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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11   

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https://dejure.org/2011,1069
OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2011,1069)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27.05.2011 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2011,1069)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2011 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2011,1069)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • autokaufrecht.info

    Unwirksamer Gewährleistungsausschluss in Kaufvertrag aus dem Internet

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gebrauchtwagenverkauf zwischen Privatleuten - Gefährliche Formulare mit unwirksamen Klauseln

  • IWW
  • webshoprecht.de

    Zur Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses in einem Internet-Formular

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Inhaltskontrolle einer Klausel in einem Verbrauchervertrag trotz nur einmaliger Verwendung

  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines unter Privatleuten abgeschlossenen Kaufvertrages über einen Pkw wegen Mangels am Fahrzeug; Vorliegen eines "schwersten Schadens mit Beeinträchtigung der Fahrzeugstruktur" statt eines wie im Kaufvertrag genannten "reparierten Frontschadens" als ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag wegen Unfallschaden

  • info-it-recht.de

    Verträge aus dem Medium Internet (hier: Formulardownload Kaufvertrag Gebrauchtwagenkauf als AGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 437; BGB § 434; BGB § 323 Abs. 2 Nr. 3
    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchen Pkw; Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsausschluss in AGB des Verkäufers: Unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Formularverträge aus dem Netz sind AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kaufvertragsformulare aus dem Internet sind AGB

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenverkäufer sollten sich nicht auf Formulare im Internet verlassen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Formulare aus dem Internet sind Allgemeine Geschäftsbedingungen - oder: Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Gebrauchtwagenverkauf - Internetformulare sind Allgemeine Geschäftsbedingungen!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht bei Vertragsformularen aus dem Internet

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Formulare können AGB sein

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Vorformulierte Kaufverträge aus dem Internet sind AGB - für Formular-Verträge gelten strenge Wirksamkeitsvoraussetzungen zum Haftungsausschluss gem. § 309 BGB

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kaufvertragsmuster aus dem Internet unterliegt AGB-Kontrolle

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Kaufvertrag aus dem Internet ist AGB

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vertragsformulare aus dem Internet = AGB

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf: Vorsicht bei Online-Formularen!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf- mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Internetformulare um Gebrauchtwagenverkauf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frei erhältliche Vertragsvorlagen bergen Gefahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Massiver Unfallschaden: Rücktritt erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragsformulare aus dem Internet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaufverträge aus dem Internet - Fehlende Einschränkungen im Gewährleistungsausschluss kann zur Unwirksamkeit führen - Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenkauf

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Genereller Gewährleistungsausschluss in AGB des Verkäufers unwirksam! (IBR 2011, 1321)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 656
  • MIR 2011, Dok. 076
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11

    Formularkaufverträge aus dem Internet für den Gebrauchtwagenkauf

    Immerhin liegt die Trefferquote beim Googeln von "Musterkaufvertrag Gebrauchtwagen" (per 30.01.2012) bezogen auf die ersten 9 Vorschläge bei vier wirksam formulierten Klauseln (kfz-auskunft.de [insoweit war offensichtlich vormals ein fehlerhaftes Formular abrufbar, was dem Verfahren LG Oldenburg 4 O 2368/10 = OLG Oldenburg 6 U 14/11 zugrunde lag]; verkehrsanwalte.de; autobild.de; 1arechtsanwaelte.de) und fünf unwirksam formulierten Klauseln (gratisdinge.de [insoweit Verweis auf mobile.de]; mobile.de; sparkasse-aachen.de; jahreswagenpool.de; easyautosale.com).

    Dies hat auch in den Fällen OLG Oldenburg - 6 U 14/11 (vormaliges Formular von ... und OLG Hamm - 2 U 143/10 (Formular ... dazu geführt, dass dort der Gewährleistungsausschluss insgesamt für unwirksam erachtet wurde, obwohl es ebenfalls nicht um entstandene Körperschäden ging und sich auch dort die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nur unter dem Gesichtspunkt von § 309 Nr. 7 BGB ergab.

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   OLG Schleswig, 05.09.2012 - 6 U 14/11   

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https://dejure.org/2012,25326
OLG Schleswig, 05.09.2012 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2012,25326)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.09.2012 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2012,25326)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 05. September 2012 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2012,25326)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Genussrechten als Geldanlage mit "maximaler Sicherheit"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbung für Genussrechte an Windparkanlagen insbesondere mit der "Sicherheit" der Kapitalanlage

  • Betriebs-Berater

    Unlautere Bewerbung von Genussrechten

Kurzfassungen/Presse (21)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung für Genussrechte mit "maximaler Flexibilität” ist irreführend

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kapitalmarktrecht - Prokon - Prospekt fehlerhafter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu irreführender Werbung - Genussrechte nicht so sicher wie ein Sparbuch

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Reklame von Prokon - Verkaufsprospekt für Beteiligung an Windparks schönt das erhebliche Risiko

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prokon-Verkaufsprospekt enthält irreführende Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung zur "maximalen Flexibilität" einer Geldanlage

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verkaufsprospekt für Prokon-Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Genussrechte bieten keine maximale Sicherheit

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Genussrecht ist keine "sichere Geldanlage"

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unlautere Bewerbung von Genussrechten

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Irreführender Flyer - Genussrechte sind keine sichere Geldanlage

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Irreführende Werbung für "sichere Geldanlage" mit "maximaler Flexibilität"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung im Verkaufsprospekt für PROKON Genussrechte - welche Rechte haben Anleger

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Prokon Prospektangaben irreführend

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Genussrecht nicht so sicher wie ein Sparbuch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prokon-Prospekt zu Genussrecht Typ B ist irreführend

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung für "Genussrechte" in Verkaufsprospekt der Prokon-Unternehmensgruppe irreführend - Werbeaussagen zu vermeintlicher Sicherheit und angeblicher "maximaler Flexibilität" der Geldanlage unzutreffend und somit unlautere Werbung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Prokon

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 156
  • GRUR-RR 2013, 71
  • WM 2013, 374
  • BB 2012, 2317
  • BB 2012, 2528
  • NZG 2013, 504
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   OLG Bamberg, 27.01.2012 - 6 U 14/11   

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https://dejure.org/2012,38119
OLG Bamberg, 27.01.2012 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2012,38119)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27.01.2012 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2012,38119)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - 6 U 14/11 (https://dejure.org/2012,38119)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an

    Die dabei angebotene Hilfe seitens der Beklagten (im Prospekt: Unterstützung durch den Geschäftsbesorger) allein vermag den Hinweis nicht derart zu relativieren oder zu verharmlosen, dass der Hinweis insgesamt als unzureichend anzusehen wäre, dem Anleger das Risiko, dass der Anteil in Ermangelung eines entsprechenden Marktes praktisch nicht zu angemessenen Konditionen veräußert werden kann, deutlich zu machen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2012, 17 U 5/12; OLG Bamberg 6 U 14/11, BeckRS 2012, 24770; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.08.2011 1-15 U 84/10 für die wortgleiche Formulierung im Emissionsprospekt des J GbR und jetzt auch OLG München, Urt. v. 24.01.2013 - 14 U 720/12 ausdrücklich für den J2 GbR).

    Der Schadensersatzanspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Kapitalanlage (OLG Bamberg 6 U 14/11, BeckRS 2012, 24770 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 07.07.2011 - III ZR 90/10).

    Für die Schadensersatzansprüche, die bis Ende 2001 noch nicht verjährt waren, kommt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 S. 1 EGBGB die seit dem 01.01.2002 geltende dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB zur Anwendung, für deren Beginn § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zusätzlich zur Anspruchsentstehung die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners fordert (OLG Bamberg 6 U 14/11, BeckRS 2012, 24770).

    (aa) Im Ergebnis kann jedoch nicht angenommen werden, dass die Beklagte aufgrund der in dem Investitions- und Finanzierungsplan des Emissionsprospektes zu dem J2 GbR enthaltenen Position "Avale Bauzeit" von einem Risiko ausgehen musste, auf das die Kläger hinzuweisen waren (BGH, Urt. v. 15.11.2012 III - R 55/12; BGH, Urt. v. 20.06.2013, III ZR 293/12; OLG Bamberg, Urt. v. 27.01.2012 - 6 U 14/11; OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2012 - 17 U 5/12 und OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 11.12.2012 - 24 U 218/11; jetzt auch OLG München, Urt. v. 24.01.2013 - 14 U 720/12 für die beiden J GbR und J2 GbR).

    Nachdem der in die Berechnung eingestellte Betrag nicht aus dem Rahmen fiel oder gar die Wirtschaftlichkeit der Anlage in Frage stellte, musste der Prüfende deswegen kein Risiko annehmen (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 27.01.2012 - 6 U 14/11 für den J GbR).

    Der Umstand, dass die Finanzierungskosten nicht im Prospekt aufgeschlüsselt und/oder erläutert waren, führt ebenfalls zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, weil auch für den kundig Prüfenden insoweit kein Anlass zu weiterer vertiefter Nachforschung bestand (so für den J GbR ausdrücklich: BGH, Urt. v. 15.11.2012 III- R 55/12; OLG Bamberg, Urt. v. 27.01.2012- 6 U 14/11 und OLG Frankfurt am Main, Beschl. v.11.12.2012-24 U 218/11).

  • LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds;

    Die dabei angebotene Hilfe seitens der Beklagten (im Prospekt: Unterstützung durch den Geschäftsbesorger) allein vermag den Hinweis nicht derart zu relativieren oder zu verharmlosen, dass der Hinweis insgesamt als unzureichend anzusehen wäre, dem Anleger das Risiko, dass der Anteil in Ermangelung eines entsprechenden Marktes praktisch nicht zu angemessenen Konditionen veräußert werden kann, deutlich zu machen (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.09.2012, 17 U 5/12; OLG Bamberg 6 U 14/11, BeckRS 2012, 24770; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.08.2011 I-15 U 84/10 für die wortgleiche Formulierung im Emissionsprospekt des J GbR und jetzt auch OLG München, Urt. v. 24.01.2013 - 14 U 720/12 ausdrücklich für den J2 GbR).

    Der Schadensersatzanspruch entsteht hierbei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Kapitalanlage (OLG Bamberg 6 U 14/11, BeckRS 2012, 24770 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 07.07.2011 - III ZR 90/10).

    Für die Schadensersatzansprüche, die bis Ende 2001 noch nicht verjährt waren, kommt gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4 S. 1 EGBGB die seit dem 01.01.2002 geltende dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB zur Anwendung, für deren Beginn § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zusätzlich zur Anspruchsentstehung die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners fordert (OLG Bamberg 6 U 14/11, BeckRS 2012, 24770).

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