenzvertrages ggf. nicht wirksam ist, wird allgemein angenommen, dass die Regelung eines Kündigungsrechts für den Fall, dass der Lizenznehmer den Rechtsbestand eines der Schutzrechte angreift, auf denen die Lizenzvergabe beruht, kartellrechtlich wirksam ist ( Bartenbach, Patentlizenz und Know-How-Vertrag, 7. Auflage 2013, Rz. 2088; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23. Januar 2012, Mitt. 2012, 127, 128 ).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentrecht: Anforderungen an ein Lizenzvertragsangebot bei Berufung auf kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand gegen einen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch

  • rechtsportal.de

    ZPO § 707; ZPO § 719
    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen Verletzung eines Patents

  • Jurion

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen Verletzung eines Patents

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • heise.de (Pressebericht, 27.02.2012)

    Motorola gegen Apple: Kein Verkaufsverbot mehr

  • zdnet.de (Pressebericht, 27.02.2012)

    Motorola darf FRAND-Patente nicht gegen Apple einsetzen

  • sbr-net.de (Kurzinformation)

    Patentstrategien und Kartellrecht

Besprechungen u.ä.

  • esche.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Einrede eines kartellrechtlichen Zwangslizenzanspruchs im Patentverletzungsprozess erstmalig erfolgreich

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 27.02.2012, Az.: 6 U 136/11 (Grenzen der kartellrechtlichen Zwangslizenzierungspflicht)" von RA Dr. Justus Herrlinger, original erschienen in: GRUR 2012, 736 - 741.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 736



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

    Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus

    Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand ist gegenüber einem Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung nach Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG ein zulässiges Verteidigungsmittel, unabhängig davon, ob ein Beklagter die Benutzung des Patents bestreitet oder nicht (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 405 - GPRS-Zwangslizenzeinwand III; OLG Karlsruhe, GRUR 2012, 736 - GPRS-Zwangslizenzeinwand II; OLG Düsseldorf, InstGE 10, 129 - Druckerpatrone II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2007, 177 - Orange-Book-Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2012, 4a O 54/12; LG Düsseldorf, Mitt.
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11

    Einstellung der Zwangsvollstreckung: Auslegung eines nach Urteilserlass in einem

    Mit Beschluss vom 27.02.2012 (Mitt. 2012, 180 = WuW/E DE-R 3556) hat der Senat die Zwangsvollstreckung aus dem angefochtenen Urteil hinsichtlich der Ziffer I. 1 a des Tenors (Unterlassung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 90 Millionen Euro und hinsichtlich der Ziffer I. 2 des Tenors (Rechnungslegung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000,- Euro einstweilen eingestellt.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.06.2012 - 6 U 136/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstellung der Zwangsvollstreckung: Auslegung eines nach Urteilserlass in einem Patentverletzungsverfahren abgeschlossenen Vertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 779; BGB § 133; BGB § 157
    Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Titels

  • Jurion

    Kriterien zur Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Titels

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragsschluss nach Verurteilung

Sonstiges

  • crn.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 29.08.2012)

    Patentkrieg: Apple schließt Lizenzabkommen mit Motorola Mobility

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1072
  • GRUR-RR 2012, 405



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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

    Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus

    Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand ist gegenüber einem Unterlassungsanspruch wegen Patentverletzung nach Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG ein zulässiges Verteidigungsmittel, unabhängig davon, ob ein Beklagter die Benutzung des Patents bestreitet oder nicht (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 405 - GPRS-Zwangslizenzeinwand III; OLG Karlsruhe, GRUR 2012, 736 - GPRS-Zwangslizenzeinwand II; OLG Düsseldorf, InstGE 10, 129 - Druckerpatrone II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2007, 177 - Orange-Book-Standard; LG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2012, 4b O 273/10, BeckRS 2012, 09682; LG Düsseldorf, Urteil v. 11.12.2012, 4a O 54/12; LG Düsseldorf, Mitt.

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