Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,17312
OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19 (https://dejure.org/2020,17312)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 (https://dejure.org/2020,17312)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 (https://dejure.org/2020,17312)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,17312) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
    Dem erforderlichen Hinweis hierauf ist mit den auf der ersten Seite des Darlehensvertrages unter der Überschrift "Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens" gemachten Angaben, denen der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher, auf dessen Auffassungsgabe abzustellen ist (BGH, Urteil vom 05. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21 m. zahlreichen wN), entnehmen kann, dass ihm ein solches Recht zusteht, Genüge getan (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 65, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 46, juris; vgl. ferner BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 21, juris).

    Hinzu kommt, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung sachlogisch nur dann in Betracht kommt, wenn sich infolge der vorzeitigen Rückzahlung die Gesamtkosten vermindern (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 47, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 66, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18, Rn. 63, juris).

    Im Übrigen sind die Angaben nach Auffassung des Senats für einen normalsichtigen Durchschnittsverbraucher ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar und können die Pflichtangaben auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 29, juris mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 253/15, Rn. 25, juris).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71; OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).

    Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteile vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn 40 und vom 15. Oktober 2019 -6 U 225/18-Rn. 53 f).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (OLG Stuttgart; Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71; OLG Köln; rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).

    Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB a.F. bestand, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB a.F. erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB a.F. (OLG Stuttgart, Urteile vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn 40 und vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 - Rn. 53 f).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 I) der VerbrKrRL - verlangen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71 OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).

    Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteile vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn 40 und vom 15. Oktober 2019 -6 U 225/18-Rn. 53 f).

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Dem erforderlichen Hinweis hierauf ist mit den auf der ersten Seite des Darlehensvertrages unter der Überschrift „Vorzeitige Rückzahlung des Darlehens“ gemachten Angaben, denen der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher, auf dessen Auffassungsgabe abzustellen ist(BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21 m. zahlreichen wN), entnehmen kann, dass ihm ein solches Recht zusteht, Genüge getan (OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 65, juris; OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 46, juris; vgl. ferner BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 21, juris).

    Hinzu kommt, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung sachlogisch nur dann in Betracht kommt, wenn sich infolge der vorzeitigen Rückzahlung die Gesamtkosten vermindern (OLG Dresden, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 47, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 66, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 6 U 210/18, Rn. 63, juris).

    Im Übrigen sind die Angaben nach Auffassung des Senats für einen normalsichtigen Durchschnittsverbraucher ohne Hilfsmittel ausreichend lesbar und können die Pflichtangaben auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19, Rn. 29, juris mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. Dezember 2017 - XI ZR 253/15, Rn. 25, juris).

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (so bereits Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, 4 U 68/20 - und 4 U 71/20 - ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71; OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - Rn. 39 und 24 U 242/19 - Rn. 43, juris).

    Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand und ein solcher vom Kläger nicht behauptet wird, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB (i. d. seit 13. Juni 2014 geltenden Fassung) erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteile vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn 40, und vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 - Rn. 53 f, juris; Senatsurteil vom 20. Januar 202 1 - 4 U 94/20 - Rn. 1 52, juris).

  • OLG Dresden, 02.09.2020 - 5 U 805/20
    Insoweit ist insbesondere nicht die Wendung "Widerrufsrecht: JA" erforderlich; die entsprechende Angabe in Anlage 4 zu Art. 247 § 2 EGBGB gehört gerade nicht zu den hier in Frage stehenden Pflichtangaben i.S.d. § 492 Abs. 2 BGB, der allein auf Art. 247 §§ 6 - 13 EGBGB verweist (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 -, Rn. 50, juris).

    Unabhängig davon hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 -, juris Rn. 40).

  • OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
    Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (vgl. (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 138; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71 OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).
  • OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20

    Widerruf eines unter Einbeziehung der Europäischen Standardinformation

    Dies reicht aus, um die Pflichtangaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB zu erfüllen, weil als "Auszahlungsbedingungen" nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 56, juris; sowie Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 -, Rn. 60 ff., juris; vgl. zur ordnungsgemäßen Angabe der Auszahlungsbedingungen in der hier streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung auch Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2020 - 3 U 44/20 - vom 9. Juli 2020 - 3 U 58/20 - vom 22. April 2021 - 3 U 25/21 - vom 7. Mai 2021 - 3 U 7/21 -, jeweils n.v.).
  • KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
    Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB bedarf es keines Hinweises, dass der Tilgungsplan unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist und im Übrigen geht die Unentgeltlichkeit für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher aus der verwendeten Formulierung (“...kann jederzeit...verlangen“) ohne weiteres hervor (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2020 - 6 U 139/19 - juris Tz. 71).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20
  • OLG Stuttgart, 02.03.2021 - 6 U 630/20
  • OLG Stuttgart, 19.02.2021 - 6 U 178/20
  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 6 U 624/20
  • OLG Stuttgart, 15.02.2021 - 6 U 328/19

    Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung Fahrzeugkauf

  • OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 6 U 430/20
  • OLG Stuttgart, 05.10.2020 - 6 U 103/20
  • OLG Stuttgart, 02.10.2020 - 6 U 530/19
  • OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 611/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht