Weitere Entscheidung unten: KG, 19.03.2013

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   OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 6 U 144/12   

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https://dejure.org/2012,56192
OLG Frankfurt, 06.12.2012 - 6 U 144/12 (https://dejure.org/2012,56192)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.12.2012 - 6 U 144/12 (https://dejure.org/2012,56192)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 6 U 144/12 (https://dejure.org/2012,56192)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5 UWG, § 12 Abs 2 UWG
    Verfügungsgrund für weiteren Eilantrag; Irreführung durch Preisvergleichswerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5; UWG § 12 Abs. 2
    Verfügungsgrund für weiteren Eilantrag; Irreführung durch Preisvergleichswerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfügungsgrund für weiteren Eilantrag; Irreführung durch Preisvergleichswerbung

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 199/13

    Herabsetzende vergleichende Werbung durch Bildmotiv

    Auf die Berufung der Beklagten änderte der Senat das Urteil des Landgerichts mit Urteil vom 06.12.2012 (6 U 144/12) teilweise ab, hob die einstweilige Verfügung zu Ziff. 2. wegen fehlender Dringlichkeit auf und wies den Verfügungsantrag insoweit zurück.

    b) Der Klage steht nicht die Rechtskraft des Senatsurteils in der Sache 6 U 144/12 im Zusammenhang mit der Abschlusserklärung der Beklagten vom 15.01.2013 (Anlagen K7, K9) entgegen.

  • KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Antragsteller mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine bestimmte Verletzungsform als unlauter beanstandet, ohne die in dieser enthaltenen Einzelaussagen gesondert zum Gegenstand des Verbots zu machen, um sodann im Nachgang zu dem Erstverfahren mit einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren hervorzutreten, das einzelne Aspekte der konkreten Verletzungsform zum Gegenstand hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08. August 2005 - 6 W 107/05, Rn. 9, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 06. Dezember 2012 - 6 U 144/12, Rn. 15, juris).
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Rechtsprechung
   KG, 19.03.2013 - 6 U 144/12   

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https://dejure.org/2013,20342
KG, 19.03.2013 - 6 U 144/12 (https://dejure.org/2013,20342)
KG, Entscheidung vom 19.03.2013 - 6 U 144/12 (https://dejure.org/2013,20342)
KG, Entscheidung vom 19. März 2013 - 6 U 144/12 (https://dejure.org/2013,20342)
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Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Fehlender Nachweis eines Einbruchdiebstahls mittels eines gestohlenen Original-Schlüssels

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