Volltextveröffentlichungen (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werden

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  PAngRL 98/6/EG Art. 4 Abs. 1 UGP-RL Art. 3 Abs. 4; 7 Abs. 4 lit c; PAngV § 1 Abs. 1 S. 1 UWG §§ 3; 4 Nr. 11; 5 a Abs. 3 Nr. 3

 
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Händlers zur Einrechnung der Überführungskosten in die Preisangaben in der Werbung für neue Kraftfahrzeuge

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Zuzüglich Überführung in Höhe von 790 EUR"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kfz-Händler muss Überführungskosten in den Endpreis einrechnen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2013, 181

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …

  Das Berufungsgericht hat die im Berufungsverfahren auf die konkrete Verletzungsform beschränkte Klage als begründet angesehen (OLG Köln, WRP 2013, 192).
• OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13

  Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung

  Daher genügt es nicht - wie im Streitfall geschehen -, einen Teilpreis zu nennen und einen weiteren Betrag anzugeben, den der Kunde hinzurechnen muss, um den Endpreis zu ermitteln (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., § 1 PAngV Tz. 15 unter Hinweis auf OLG Köln WRP 2013, 192 Tz. 8; vgl. ferner BGH GRUR 1999, 762, 763 - Herabgesetzte Schlussverkaufspreise;… Köhler/Bornkamm a.a.O., § 1 PAngV Tz. 48 zur mangelnden leichten Erkennbarkeit des Endpreises im Falle eines Warenangebots, wenn die Ware selbst nicht mit dem Endpreis gezeichnet ist, dieser vielmehr erst durch einen zusätzlichen Rechenvorgang ermittelt werden muss ).
• LG Essen, 15.05.2014 - 41 O 45/13
  Denn diese fallen obligatorisch an, es ist dem Kunden nicht etwa freigestellt, das Fahrzeug selbst abzuholen und so Überführungskosten zu vermeiden (vgl. z. B. OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Aktenzeichen 6 U 14/12).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 9 GMV
  Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; Unterscheidungskraft einer Marke ("Be Happy").

• Wolters Kluwer

  Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; Unterscheidungskraft einer Marke ("Be Happy").

• rechtsportal.de

  EGV 40/94 Art. 9
  Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; Unterscheidungskraft einer Marke ("Be Happy")

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

  Markenverletzung: Unterscheidungskraft und Schutzumfang einer Marke mit …

  Voraussetzung hierfür ist in aller Regel, dass der Nichtigkeitsantrag auf neue - durchgreifend erscheinende - tatsächliche oder rechtliche Argumente gestützt ist, die bei der Eintragungsentscheidung voraussichtlich nicht berücksichtigt worden sind (Senat vom 3.5. 2012 - 6 U 14/12 Tz. 7 bei juris).
• OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16

  Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; …

  Im vorliegenden Zusammenhang bedarf es auch nicht des Rückgriffs auf die Erwägungen, mit denen trotz Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung eines Schutzrechts Zweifel an dessen Rechtsbeständigkeit zur Verneinung des Verfügungsgrundes führen können (vgl. hierzu Senat GRUR-RR 2003, 263 - mini-flexiprobe; Urteil vom 3.5.2012 - 6 U 14/12); denn eine Bindung des Verletzungsgerichts an die Registerlage besteht aus den genannten Gründen nicht.

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen
• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Führung des Kausalitätsgegenbeweises durch Benennung von Zeugen

• rechtsportal.de

  Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Führung des Kausalitätsgegenbeweises durch Benennung von Zeugen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  VVG § 28 Abs. 2 ; VVG § 28 Abs. 3 ; StGB § 142
  Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit …

  Zutreffend stellt das Landgericht darauf ab, dass die Verwirklichung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB zugleich auch immer eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer bzw. hier gegenüber dem Vermieter im Sinne von Ziffer 8. der allgemeinen Vermietungsbedingungen darstellt (…vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999, IV ZR 71/99, RuS 2000, 94; KG Berlin, Beschl. v. 20.4.2012, 6 U 14/12 - juris, m.w.N.; siehe auch OLG Brandenburg, RuS 2008, 187, zum alten Recht).

  Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, damit stets einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, gibt es nicht (…Armbrüster, aaO, Rdnr. 200, m.w.N.), auch wenn viel dafür sprechen mag, dass das Verhalten des sich unerlaubt vom Unfallort entfernenden Versicherungsnehmers bedingt vorsätzlich auch darauf gerichtet ist, dem Versicherer einen Nachteil zuzufügen, weil hierfür u.U. genügen kann, dass der Versicherungsnehmer mit Regulierungsschwierigkeiten rechnet und durch sein Verhalten auf das Regulierungsverhalten des Versicherers Einfluss nehmen will, ohne dass eine Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht gegeben sein muss (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 20. April 2012, 6 U 14/12, juris;… siehe auch Armbrüster, aaO, m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer Ausführungsformen; Herstellen im Inland

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)