Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 25.04.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.03.2017 - I-6 U 146/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • webshoprecht.de

    Lastschrift darf nicht die einzige Zahlmöglichkeit sein

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Lastschrift als einzige Zahlungsmöglichkeit bei Abschluss eines Stromlieferungsvertrags nicht ausreichend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312a Abs. 4; UWG § 3a
    Anforderungen an das Angebot verschiedener Zahlungsmöglichkeiten beim Abschluss eines Stromlieferungsvertrages

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Strom Basic

    § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG ist ein Verbraucherschutzgesetz i. S. d. § 2 UKlaG.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Angebot verschiedener Zahlungsmöglichkeiten beim Abschluss eines Stromlieferungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Lastschrift ist nicht genug

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Stromvertrag - Verpflichtung zur Zahlung mit Lastschrift ist rechtswidrig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lastschrift allein genügt nicht - Stromanbieter müssen ihren Kunden auch im Basistarif mehrere Zahlungsmöglichkeiten eröffnen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lastschrift darf nicht einzige Bezahlmöglichkeit sein

  • saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 03.04.2017)

    Mehr Zahlarten für Stromrechnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Lastschrift ist nicht genug

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Stromvertrag: Beschränkung auf Bezahlung einzig per Lastschrift unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1072
  • MDR 2017, 754
  • GRUR-RR 2017, 504
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.04.2017 - 6 U 146/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 543
    Leasingvertrag; Kündigung; Vertrauensverlust; Abgasskandal; Bürgerliches Recht; Keine außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes in den Volkswagen-Konzern

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels eines Pkw im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten beim Kohlendioxidausstoß und damit auch beim Kraftstoffverbrauch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Klage auf Beendigung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne mit Benzinmotor auch in zweiter Instanz erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nach Abgasskandal: Keine Rückgabe von geleastem Benziner-Porsche

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klage auf Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen erfolglos

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abgas-Klage eines Benziner-Fahrers abgeschmettert - Kläger sah sich arglistig getäuscht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage auf Beendigung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne mit Benzinmotor auch in zweiter Instanz erfolglos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: Klage auf außerordentliche Kündigung auf Grund arglistiger Täuschung abgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückabwicklung eines Leasingvertrages für einen Porsche Cayenne

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 816



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Nürnberg, 24.04.2018 - 6 U 409/17  

    Rückgewähransprüche wegen dem sog. VW-Abgasskandal

    Trotz des Vortrags der Beklagten, über Abgaswerte sei beim Verkauf nicht gesprochen worden und Abgaswerte im realen Straßenverkehr seien auch nicht von Bedeutung für die Betriebserlaubnis, hat der Kläger keine näheren Ausführungen dazu gemacht, welche Emissionswerte entgegen welcher Angaben das streitgegenständliche Fahrzeug tatsächlich produziere (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017, 6 U 146/16, juris Rn 36 ff.).
  • LG Mannheim, 18.05.2017 - 10 O 14/16  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal

    Soweit Gesellschaften z. B. in einem Konzern verbunden sind, genügt dies für sich genommen ohne Kenntnis der konkreten Ausgestaltung der Arbeitsteilung und der Ausübung von Leitungsmacht im Konzern nicht, eine Wissenszurechnung zu begründen (OLG Stuttgart, Urteil vom 25. April 2017 - 6 U 146/16 -, Rn. 42, juris; BGH v. 13.12.1989 - IVa ZR 177/88, Rn. 14; Schilken in Staudinger, BGB (2014) § 166, Rn. 32; Schubert in Münchener Kommentar, BGB, 7. Aufl., § 166 Rn. 61, juris).
  • OLG Stuttgart, 04.10.2017 - 12 U 64/17  

    Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen Täuschung über die Manipulation der

    Der Vertragshändler muss sich das Wissen des Pkw-Herstellers, sofern diesem das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter unter dem Gesichtspunkt der Wissenszurechnung überhaupt angelastet werden könnte (vgl. hierzu OLG Stuttgart MDR 2017, 816 juris-Rn. 42), nicht zurechnen lassen (OLG Celle MDR 2016, 1016 juris-Rn. 8, OLG München, Urteil vom 3.7.2017, 21 U 4818/16; OLG Hamm, Beschluss vom 18.5.2017, 2 U 39/17).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht