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   OLG Oldenburg, 23.11.2001 - 6 U 138/01   

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OLG Oldenburg, 23.11.2001 - 6 U 138/01 (https://dejure.org/2001,31604)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.11.2001 - 6 U 138/01 (https://dejure.org/2001,31604)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. November 2001 - 6 U 138/01 (https://dejure.org/2001,31604)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Amtshaftung: Vorrang des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs bei Veränderungen am Straßenkörper, die zu einem Zufluss von Regenwasser auf ein angrenzendes Privatgrundstück führen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Amtshaftung: Vorrang des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs bei Veränderungen am Straßenkörper, die zu einem Zufluss von Regenwasser auf ein angrenzendes Privatgrundstück führen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger

    Dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind jedoch Klagen auf Unterlassung von Störungen, sofern ein unmittelbarer Zusammenhang mit hoheitlichen oder schlichthoheitlichen Aufgaben oder Tätigkeiten besteht, was bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge grundsätzlich anzunehmen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Januar 1992 - 23 A 949/89 -, juris Rn. 57; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1983 - 11 A 424/82 -, OVGE 36, 239, 240 f.; VG Ansbach, Urteil vom 19. Juli 2011 - 15 K 11.01276 -, juris Rn. 36; BGH, Entscheidung vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 -, juris Rn. 6; OLG München, Urteil vom 29. September 2005 - 1 U 2278/05 -, juris Rn. 101 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. November 2001 - 6 U 138/01 -, juris Rn. 17; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 40 Rn. 29; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 399.
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