Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- markenmagazin:recht
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Deutschland sucht den Superstar - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5 und 6; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
- aufrecht.de
"DSDS" ähnliches Logo darf nicht von Möbelkette verwendet werden
- Kanzlei Prof. Schweizer
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" - Möbeldiscounter verurteilt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens
- kanzlei.biz
"Deutschland sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer/ Wohnzimmer" wettbewerbswidrig
- Judicialis
ZPO § 291; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 14 Abs. 6; ; MarkenG § 25 Abs. 1; ; BGB § 242
- rewis.io
- kanzlei.biz
"Deutschland sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer/ Wohnzimmer" wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- markenmagazin:recht (Pressemitteilung)
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” verletzt Logo von "Deutschland sucht den Superstar”
- nrw.de
(Pressemitteilung)
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" - Möbeldiscounter Roller wegen ungerechtfertigter und unlauterer Ausnutzung der Wertschätzung der Wort-/Bildmarke "Deutschland sucht den Superstar" zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Verletzung der Wort-/Bildmarke Deutschland sucht den Superstar durch den Möbeldiscounter Roller…
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Verletzung der Wort-/Bildmarke Deutschland sucht den Superstar durch den Möbeldiscounter Roller…
- drbuecker.de (Zusammenfassung)
Möbelkette Roller verliert gegen RTL
- Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)
Anlehnung an bekannte Marken - "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer"
- urheberrecht.org (Pressebericht)
- idkv.de (Leitsatz)
"DSDS" ähnliches Logo darf nicht von Möbelkette verwendet werden
- advogarant.de (Kurzinformation)
"Deutschland sucht ..." Möbeldiscounter verurteilt
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Werbung in Anlehnung an "Deutschland sucht den Superstar"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Deutschland sucht " das hässlichste Jugendzimmer Möbeldiscounter muss Werbeaktion einstellen, die auf eine Fernsehshow anspielt
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Möbeldiscounter "Roller" verliert DSDS-Markenstreit mit RTL
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Deutschland sucht den Superstar
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Roller-Werbung "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" verletzt RTL-Markenrechte
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Deutschland sucht den Superstar
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Möbeldiscounter darf nicht mit Fernsehnshow-Slogan werben
- rechtmedial.de (Kurzinformation)
Slogan "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” führte zu Unterlassungsanspruch
- lampmann-behn.de (Zusammenfassung)
Werbeslogan "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” ist unzulässig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Superstar-Suche kann teuer werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Unlautere Werbung mit 'Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer'
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Werbung mit Slogan einer TV-Sendung
- juraforum.de (Kurzinformation)
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Roller-Werbung "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" verletzt RTL-Markenrechte
- juraforum.de (Kurzinformation)
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer"
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.2.2009)
Möbeldiscounter muss RTL Schadenersatz zahlen // Privatsender mit Klage gegen Werbeaktion erfolgreich
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.06.2008 - 81 O 253/07
- OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08
Papierfundstellen
- afp 2009, 264
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08
Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV"; …
Er kann dies vor dem Hintergrund der ausgeführten Verwendung und seinem eigenen diesbezüglichen Wissen beurteilen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6. Feb. 2009, Az. 6 U 147/08, BeckRS 2009 05568 - Deutschland sucht den Superstar). - OLG Köln, 28.05.2010 - 6 U 9/10
Ansprüche einer Kölner Musikgruppe wegen unbefugter Werbung mit ihrem Namen in …
Der unbefugte Namensgebrauch ist nicht durch vorrangige schutzwürdige Interessen der Beklagten gerechtfertigt, insbesondere kann sie sich weder auf die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) noch auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen (vgl. zur Abwägung mit dem Namens- oder Markenrecht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte; GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung; Senat, MD 2009, 496 [500] - Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer). - OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09
Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
Jedenfalls vermitteln die angegriffenen Zeichen eine ironische Distanz, die dem Verkehr nicht verborgen bleiben kann und durch die ihm deutlich gemacht wird, dass das angegriffene Zeichen nicht von der Antragstellerin stammen kann (vgl. Senat, MD 2009, 496). - LG Köln, 27.07.2021 - 33 O 68/20 Dies ist etwa anzunehmen, wenn die Marke über längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und einem bedeutendem Teil der betroffenen Verkehrskreise gegenübertritt (…vgl. BGH, Urt. v. 31.10.2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO CAP; vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 06.02.2009 - 6 U 147/08).
- LG Hamburg, 04.03.2021 - 312 O 338/19
Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen "One" und "Lightyear One" als Zeichen …
Es ist nicht erforderlich, dass der Verkehr annimmt, die beworbene Ware stamme vom Markeninhaber; ausreichend ist, dass der Verkehr die Gestaltung des angegriffenen Zeichens mit den verteidigten Marken gedanklich verknüpft (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6.2.2009, Az. 6 U 147/08, Rz. 22; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila Postkarte).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 147/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Übertragung von Patenten und Patentanmeldungen besteht nicht bei Freiwerden der Diensterfindung gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 ArbNErfG; Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 30.09.2008 - 2 O 317/06
- LG Mannheim, 30.09.2009 - 2 O 317/06
- OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 147/08
- BGH, 12.04.2011 - X ZR 72/10
- BGH, 30.05.2011 - X ZR 72/10
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 318
- GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 12.04.2011 - X ZR 72/10
Initialidee
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Karlsruhe, GRUR 2011, 318). - OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11
Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der …
In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass dem Berechtigten, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten zum Patent angemeldet wurde, ein Anspruch auf Auskunft über alle parallelen ausländischen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen aus § 242 BGB zusteht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2010, Az. 6 U 147/08 [nach Juris] = GRUR 2011, 319 - Formlose Meldung einer Initialidee [dort aber ohne die Ausführungen zum Auskunftsanspruch]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2003, Az 2 U 42/00 [nach Juris] = Mitt. - LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13
Rohrverband
Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).
- LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4a O 135/12
Spreizdübel (2)
Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit). - LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 15/13
Osteosyntheseplatte
Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit). - LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 17/13
Torantriebsvorrichtung
Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).