Rechtsprechung
OLG Hamm, 06.08.2012 - I-6 U 14/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 7 Abs. 1 StVG; § 115 VVG
Verkehrsunfall Pkw/Fußgänger, Vorrang des Fußgängers gegenüber abbiegendem Kfz - NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 254, StVO §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 3 S. 3
Verkehrsunfall Pkw/Fußgänger, Vorrang des Fußgängers gegenüber abbiegendem Kfz - verkehrslexikon.de
Zum Vorrecht des Fußgängers vor Kfz, die rechts abbiegen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 254; StVO § 1 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 3 S. 3
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Die Überquerung einer Strasse im Längsverkehr - Fußgänger vs. Kfz
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ein querender Fußgänger genießt auch außerhalb förmlicher Fußgängerüberwege Vorrang vor Kraftfahrzeugen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Besondere Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern nötig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Passant vs. Pkw: Wer hat im Verkehr Vorrang?
Verfahrensgang
- LG Bochum, 16.12.2011 - 2 O 278/10
- OLG Hamm, 06.08.2012 - I-6 U 14/12
Papierfundstellen
- NZV 2013, 190
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 04.04.2013 - 9 U 118/12
Haftungsquote bei der Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einer Fußgängerin
Der Vorrang von Fußgängern gemäß § Abs. 3 Satz 3 StVO bzw. die vorrangähnliche Situation berücksichtigt, dass Fußgänger beim Überqueren einer Straße im Bereich einer Einmündung vor allem den querenden Verkehr beachten müssen, und sich nicht ohne Weiteres gleichzeitig nach schräg rückwärts orientieren können, um auf einbiegende Fahrzeuge zu achten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 06.08.2012 - I-6 U 14/12 -, Rdnr. 22, zitiert nach [...]).(Vgl. insbesondere OLG Hamm, NZV 2005, 94 ; OLG München, DAR 2006, 394 ; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2010 - 13 S 15/09 -, zitiert nach [...]; OLG Hamm, Urteil vom 06.08.2012 - I-6 U 14/12 -, zitiert nach [...];… Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. Auflage 2012, Rdnr. 455 a;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 9 StVO , Rdnr. 43;… Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, § 9 StVO , Rdnr. 288, 289; ebenso entgegen der inhaltlich nicht zutreffenden Zitierung des Beklagtenvertreters Greger, NZV 1990, 409, 410.).
Vielmehr ist der abbiegende Fahrzeugführer schon dann zur Rücksichtnahme verpflichtet, wenn er mit der Möglichkeit rechnen muss, dass ein Fußgänger die Fahrbahn überqueren könnte (vgl. OLG Hamm, NZV 2005, 94 ;… OLG München a. a. O.;… LG Saarbrücken a. a. O.; OLG Hamm, Urteil vom 06.08.2012 - I-6 U 14/12 -, zitiert nach [...];… Zieres in Geigel a. a. O., § 9 StVO , Rdnr. 288;… König in Hentschel/König/Dauer a. a. O.).
- OLG Hamm, 17.12.2021 - 7 U 99/20
Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Insofern kann jedenfalls ein qualifiziertes Verschulden in Form eines groben Verkehrsverstoßes Berücksichtigung finden (…vgl. KG Berlin Urt. v. 1.10.2001 - 12 U 2139/00, Rn. 35, beck-online; OLG Hamm Urt. v. 6.8.2012 - 6 U 14/12, Rn. 29, juris;… OLG Hamm Urt. v. 9.2.2018 - 7 U 68/16, Rn. 62, juris). - OLG Brandenburg, 14.01.2016 - 12 U 160/14 Den Entscheidungen des OLG Saarbrücken vom 04.12.2012 (… 4 U 219/11, zitiert nach Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 32. Aufl., Nr. 499), des Landgerichts München I vom 19.01.2006 (… 19 O 4075/04, zitiert nach Hacks/Wellner/Häcker, a.a.O., Nr. 32.493) und des OLG Hamm vom 06.08.2012 ( 6 U 14/12, zitiert nach Hacks/Wellner/Häcker, a.a.O., Nr. 32.192) lagen neben der Schienbeinkopfknochenfraktur weitere Frakturen bzw. Verletzungen zugrunde.
- LG Münster, 09.03.2017 - 8 O 34/16
Verkehrsunfall - Zusammenstoß zwischen Fußgänger und Fahrradfahrer
Zwar wird das in § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO normierte Vorrecht der Fußgänger durch das allgemeine Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme gemäß §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO eingeschränkt, weshalb sich Fußgänger wenigstens durch einen beiläufigen Blick zu den Seiten über die Verkehrslage vergewissern und bei erkennbarer Gefährdungslage warten müssen (…vgl. Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 9 Rn. 39; OLG Hamm, Urteil v. 06.08.2012, Az. 6 U 14/12, Rz. 25 -juris-), so dass ein Mitverschulden der Klägerin - die Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe überhaupt nicht auf den Radweg und die dort befindlichen Fahrradfahrer geachtet, als wahr unterstellt - grundsätzlich denkbar wäre.
Rechtsprechung
OLG Köln, 21.09.2012 - I-6 U 14/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werden
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
PAngRL 98/6/EG Art. 4 Abs. 1 UGP-RL Art. 3 Abs. 4; 7 Abs. 4 lit c; PAngV § 1 Abs. 1 S. 1 UWG §§ 3; 4 Nr. 11; 5 a Abs. 3 Nr. 3
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Händlers zur Einrechnung der Überführungskosten in die Preisangaben in der Werbung für neue Kraftfahrzeuge
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Zuzüglich Überführung in Höhe von 790 EUR"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kfz-Händler muss Überführungskosten in den Endpreis einrechnen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2013, 181
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der …
Das Berufungsgericht hat die im Berufungsverfahren auf die konkrete Verletzungsform beschränkte Klage als begründet angesehen (OLG Köln, WRP 2013, 192). - OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13
Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
Daher genügt es nicht - wie im Streitfall geschehen -, einen Teilpreis zu nennen und einen weiteren Betrag anzugeben, den der Kunde hinzurechnen muss, um den Endpreis zu ermitteln (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., § 1 PAngV Tz. 15 unter Hinweis auf OLG Köln WRP 2013, 192 Tz. 8; vgl. ferner BGH GRUR 1999, 762, 763 - Herabgesetzte Schlussverkaufspreise;… Köhler/Bornkamm a.a.O., § 1 PAngV Tz. 48 zur mangelnden leichten Erkennbarkeit des Endpreises im Falle eines Warenangebots, wenn die Ware selbst nicht mit dem Endpreis gezeichnet ist, dieser vielmehr erst durch einen zusätzlichen Rechenvorgang ermittelt werden muss ). - LG Essen, 15.05.2014 - 41 O 45/13 Denn diese fallen obligatorisch an, es ist dem Kunden nicht etwa freigestellt, das Fahrzeug selbst abzuholen und so Überführungskosten zu vermeiden (vgl. z. B. OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Aktenzeichen 6 U 14/12).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 9 GMV
Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; Unterscheidungskraft einer Marke ("Be Happy"). - Wolters Kluwer
Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; Unterscheidungskraft einer Marke ("Be Happy").
- rechtsportal.de
EGV 40/94 Art. 9
Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; Unterscheidungskraft einer Marke ("Be Happy") - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2011 - 6 O 481/11
- OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
- OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15
Markenverletzung: Unterscheidungskraft und Schutzumfang einer Marke mit …
Voraussetzung hierfür ist in aller Regel, dass der Nichtigkeitsantrag auf neue - durchgreifend erscheinende - tatsächliche oder rechtliche Argumente gestützt ist, die bei der Eintragungsentscheidung voraussichtlich nicht berücksichtigt worden sind (Senat vom 3.5. 2012 - 6 U 14/12 Tz. 7 bei juris). - OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16
Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster; …
Im vorliegenden Zusammenhang bedarf es auch nicht des Rückgriffs auf die Erwägungen, mit denen trotz Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung eines Schutzrechts Zweifel an dessen Rechtsbeständigkeit zur Verneinung des Verfügungsgrundes führen können (vgl. hierzu Senat GRUR-RR 2003, 263 - mini-flexiprobe; Urteil vom 3.5.2012 - 6 U 14/12); denn eine Bindung des Verletzungsgerichts an die Registerlage besteht aus den genannten Gründen nicht.
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2011 - 6 O 481/11
- OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12
- OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12
Rechtsprechung
KG, 20.04.2012 - 6 U 14/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Führung des Kausalitätsgegenbeweises durch Benennung von Zeugen
- rechtsportal.de
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Führung des Kausalitätsgegenbeweises durch Benennung von Zeugen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
VVG § 28 Abs. 2 ; VVG § 28 Abs. 3 ; StGB § 142
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort - rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.07.2011 - 44 O 307/10
- KG, 20.04.2012 - 6 U 14/12
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit …
Zutreffend stellt das Landgericht darauf ab, dass die Verwirklichung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB zugleich auch immer eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer bzw. hier gegenüber dem Vermieter im Sinne von Ziffer 8. der allgemeinen Vermietungsbedingungen darstellt (…vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999, IV ZR 71/99, RuS 2000, 94; KG Berlin, Beschl. v. 20.4.2012, 6 U 14/12 - juris, m.w.N.; siehe auch OLG Brandenburg, RuS 2008, 187, zum alten Recht).Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, damit stets einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, gibt es nicht (…Armbrüster, aaO, Rdnr. 200, m.w.N.), auch wenn viel dafür sprechen mag, dass das Verhalten des sich unerlaubt vom Unfallort entfernenden Versicherungsnehmers bedingt vorsätzlich auch darauf gerichtet ist, dem Versicherer einen Nachteil zuzufügen, weil hierfür u.U. genügen kann, dass der Versicherungsnehmer mit Regulierungsschwierigkeiten rechnet und durch sein Verhalten auf das Regulierungsverhalten des Versicherers Einfluss nehmen will, ohne dass eine Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht gegeben sein muss (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 20. April 2012, 6 U 14/12, juris;… siehe auch Armbrüster, aaO, m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 6 U 14/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer Ausführungsformen; Herstellen im Inland
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 6 U 14/12 |
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 09.12.2011 - 12 O 331/10
- OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 6 U 14/12
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 52/12