Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Platzierung der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Information über ein Widerrufsrecht im Internet muss zeitlich, nicht zwingend räumlich, vor Abgabe einer Bestellung erfolgen

• JurPC

  Flirtcafe

• online-und-recht.de

  Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung kann in einem Online-Shop auch unterhalb des "Kaufen"-Buttons stehen, wenn unmittelbarer räumlicher Zusammenhang gegeben

• kanzlei.biz

  Widerrufsbelehrungshinweis "vor" Vertragsschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 312d Abs. 1 S. 1
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Flirtcafé

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite; Anforderungen an die Erreichbarkeit der Information des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufsrecht bei einem Internetangebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vor "Kaufen"-Button zu platzieren

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button stehen

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  ECommerce: Gestaltung von Bestellseiten in Online-Shops

 
• Jurion (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in Online-Shop muss nicht oberhalb von "Bestell-Buttons" stehen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button platziert werden

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Wo muss der Hinweis auf das Widerrufsrecht platziert werden?

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Hinweis auf das Widerrufsrecht auch unterhalb des Bestell-Buttons möglich

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1453
• MDR 2015, 905
• GRUR-RR 2015, 447
• MMR 2015, 652
• K&R 2015, 588

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Wird zitiert von ... (4)  

• LG Berlin, 30.06.2016 - 52 O 340/15  

  Umfang der Informationspflichten eines Online-Dating-Portals

  Ob im vorliegenden Fall ein Link bezeichnet mit "Widerrufsbelehrung" ausreichend ist, wie das OLG Köln GRUR-RR 2015, 447 zum Internetportal "Flirtcafe" angenommen hat, war von der Kammer nicht zu entscheiden.
• OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16  

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …

  Insoweit hat der Senat bereits entschieden (WRP 2015, 1123-1125, Rn. 15 - juris), dass in zeitlicher und räumlicher Nähe nicht unbedingt heißt, dass der Hinweis auch räumlich vor dem Bestellbutton erscheinen muss.
• KG, 07.10.2015 - 5 U 45/14  

  Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in einem elektronischen …

  Selbst soweit in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), soll sogar eine der Bestell-Schaltfläche nachfolgende Information genügen, wenn Bestell-Schaltfläche und Information wegen ihres unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs gleichzeitig wahrgenommen werden (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 448).

  Selbst soweit - wie erörtert - in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), genügt es für eine insoweit regelmäßig gebotene Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung von Informationen und Bestell-Schaltfläche, wenn beides bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig und ohne Scrollen zu sehen ist (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 449;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 312j Rn. 7).

• AG Köln, 08.11.2017 - 149 C 68/17  

  Einbeziehen einer Verlängerungsklausel in den Vertrag bei Abschluss eines …

  Der Klägervertreter hat hierzu argumentiert, das OLG Köln, (WRP 2015, 1123, Seite1123, vorgehend LG Köln) habe in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gerügt, dass die Widerrufsinformationen gem. § 312c BGB nicht ordnungsgemäß gestaltet sei.