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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16   

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https://dejure.org/2017,9934
OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16 (https://dejure.org/2017,9934)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.03.2017 - 6 U 140/16 (https://dejure.org/2017,9934)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. März 2017 - 6 U 140/16 (https://dejure.org/2017,9934)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 434
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

    Verändern die Unterschiede dagegen die Marke, wie sie eingetragen ist, so ändert sich auch deren kennzeichnender Charakter (OLG Köln (U.v. 10.03.2017 - 6 U 140/16) - Weißer Westie, juris, Rn. 44).
  • LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
    Dementsprechend das OLG Köln hat im Urteil vom 10.03.2017 (Az.: 6 U 140/16, Rz. 49 - juris) die markenmäßige Verwendung eines mit der bekannten Marke "Weißer Westie-Kopf" hochgradig ähnlichen Zeichens bejaht.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - I-6 U 140/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,33021
OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - I-6 U 140/16 (https://dejure.org/2017,33021)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.07.2017 - I-6 U 140/16 (https://dejure.org/2017,33021)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juli 2017 - I-6 U 140/16 (https://dejure.org/2017,33021)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rabüro.de

    Zu den Aufklärungs- und Hinweispflichten der Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag

  • rechtsportal.de

    Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag hinsichtlich der Tilgung eines endfälligen Darlehens durch eine Lebensversicherung

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1
    Pflichten der darlehensgewährenden Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag hinsichtlich der Tilgung eines endfälligen Darlehens durch eine Lebensversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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