Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 1; HWG § 10; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden Zeitungsanzeige

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an einen Verstoß gegen das Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel durch eine Anzeige in einer Zeitung; Heilmittelrechtliche Werbung als produktbezogene oder leistungsbezogene Aussage zur Steigerung der Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise; Qualifizierung von Aussagen über ein verschreibungspflichtiges Medikament als Publikumswerbung; Recht der juristischen Person des Privatrechts auf Berufung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit; Eingriff in den Schutzbereich der Berufsausübung durch eine Werbeaussage des Arzneitmittelherstellers; Berücksichtigung der Wirkungen und Nebenwirkungen bei der Einnahme des Medikaments ohne ärztliche Aufsicht oder Kontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06

    Festbetragsfestsetzung

    Das Berufungsgericht hat - jeweils selbstständig geltend gemachte - Verstöße gegen § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 (Angstwerbung), § 11 Abs. 2 (Vergleichende Werbung außerhalb der Fachkreise) und § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG (Werbung mit fachlichen Empfehlungen) verneint, die Klage auf die Berufung der Beklagten insoweit abgewiesen und ihr nur wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG (Pflichtangabe über Risiken und Nebenwirkungen) stattgegeben (OLG Karlsruhe PharmaR 2007, 383).
  • OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18

    Unzulässige Werbung für Arzneimittel

    Unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Karlsruhe und des BGH zur Festbetragsfestsetzung (OLG Karlsruhe, PharmR 2007, 383; BGH, Urteil vom 26.03.2009, I ZR 216/06, GRUR 2009, 984 - Festbetragsfestsetzung ) vertritt auch Zimmermann die Ansicht, dass § 10 Abs. 1 HWG wegen der Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung als konkretes Gefährdungsdelikt angesehen werden müsse, das eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetze (Zimmermann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, aaO., § 28 Rn. 104).
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