Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Gescheiterte Markenübertragung aufgrund in Vollmacht nicht ausgeschlossenes Verbots des Insichtgeschäfts

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Markenrechtsstreit um die Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Insichgeschäft: Reichweite der Vollmacht im Markenrechtsstreit

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Insichgeschäft: Reichweite der Vollmacht im Markenrechtsstreit

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Markenrechtsstreit um die Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK

• rheinneckarblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.10.2016)

  Baklan-Erben streiten um Marken und Schadensersatz gegen Vorzeigeunternehmer Mustafa Baklan

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Köln, 29.06.2018 - 6 U 60/18

  BAKTAT oder SUNTAT - Wem gehört die Sonne?

  Mit Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 04.08.2017 - 6 U 142/15 - (Anl. 15, Bl. 241 ff. d.A.) wurde die Antragstellerin zu 1 antragsgemäß verurteilt.
• LG Düsseldorf, 07.11.2018 - 2a O 71/18
  Mit Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 04.08.2017, Az. 6 U 142/15, wurde die Verfügungsklägerin insoweit antragsgemäß verurteilt; darüber hinaus wurde sie unter anderem zur Unterlassung der Nutzung diverser Zeichen, unter anderem der Wortzeichen "BAKTAT" und "BAK" sowie verschiedener Bildzeichen, jeweils für bestimmte, im Einzelnen aufgeführte Lebensmittel verurteilt, wobei ihr eine Aufbrauchfrist bis zum Ablauf des 31.12.2017 eingeräumt wurde.
• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 2a O 143/18
  Mit Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 04.08.2017, Az. 6 U 142/15, wurde die Klägerin antragsgemäß verurteilt.
• LG Köln, 10.09.2019 - 31 O 354/18
  Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 04.08.2017 (Az. 6 U 142/15) wurde die Klägerin antragsgemäß verurteilt.