Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.12.2006 - 6 U 145/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnispflicht für Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln mit Aminosäuren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inverkehrbringen eines Produktes des Nahrungsmittelergänzungssektors ohne die erforderliche Zulassung unter Zusetzung von Aminosäuren; Ermittlung wissenschaftliche Daten als Voraussetzung für die Verwendung vonVitaminen und Mineralstoffen; Verstoß des in § 6 Abs. 1 Nr. 1 a i.V.m. § 2 Abs. 3 S. 2 Lebensmittel- bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) verankerten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt gegen Art. 28, 30 EG- Vertrag (EG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mlmrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Aminosäuren in Nahrungsergänzungsmitteln nur bei entsprechender Erlaubnis zulässig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 08.12.2006, Az.: 6 U 145/06 (Aminosäuren)" von RA Dr. Tobias Teufer, LL.M., original erschienen in: ZLR 2007, 236 - 241.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 125/08

    Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen eines Lebensmittels mit einem in Deutschland

    Die Klägerin verweist zur behaupteten Europarechtswidrigkeit auf das Urteil des OLG Köln ZLR 2007, 231 -"Aminosäuren" mit Anmerkung Teufer.
  • OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne

    Die Rechtslage, die dem Verbot zugrunde lag, war durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 - Sportwetten-Genehmigung, vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - Sportwetten - und vom 1. April 2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten), des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 21. April 2006 - 6 U 145/06), des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19/06) des OVG Lüneburg (Beschl. v. 17. März 2005 - 11 ME 369/03) und weiterer Oberverwaltungsgerichte (siehe die Fundstellen im Schriftsatz der Klägerin vom 15. Januar 2007, Seite 6) im Wesentlichen geklärt, auch soweit es um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 geht.
  • OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 54/08

    Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung des Inverkehrbringens von

    b) Zum ersten Punkt, nämlich dem noch nicht vollständig harmonisierten europäischen Zusatzstoffrecht , das noch Raum für ergänzende nationale Regelungen lässt, hat Teufer in seiner Anmerkung zur Entscheidung "Aminosäuren" des OLG Köln vom 8.12.2006 (ZLR 2007, 231) zu diversen Normen des Europäischen Rechts Einiges gesagt, auf das verwiesen werden kann (ZLR 2007, 236 ff).

    (aa) In der Entscheidung "Aminosäuren" haben das OLG Köln (ZLR 2007, 231, 235) und Teufer in seiner Urteilsanmerkung ( ZLR 2007, a.a.o., S. 239) u. a. unter Bezugnahme auf die Urteile des EUGH vom 23.09.2003 in der Rechtssache C-192/01 und vom 05.02.2004 in den Rechtssachen C-24/00 und C- 95/01 darauf verwiesen, dass der nationale Gesetzgeber im nicht harmonisierten Bereich Verwendungsverbote für bestimmte Stoffe vorsehen könne, wenn eine solche Maßnahme aus zwingenden Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist und nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - 13 A 3308/03

    Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Kieselerde und Calcium;

    Dahinstehen kann, ob das in § 2 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 a LFGB enthaltene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 28, 30 EG verstößt, kritisch Meyer/Streinz, LFGB-BasisVO, Kommentar 2007, § 2 Rdnr. 30 ff.; Meyer/Reinhart, WRP 2005, 1347 (1449); Teufner, ZLR 2007, 577 (601), a.A. OLG L. , Urteil vom 8. Dezember 2006 - 6 U 145/06 -, LRE 54, 320 (Aminosäuren), oder sich als verfassungswidrig erweist, vgl. hierzu Danneker/Gorny/Höhn/Mettke/Preuß, LFGB, Kommentar, Stand September 2007, B 1, § 2 LFGB, Rdnr. 98ff., weil Kieselerde auch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB kein den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellter Stoff ist.
  • LG Hamburg, 16.03.2010 - 312 O 300/09

    Unlauterer Wettbewerb durch Inverkehrbringen eines Tees mit Gingko-Blättern:

    Das OLG Hamburg hat sich in der Entscheidung Ginkgo-Tee (Anlage K 8, S. 6 ff.) hiermit auseinandergesetzt und ist - allerdings vorbehaltlich einer genaueren Prüfung im Hauptsacheverfahren - zu der Entscheidung gekommen, dass keine Europarechtswidrigkeit vorliegt (so auch OLG Köln, ZLR 2007, 231 - Aminosäuren) .

    Dies ist jedenfalls ein sachlich einleuchtender Grund (vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.12.2006 - 6 U 145/06 - juris, Rn. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1901/11

    Verwendung der Aminosäure "Lysin" in rohen Fleischerzeugnissen zur Herstellung

    15/3657, S. 58 zu § 2 LFGB; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. November 2010 - 3 M 434/10 -, juris, Rn. 6; OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2006 - 6 U 145/06 -, juris, mit Anm. Teufer, in: ZLR 2007, 231, 236; VG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 -, juris, Rn. 37; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Kommentar Stand September 2013, Band II C 102 § 2, Rn. 13; Stallberg, Europarechtliche Grenzen des Verwendungsverbots für andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe - Rechtliche Implikation der BGH-Urteile zu "Glucosaminsulfat", in: LMuR 2011, 1, 4; Dannecker/Gorny/Höhn/Mettke/Preuß, LFGB, Kommentar Stand November 2013, § 2 Rn. 102; BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 3 C 15.11 -, juris, offengelassen; a.A. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 123/09 -, juris; Meyer/Streinz, LFGB.
  • VG Hamburg, 19.01.2010 - 4 K 2003/08

    Alle Lebensmittelzutaten, einschließlich derjenigen von Nahrungsergänzungsmitteln

    Selbst wenn sich die Klägerin aber auf Art. 34 AEUV berufen könnte, ist die Vorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB in der hier vertretenen Auslegung zum Zweck des in Art. 36 AEUV explizit genannten Gesundheitsschutzes gerechtfertigt (vgl. im Ergebnis ebenso OLG Köln, Urt. v. 8.12.2006, 6 U 145/06, juris; Teufer, ZLR 2007, 577 ; Preuß, ZLR 2008, 92 ; Oelrichs, ZLR 2009, 271 ; Reese/Stallberg, ZLR 2009, 137 ; anders Meyer, ZLR 2007, 770 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2010 - 3 M 434/10

    Verbot des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels

    Der Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels wie des hier streitigen Produkts, das unter anderem die Aminosäure L-Tyrosin enthält, ohne Zulassung nach § 68 LFGB stellt damit grundsätzlich einen Verstoß gegen §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a LFGB dar (vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.12.2006 - 6 U 145/06 - juris).
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