Rechtsprechung
OLG Celle, 24.03.2011 - 6 U 138/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 93 ZPO; § 307 ZPO
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S.v. § 93 Zivilprozessordnung (ZPO); Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nach Anzeige der Verteidigungsabsicht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S.v. § 93 Zivilprozessordnung (ZPO); Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nach Anzeige der Verteidigungsabsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 93; ZPO § 307
Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO; Kostenentscheidung bei Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nach Anzeige der Verteidigungsabsicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 17.09.2010 - 5 O 242/10
- OLG Celle, 24.03.2011 - 6 U 138/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1748
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.11.1982 - IVa ZR 47/81
Auszahlung eins Teilgewinns aus einem Apothekenbetrieb aufgrund eines Testaments …
Auszug aus OLG Celle, 24.03.2011 - 6 U 138/10
Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Erblasser, als er sein Testament verfasste, bewusst war, dass seine Erben allein nicht imstande sein würden, das Vermächtnis zu erfüllen, sondern allein darauf, ob sein Zuwendungswille derart intensiv war, dass er der Klägerin das Vermächtnis unter allen Umständen zuwenden wollte (dazu: BGH Urt. v. 3. Nov. 1982, IVa ZR 47/81, zit. nach juris: Rn. 18), was zu bejahen ist. - OLG Karlsruhe, 26.10.2007 - 10 U 134/06
Auszug aus OLG Celle, 24.03.2011 - 6 U 138/10
Die mit dem Vermächtnis Bedachte war seine Ehefrau, die er in seinem Testament als solche bezeichnet hat, welcher er ein Wohnen in der gemeinsamen Ehewohnung auch nach seinem Tode auf alle Fälle sichern wollte, inwieweit der Sachverhalt mit demjenigen in den von der Klägerin für ihre gegenteilige Ansicht herangezogenen Gerichtsentscheidungen (OLG Karlsruhe, ErbR 2008, 298 f; OLG Celle, Beschluss vom 29 April 1949, 4 W 88/49) nicht zu vergleichen ist.
- BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18
Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des …
Andere meinen, auch nach der Ankündigung des Antrags auf Klageabweisung in der Verteidigungsanzeige könne der Beklagte in der Klageerwiderung sofort im Sinne von § 93 ZPO anerkennen (OLG Celle, FamRZ 2011, 1748, 1749;… wohl auch Stein/Jonas/Muthorst, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 6 f), zumindest, wenn er mit der Ankündigung des Klageabweisungsantrags gleichzeitig zum Ausdruck bringe, er habe den Klageanspruch noch nicht abschließend prüfen können (OLGR Frankfurt 2008, 813, 814;… BeckOK-ZPO/Jaspersen, 2018, § 93 Rn. 98), oder - umgekehrt - wenn er nicht in der Verteidigungsanzeige eine erkennbar abschließend gemeinte ablehnende Stellungnahme zur Klage vorbringe (OLG Bamberg, FamRZ 1995, 1075, 1076). - OLG Köln, 30.04.2018 - 2 W 10/18
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis
Demgegenüber bejaht das Oberlandesgericht Celle mit dem nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergangenen Teilurteil vom 24. März 2011 (FamRZ 2011, 1748) die Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnisses innerhalb der Klagerwiderungsfrist auch dann, wenn zuvor die Verteidigungsabsicht mit einem Antrag auf uneingeschränkte Abweisung der Klage verbunden worden ist. - AG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 32 C 827/17 Die Beklagte ist ferner der Ansicht, ihr Klageabweisungsantrag im Schriftsatz vom 11. April 2017 stehe der Annahme eines "sofortigen" Anerkenntnisses nicht entgegen, und verweist insofern auf die Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil vom 24. März 2011, Az. 6 U 138/10).
Die vom OLG Celle (Urteil vom 24. März 2011, Az. 6 U 138/10) vertretene Auffassung, dass ein Klageabweisungsantrag der Anwendung des § 93 ZPO generell nicht entgegenstehe, sofern innerhalb der Frist zur Klageerwiderung ein Anerkenntnis abgegeben werde, ist nicht überzeugend.
- OLG Stuttgart, 31.08.2011 - 17 UF 194/11
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung durch Entgegentreten …
Zwar hat der Antragsgegner hier den Anspruch unmittelbar nach Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags gerichtlich anerkannt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24. März 2011 - 6 U 138/10, juris). - OLG Stuttgart, 20.06.2011 - 17 UF 136/11
Kostenentscheidung in einer Kindesunterhaltssache: Anfechtbarkeit einer …
Zwar hat der Antragsgegner hier den Anspruch unmittelbar nach Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags gerichtlich anerkannt (vgl. Celle, Urteil vom 24.03.2011 - 6 U 138/10).
Rechtsprechung
KG, 01.02.2011 - 6 U 138/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
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- rechtsportal.de
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über das Vorhandensein und den Verlust von Fahrzeugschlüsseln
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 28 Abs. 3 S. 2
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über das Vorhandensein und den Verlust von Fahrzeugschlüsseln
Verfahrensgang
- LG Berlin - 43 O 18/10
- KG, 01.02.2011 - 6 U 138/10