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   OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08   

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https://dejure.org/2009,6576
OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08 (https://dejure.org/2009,6576)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.08.2009 - 6 U 146/08 (https://dejure.org/2009,6576)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. August 2009 - 6 U 146/08 (https://dejure.org/2009,6576)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 UWG, § 4 Nr 9 UWG
    Wettbewerbsverletzung: Schutz eines Kaffeezubereiters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage durch den Beklagten einer negativen Feststellungsklage; Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeezubereiters

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr. 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage durch den Beklagten einer negativen Feststellungsklage; Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeezubereiters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 9 a UWG
    Verwechselungsgefahr trotz Warnhinweis - "Dieser Kaffeezubereiter … sollte nicht mit Kaffeezubereitern anderer Unternehmen verwechselt werden.”

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr 9 UWG
    Rechtsschutzinteresse für negative Feststellungsklage kann auch bei Erhebung der Leistungsklage fortbestehen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 87/13

    Irreführung durch markenrechtlichen Registrierungshinweis

    Das Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage entfällt, wenn Leistungsklage erhoben ist und diese nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (Senat, Urteil vom 20.8.2009 - 6 U 146/08 - Rn. 17, juris; BGH, Urt. v. 07.07.1994 - I ZR 30/92 - Parallelverfahren II).
  • OLG Frankfurt, 27.08.2020 - 6 U 44/19

    Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffebereiters - Nichtvorliegen einer Nachahmung

    Das ist im Übrigen gerichtsbekannt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.6.2020 - 6 U 66/19 ; Urteil vom 17.1.2019 - 6 U 205/17; Urteil vom 20.8.2009 - 6 U 146/08 , juris).
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