Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 139/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine dreidimensionale Marke für eine Verpackungsform wird nicht durch eine ähnliche Verpackung verletzt, wenn der Verkehr die Produkte nicht gedanklich verknüpft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an eine Verletzung der Marke "Ritter Sport" durch Vertrieb ähnlich ausgestatteter Schokoladenprodukte unter dem Markennamen "Milka"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
Verletzung der Marke "Ritter Sport" durch Vertrieb ähnlich ausgestatteter Schokoladenprodukte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Dreidimensionale Marke für eine Verpackungsform
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.07.2012 - 84 O 222/11
- OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 139/12
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