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   OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19   

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https://dejure.org/2019,33760
OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19 (https://dejure.org/2019,33760)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.10.2019 - 6 U 142/19 (https://dejure.org/2019,33760)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Januar 2019 - 6 U 142/19 (https://dejure.org/2019,33760)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Weiterverwendung der zum Zwecke des Einlegens eines deutschsprachigen Beipackzettels geöffneten Verpackung eines reimportierten Arzneimittels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: "Votrient 400"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Umpacken von importierten Arzneimitteln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umpacken von importierten Arzneimitteln

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Markenrecht schützt auch die Verpackung - Arzneimittelimporteurin darf Markenkrebsmedikament nicht umpacken

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Umpacken von importierten Arzneimitteln

  • datev.de (Kurzinformation)

    EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken von importierten Arzneimitteln durch Importeur

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 62
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 02.04.2020 - 327 O 301/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auswirkungen der Richtlinie 2011/62/EU

    Nach Auffassung des OLG Köln führt die Fälschungsrichtlinie (RL 2011/62/EU), die Art. 54 a der RL 2001/83/EG eingeführt hat, nicht dazu, dass ein Reimporteur, der eine Arzneimittelverpackung zum Einlegen eines deutschsprachigen Beipackzettels öffnen muss, diese nicht weiternutzen kann, auch wenn das Öffnen für den Patienten erkennbar bleibt (Urteil vom 11.10.2019, 6 U 142/19, GRUR-Prax 2019, 516 mit Bespr. v. Cettritz ).
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   OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 142/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,50016
OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 142/19 (https://dejure.org/2020,50016)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.06.2020 - 6 U 142/19 (https://dejure.org/2020,50016)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - 6 U 142/19 (https://dejure.org/2020,50016)
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