Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.08.2012 - I-6 U 14/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31354
OLG Hamm, 06.08.2012 - I-6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,31354)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.08.2012 - I-6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,31354)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. August 2012 - I-6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,31354)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 7 Abs. 1 StVG; § 115 VVG
    Verkehrsunfall Pkw/Fußgänger, Vorrang des Fußgängers gegenüber abbiegendem Kfz

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB § 254, StVO §§ 1 Abs. 1, 9 Abs. 3 S. 3
    Verkehrsunfall Pkw/Fußgänger, Vorrang des Fußgängers gegenüber abbiegendem Kfz

  • verkehrslexikon.de

    Zum Vorrecht des Fußgängers vor Kfz, die rechts abbiegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 254; StVO § 1 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 3 S. 3
    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Die Überquerung einer Strasse im Längsverkehr - Fußgänger vs. Kfz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Besondere Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern nötig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Passant vs. Pkw: Wer hat im Verkehr Vorrang?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 190
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2013 - 9 U 118/12

    Haftungsquote bei der Kollision eines abbiegenden Fahrzeugs mit einer Fußgängerin

    Der Vorrang von Fußgängern gemäß § Abs. 3 Satz 3 StVO bzw. die vorrangähnliche Situation berücksichtigt, dass Fußgänger beim Überqueren einer Straße im Bereich einer Einmündung vor allem den querenden Verkehr beachten müssen, und sich nicht ohne Weiteres gleichzeitig nach schräg rückwärts orientieren können, um auf einbiegende Fahrzeuge zu achten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 06.08.2012 - I-6 U 14/12 -, Rdnr. 22, zitiert nach [...]).

    (Vgl. insbesondere OLG Hamm, NZV 2005, 94 ; OLG München, DAR 2006, 394 ; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2010 - 13 S 15/09 -, zitiert nach [...]; OLG Hamm, Urteil vom 06.08.2012 - I-6 U 14/12 -, zitiert nach [...]; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. Auflage 2012, Rdnr. 455 a; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 9 StVO , Rdnr. 43; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2011, § 9 StVO , Rdnr. 288, 289; ebenso entgegen der inhaltlich nicht zutreffenden Zitierung des Beklagtenvertreters Greger, NZV 1990, 409, 410.).

    Vielmehr ist der abbiegende Fahrzeugführer schon dann zur Rücksichtnahme verpflichtet, wenn er mit der Möglichkeit rechnen muss, dass ein Fußgänger die Fahrbahn überqueren könnte (vgl. OLG Hamm, NZV 2005, 94 ; OLG München a. a. O.; LG Saarbrücken a. a. O.; OLG Hamm, Urteil vom 06.08.2012 - I-6 U 14/12 -, zitiert nach [...]; Zieres in Geigel a. a. O., § 9 StVO , Rdnr. 288; König in Hentschel/König/Dauer a. a. O.).

  • LG Münster, 09.03.2017 - 8 O 34/16
    Zwar wird das in § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO normierte Vorrecht der Fußgänger durch das allgemeine Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme gemäß §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 3 StVO eingeschränkt, weshalb sich Fußgänger wenigstens durch einen beiläufigen Blick zu den Seiten über die Verkehrslage vergewissern und bei erkennbarer Gefährdungslage warten müssen (vgl. Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 9 Rn. 39; OLG Hamm, Urteil v. 06.08.2012, Az. 6 U 14/12, Rz. 25 -juris-), so dass ein Mitverschulden der Klägerin - die Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe überhaupt nicht auf den Radweg und die dort befindlichen Fahrradfahrer geachtet, als wahr unterstellt - grundsätzlich denkbar wäre.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.09.2012 - I-6 U 14/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,35574
OLG Köln, 21.09.2012 - I-6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,35574)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.2012 - I-6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,35574)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. September 2012 - I-6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,35574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Händlers zur Einrechnung der Überführungskosten in die Preisangaben in der Werbung für neue Kraftfahrzeuge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 181
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Preisangabenrichtlinie und der

    Das Berufungsgericht hat die im Berufungsverfahren auf die konkrete Verletzungsform beschränkte Klage als begründet angesehen (OLG Köln, WRP 2013, 192).
  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13

    Reiserecht - Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung

    Daher genügt es nicht - wie im Streitfall geschehen -, einen Teilpreis zu nennen und einen weiteren Betrag anzugeben, den der Kunde hinzurechnen muss, um den Endpreis zu ermitteln (vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., § 1 PAngV Tz. 15 unter Hinweis auf OLG Köln WRP 2013, 192 Tz. 8; vgl. ferner BGH GRUR 1999, 762, 763 - Herabgesetzte Schlussverkaufspreise; Köhler/Bornkamm a.a.O., § 1 PAngV Tz. 48 zur mangelnden leichten Erkennbarkeit des Endpreises im Falle eines Warenangebots, wenn die Ware selbst nicht mit dem Endpreis gezeichnet ist, dieser vielmehr erst durch einen zusätzlichen Rechenvorgang ermittelt werden muss ).
  • LG Essen, 15.05.2014 - 41 O 45/13
    Denn diese fallen obligatorisch an, es ist dem Kunden nicht etwa freigestellt, das Fahrzeug selbst abzuholen und so Überführungskosten zu vermeiden (vgl. z. B. OLG Köln, Urteil vom 21.09.2012, Aktenzeichen 6 U 14/12).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12   

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https://dejure.org/2012,54214
OLG Frankfurt, 03.04.2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,54214)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.04.2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,54214)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. April 2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,54214)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,52648
OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,52648)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03.05.2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,52648)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,52648)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; Unterscheidungskraft einer Marke ("Be Happy").

  • rechtsportal.de

    EGV 40/94 Art. 9
    Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; Unterscheidungskraft einer Marke ("Be Happy")

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16

    Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster;

    Im vorliegenden Zusammenhang bedarf es auch nicht des Rückgriffs auf die Erwägungen, mit denen trotz Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung eines Schutzrechts Zweifel an dessen Rechtsbeständigkeit zur Verneinung des Verfügungsgrundes führen können (vgl. hierzu Senat GRUR-RR 2003, 263 - mini-flexiprobe; Urteil vom 3.5.2012 - 6 U 14/12); denn eine Bindung des Verletzungsgerichts an die Registerlage besteht aus den genannten Gründen nicht.
  • OLG Frankfurt, 29.10.2015 - 6 U 96/15

    Markenverletzung: Unterscheidungskraft und Schutzumfang einer Marke mit

    Voraussetzung hierfür ist in aller Regel, dass der Nichtigkeitsantrag auf neue - durchgreifend erscheinende - tatsächliche oder rechtliche Argumente gestützt ist, die bei der Eintragungsentscheidung voraussichtlich nicht berücksichtigt worden sind (Senat vom 3.5. 2012 - 6 U 14/12 Tz. 7 bei juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 6 U 14/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,54976
OLG Brandenburg, 17.04.2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,54976)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.04.2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,54976)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. April 2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,54976)
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Rechtsprechung
   KG, 20.04.2012 - 6 U 14/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,83750
KG, 20.04.2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,83750)
KG, Entscheidung vom 20.04.2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,83750)
KG, Entscheidung vom 20. April 2012 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2012,83750)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Führung des Kausalitätsgegenbeweises durch Benennung von Zeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Führung des Kausalitätsgegenbeweises durch Benennung von Zeugen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    VVG § 28 Abs. 2 ; VVG § 28 Abs. 3 ; StGB § 142
    Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 24.06.2015 - 2 U 73/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit

    Zutreffend stellt das Landgericht darauf ab, dass die Verwirklichung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB zugleich auch immer eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer bzw. hier gegenüber dem Vermieter im Sinne von Ziffer 8. der allgemeinen Vermietungsbedingungen darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999, IV ZR 71/99, RuS 2000, 94; KG Berlin, Beschl. v. 20.4.2012, 6 U 14/12 - juris, m.w.N.; siehe auch OLG Brandenburg, RuS 2008, 187, zum alten Recht).

    Einen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass derjenige, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, damit stets einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt, gibt es nicht (Armbrüster, aaO, Rdnr. 200, m.w.N.), auch wenn viel dafür sprechen mag, dass das Verhalten des sich unerlaubt vom Unfallort entfernenden Versicherungsnehmers bedingt vorsätzlich auch darauf gerichtet ist, dem Versicherer einen Nachteil zuzufügen, weil hierfür u.U. genügen kann, dass der Versicherungsnehmer mit Regulierungsschwierigkeiten rechnet und durch sein Verhalten auf das Regulierungsverhalten des Versicherers Einfluss nehmen will, ohne dass eine Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht gegeben sein muss (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 20. April 2012, 6 U 14/12, juris; siehe auch Armbrüster, aaO, m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 6 U 14/12   

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https://dejure.org/2017,58824
OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2017,58824)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.02.2017 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2017,58824)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 6 U 14/12 (https://dejure.org/2017,58824)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer Ausführungsformen; Herstellen im Inland

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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