Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Platzierung der Widerrufsbelehrung im Bestellprozess

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Information über ein Widerrufsrecht im Internet muss zeitlich, nicht zwingend räumlich, vor Abgabe einer Bestellung erfolgen

• JurPC

  Flirtcafe

• kanzlei.biz

  Widerrufsbelehrungshinweis "vor" Vertragsschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 312d Abs. 1 S. 1
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Flirtcafé

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Onlineshop: Platzierung der Widerrufsbelehrung im Checkout

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button stehen

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  ECommerce: Gestaltung von Bestellseiten in Online-Shops

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des Betriebs einer Internetseite; Anforderungen an die Erreichbarkeit der Information des Verbrauchers über ein bestehendes Widerrufsrecht bei einem Internetangebot

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung kann in einem Online-Shop auch unterhalb des "Kaufen"-Buttons stehen, wenn unmittelbarer räumlicher Zusammenhang gegeben

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung in Online-Shop muss nicht oberhalb von "Bestell-Buttons" stehen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend vor "Kaufen"-Button platziert werden

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Wo muss der Hinweis auf das Widerrufsrecht platziert werden?

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Hinweis auf das Widerrufsrecht auch unterhalb des Bestell-Buttons möglich

Sonstiges

• hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Ausreichender Hinweis auf das Widerrufsrecht: Erfolgreich für Online-Dating-Anbieter gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1453
• MDR 2015, 905
• GRUR-RR 2015, 447
• MMR 2015, 652
• K&R 2015, 588

Wird zitiert von ... (6)

• LG Berlin, 30.06.2016 - 52 O 340/15

  30.06.2016. Zum Umfang der Informationspflichten eines Online-Dating-Portals

  Ob im vorliegenden Fall ein Link bezeichnet mit "Widerrufsbelehrung" ausreichend ist, wie das OLG Köln GRUR-RR 2015, 447 zum Internetportal "Flirtcafe" angenommen hat, war von der Kammer nicht zu entscheiden.
• OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1582/18

  Wettbewerbsverstoß eines Online-Händlers

  a) Ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, liegt nur dann vor, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar sind oder aber sogar nur - wie vorliegend - über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (…Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. § 312 j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; vgl. auch OLG Köln NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16).
• OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer …

  Insoweit hat der Senat bereits entschieden (WRP 2015, 1123-1125, Rn. 15 - juris), dass in zeitlicher und räumlicher Nähe nicht unbedingt heißt, dass der Hinweis auch räumlich vor dem Bestellbutton erscheinen muss.

 
• OLG Nürnberg, 05.05.2020 - 3 U 3878/19

  Informationspflichten beim Vertrieb von Konsumgütern an Verbraucher im Internet

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Intemetseite erreichbar sind (OLG München…, Urteil vom 31.01.2019, Aktenzeichen 29 U1582/18, juris Rn. 30 ff;… Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl. § 312j Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, Az. 5 W 14/14, juris, dort Tz. 3; OLG Köln, NJW-RR 2015, 1453 Tz. 16).
• KG, 07.10.2015 - 5 U 45/14

  Mitteilung von Gebühren für die Sitzplatzreservierung in einem elektronischen …

  Selbst soweit in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), soll sogar eine der Bestell-Schaltfläche nachfolgende Information genügen, wenn Bestell-Schaltfläche und Information wegen ihres unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs gleichzeitig wahrgenommen werden (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 448).

  Selbst soweit - wie erörtert - in gesetzlichen Regelungen eine unmittelbare Information "vor" einer Bestellung ausdrücklich gefordert wird (etwa in § 312j Abs. 2 BGB, Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB), genügt es für eine insoweit regelmäßig gebotene Gleichzeitigkeit der Wahrnehmung von Informationen und Bestell-Schaltfläche, wenn beides bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig und ohne Scrollen zu sehen ist (BT-Drs. 17/7745, 10 f; OLG Köln, GRUR-RR 2015, 447, 449;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflage, § 312j Rn. 7).

• AG Köln, 08.11.2017 - 149 C 68/17

  Einbeziehen einer Verlängerungsklausel in den Vertrag bei Abschluss eines …

  Der Klägervertreter hat hierzu argumentiert, das OLG Köln, (WRP 2015, 1123, Seite1123, vorgehend LG Köln) habe in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gerügt, dass die Widerrufsinformationen gem. § 312c BGB nicht ordnungsgemäß gestaltet sei.