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   OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 140/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,10757
OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 140/12 (https://dejure.org/2013,10757)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.04.2013 - 6 U 140/12 (https://dejure.org/2013,10757)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. April 2013 - 6 U 140/12 (https://dejure.org/2013,10757)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Marke "Ritter Sport" durch Vertrieb ähnlich ausgestatteter Schokoladenprodukte unter dem Markennamen "DOMORI"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
    Verletzung der Marke "Ritter Sport" durch Vertrieb ähnlich ausgestatteter Schokoladenprodukte

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Die quadratische Form einer Verpackung allein ist nicht schutzwürdig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schokoladenmarke "Ritter Sport" kann nicht gegen Verwendung quadratischer Schokoladenpackungen vorgehen

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Verfahrensgang

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