Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.01.1979 - 6 U 139/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 591
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 27.06.2014 - 5 OA 82/14
Ausübung des gerichtlichen Ermessens bei einem Antrag auf Heraufsetzung des …
Dementsprechend kann sich die Notwendigkeit einer Änderung aus einem Irrtum des Gerichts oder infolge eines neuen Umstands ergeben (…Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage 2014, § 63 GKG Rn. 39), etwa, wenn sich bereits vor Erlass des ersten Festsetzungsbeschlusses die höchstrichterliche Rechtsprechung geändert hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 9.1.1979 - 6 U 139/76 -, juris [Kurztext];… Hartmann, a. a. O., Rn. 45f.).