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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.01.2008 - 6 U 144/07   

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https://dejure.org/2008,4893
OLG Köln, 18.01.2008 - 6 U 144/07 (https://dejure.org/2008,4893)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.01.2008 - 6 U 144/07 (https://dejure.org/2008,4893)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 2008 - 6 U 144/07 (https://dejure.org/2008,4893)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung; Voraussetzungen für die Annahme einer Irreführungsgefahr hinsichtlich der Inhaltsstoffe eines Fruchtprodukts; Wettbewerbsrechtliche Rechtsfolgen einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 441 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 14.03.2017 - 31 O 198/16

    Kein Steak im Kartoffelsnack

    4 VO (EU) Nr. 1169/11. Es kann dabei offen bleiben, ob die lebensmittelkennzeichnungsrechtliche Spezialnorm hier gegenüber dem allgemeinen Irreführungstatbestand spezieller ist (so OLG Köln, Urteil vom 18.01.2008 - 6 U 144/07 - juris).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2012 - 6 U 12/11

    Irreführende Lebensmittelwerbung: Abbildung einer Orangenblüte auf dem Etikett

    Eine solche Irreführung ist gegeben, wenn die angegriffene Gestaltung geeignet ist, bei den angesprochenen Verkehrskreisen zumindest auch unrichtige Vorstellungen über das Produkt zu erwecken (OLGR Köln 2008, 528).
  • OLG Köln, 18.11.2011 - 6 U 119/11

    Irreführung durch Bewerbung eines aus Tee-Extrakt hergestellten

    Es kann mangels praktischer Auswirkungen dahingestellt bleiben, ob der lebensmittelrechtliche Irreführungstatbestand als Spezialregelung Vorrang beansprucht (so Senat, Urteil vom 18.01.2008 - 6 U 144/07 = MD 2008, 288 - Fruit2day; Meyer / Streinz, LFGB, § 11 Rn. 15; Piper / Ohly / Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 23) oder das allgemeine lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot daneben anwendbar bleibt (so Wehlau, LFGB, § 11 Rn. 166; Köhler / Bornkamm , UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 1.45, 1.73).
  • LG Hamburg, 23.04.2009 - 312 O 722/08

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Angaben auf der Frontetikettierung eines

    Eine Irreführungsgefahr kann angenommen werden, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise in einer erheblichen Anzahl getäuscht werden ( BGH, GRUR 2004, 162, 163; OLG Köln, Az. 6 U 144/07, Rz. 15 zit.n.juris =MD 2008, 288, 290).

    Insofern gelten die oben stehenden Erwägungen (dazu bezüglich Fruchtgetränken auch: OLG Köln, Az. 6 U 144/07 =MD 2008, 288, 290).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 6 U 144/07   

Zitiervorschläge
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OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.01.2008 - 6 U 144/07 (https://dejure.org/2008,25059)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 6 U 144/07 (https://dejure.org/2008,25059)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtswirksamkeit einer ausgesprochenen Abberufung eines Vorstandsmitgliedes aufgrund untreuegleichen Verhaltens; Anspruch einer Gesellschaft auf Unterlassung einer Wahrnehmung von Vorstandstätigkeiten durch eine dazu nicht legitimierte Person

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    ZPO § 935; ZPO § 936; ZPO § 940; BGB § 1004
    Abberufung eines Vorstandsmitglieds und Geschäftsführers aus wichtigem Grund - einstweilige Untersagung der Vertretungstätigkeit

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Verfahrensgang

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