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   OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,18710
OLG Frankfurt, 04.07.2013 - 6 U 137/12 (https://dejure.org/2013,18710)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.07.2013 - 6 U 137/12 (https://dejure.org/2013,18710)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 6 U 137/12 (https://dejure.org/2013,18710)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 2 HCVO, Art 7 HCVO, § 4 LMKV
    Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen und der nährwertbezogenen Angabe

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Begriffe Combiotik, Präbiotik und Probiotik für Babynahrung sind keine gesundheitsbezogenen Angaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß bei Bewerbung von Babynahrung - Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen und der nährwertbezogenen Angaben

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Combiotik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Combiotik, Präbiotik und Probiotik sind keine gesundheitsbezogenen Angaben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitgegenstand eines Unterlassungsantrages; Begriffe der gesundheitsbezogenen und der nährwertbezogenen Angabe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Der als Marke für Babynahrung verwendete Begriff "Combiotik" ist wettbewerbsrechtlich zulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Der als Marke für Babynahrung verwendete Begriff "Combiotik" ist wettbewerbsrechtlich zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 446
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 162/13

    Combiotik - Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Säuglingsnahrung mit

    Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 446 = WRP 2013, 1382).
  • OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 199/13

    Herabsetzende vergleichende Werbung durch Bildmotiv

    Vom Streitgegenstand eines derartigen Antrags sind dagegen nicht solche Vorwürfe erfasst, die sich unabhängig von der abstrakt beschriebenen Handlung gegen sonstige Elemente der konkreten Verletzungshandlung richten (Senat, Urt. v. 4.7.2013 - 6 U 137/12 - Combiotik, juris).
  • LG Freiburg, 14.04.2014 - 12 O 72/13

    Wettbewerbsverstoß bei Kfz-Angeboten in Werbeanzeigen: Qualifikation des

    Der Klägerin, die die konkrete Verletzungsform zum Streitgegenstand gemacht hat, steht es frei, in dem beschreibenden Teil des Klagantrags den Gegenstand des Klagbegehrens und damit den Streitgegenstand zu verdeutlichen, so wie sie es gemacht hat (vgl.a. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2013, 446).
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