Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 13.06.2019

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.02.2019 - 6 U 141/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,2608
OLG Köln, 06.02.2019 - 6 U 141/18 (https://dejure.org/2019,2608)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2019 - 6 U 141/18 (https://dejure.org/2019,2608)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2019 - 6 U 141/18 (https://dejure.org/2019,2608)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Plüschtieren mit diagonaler Messung der Größen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Plüschtieren mit diagonaler Messung der Größen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Werbung für Plüschtiere - Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung wenn Größe eines Plüschteddybären als Diagonale angegeben wird wenn diese als Messgrundlage auf Produktbild eingezeichnet ist

  • lto.de (Kurzinformation)

    Werbung für Plüschtiere: Verbraucher können Höhe von Diagonale unterscheiden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Größe eines Teddys darf als Diagonale angegeben werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbung für Teddys? - OLG Köln stellt fest: Verbraucher können Höhe und Diagonale eines Plüschtiers unterscheiden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine irreführende Werbung mit Stofftieren bei Diagonale als Höhenangabe

  • Jurion (Kurzinformation)

    Werbung für Plüschtiere - Verbraucher können Höhe und Diagonale unterscheiden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Angabe der diagonalen Größe statt der Höhe bei Plüschtieren nicht irreführend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 94
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.06.2019 - 6 U 141/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,20234
OLG Frankfurt, 13.06.2019 - 6 U 141/18 (https://dejure.org/2019,20234)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.06.2019 - 6 U 141/18 (https://dejure.org/2019,20234)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - 6 U 141/18 (https://dejure.org/2019,20234)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3a UWG, § 33i GewO, § 9 HSpielHG, § 21 Abs 2 GlüStV
    Glücksspielrecht: Begriff des spielhallenähnlichen Betriebs; Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 438
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.11.2019 - I ZR 42/19

    Sportwetten in Gaststätten

    Die Gefahr, Gerätespieler zusätzlich der Sportwette zuzuführen, ist in einer Spielhalle, die in der Regel zum Spielen aufgesucht wird, größer als in einer Gaststätte, die - auch wenn sich dort Spielgeräte befinden - in der Regel zum Verzehr von Speisen und Getränken besucht wird (vgl. BVerfGE 145, 20 Rn. 175; BVerwG, NVwZ-RR 1991, 403, 404 [juris Rn. 5]; OLG Frankfurt am Main, ZfWG 2019, 403, 407 [juris Rn. 23] und GRUR-RR 2019, 438, 440 [juris Rn. 43].
  • OLG Brandenburg, 08.10.2019 - 6 U 51/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in

    Dieser ist in derselben Straße ansässig wie die Beklagte, so dass auch die für die Mitbewerbereigenschaft einer Spielhalle zu fordernde Belegenheit einer Betriebsstätte des Wettbewerbers im näheren räumlichen Einzugsbereich erfüllt ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2019 - 6 U 141/18 Rn 27).

    Der Kläger verfügt, wie bereits in anderen obergerichtlichen Entscheidungen festgestellt worden ist (vgl. u.a. KG, Urteil vom 28.08.2018 - 5 U 174/17; OLG Frankfurt (Main), Urteil vom 13.06.2019 - 6 U 141/18; Urteil vom 02.05.2019 - 6 U 85/18; zit. nach juris), auch über die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung zur Verfolgung des Satzungszwecks.

  • OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 85/18
    Entgegen der Ansicht des Landgerichts gilt das sog. Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV nicht für Gaststätten (vgl. bereits Senat, Urteil vom 7.6.2018 - 6 U 91/17; vgl. auch das nach Verkündung des vorliegenden Urteils ergangene Senatsurteil vom 13.06.2019, 6 U 141/18; ebenso OLG München, Urteil vom 31.1.2019 - 6 U 990/18).
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