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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.01.2010 - I-6 U 141/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1433
OLG Köln, 22.01.2010 - I-6 U 141/09 (https://dejure.org/2010,1433)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.01.2010 - I-6 U 141/09 (https://dejure.org/2010,1433)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - I-6 U 141/09 (https://dejure.org/2010,1433)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JurPC

    "Portale für Reisedienstleistungen" - weg.de . /. mcweg.de -

  • aufrecht.de

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "weg.de" und "mcweg.de"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der Marken "weg.de" und "mäcweg.de"

  • kanzlei.biz

    "weg.de" und "mcweg.de"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
    Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der Marken "weg.de" und "mäcweg.de"

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG
    Die Marken "weg.de” und "mcweg.de” sind nicht verwechselungsgefährdet

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Verwechslungsgefahr von "weg.de" und "mäcweg.de"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Marken "mäcweg.de" und "weg.de" nicht verwechslungsfähig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Internet Reisebüro mcweg.de mit weg.de verwechselbar?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 388 (Ls.)
  • MMR 2010, 473
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Rechtsprechung
   KG, 09.03.2010 - 6 U 141/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,21141
KG, 09.03.2010 - 6 U 141/09 (https://dejure.org/2010,21141)
KG, Entscheidung vom 09.03.2010 - 6 U 141/09 (https://dejure.org/2010,21141)
KG, Entscheidung vom 09. März 2010 - 6 U 141/09 (https://dejure.org/2010,21141)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 426 BGB, § 5 KfzPflVV, § 6 KfzPflVV, § 3 Nr 2 PflVG, § 3 Nr 9 S 2 PflVG
    Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach einem Unfall durch Nichtoffenbaren des Fahrers; Rückgriffsanspruch gegen den Fahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

  • rechtsportal.de

    Pflichten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Benennung des unfallverursachenden Fahrers; Voraussetzungen des Regresses gegen den Fahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflichten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Benennung des unfallverursachenden Fahrers; Voraussetzungen des Regresses gegen den Fahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 254
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Rechtsprechung
   KG, 07.05.2010 - 6 U 141/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,15407
KG, 07.05.2010 - 6 U 141/09 (https://dejure.org/2010,15407)
KG, Entscheidung vom 07.05.2010 - 6 U 141/09 (https://dejure.org/2010,15407)
KG, Entscheidung vom 07. Mai 2010 - 6 U 141/09 (https://dejure.org/2010,15407)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 426 Abs 1 BGB, § 3 Nr 2 PflVG, § 3 Nr 9 S 2 PflVG, KfzPflVV
    Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers nach einem Unfall durch Nichtoffenbaren des Fahrers; Rückgriffsanspruch gegen den Fahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

  • rechtsportal.de

    Pflichten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Benennung des unfallverursachenden Fahrers; Voraussetzungen des Regresses gegen den Fahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflichten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung hinsichtlich der Benennung des unfallverursachenden Fahrers; Voraussetzungen des Regresses gegen den Fahrer bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Regress gegen den den Namen des Fahrers nicht offenbarenden Versicherungsnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2011, 254
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 26.07.2012 - 8 W 39/12

    Zur Regressaddition für Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem

    Da er hierdurch in den Versicherungsvertrag einbezogen ist, treffen ihn auch die verhaltensbezogenen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag, soweit sein eigenes Verhalten und seine eigenen Wahrnehmungen vor oder nach Eintritt des Versicherungsfalls betroffen sind (vgl. BGH VersR 1988, 1062; BGH VersR 1968, 185; KG Berlin VersR 2011, 254).
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