Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 28.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,310
OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2009,310)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.02.2009 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2009,310)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Februar 2009 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2009,310)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • wbs-law.de
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    "DSDS" ähnliches Logo darf nicht von Möbelkette verwendet werden

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens

  • kanzlei.biz

    "Deutschland sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer/ Wohnzimmer" wettbewerbswidrig

  • kanzlei.biz

    "Deutschland sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer/ Wohnzimmer" wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” verletzt Logo von "Deutschland sucht den Superstar”

  • nrw.de PDF (Pressemitteilung)

    "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" - Möbeldiscounter Roller wegen ungerechtfertigter und unlauterer Ausnutzung der Wertschätzung der Wort-/Bildmarke "Deutschland sucht den Superstar" zu Unterlassung und Schadenersatz verurteilt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Markenschutz von DSDS verteidigt

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Wort-/Bildmarke Deutschland sucht den Superstar durch den Möbeldiscounter Roller…

  • drbuecker.de (Zusammenfassung)

    Möbelkette Roller verliert gegen RTL

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Auszüge)

    "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" - Möbeldiscounter verurteilt

  • urheberrecht.org (Pressebericht)
  • idkv.de (Leitsatz)

    "DSDS" ähnliches Logo darf nicht von Möbelkette verwendet werden

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    "Deutschland sucht ..." Möbeldiscounter verurteilt

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Werbung in Anlehnung an "Deutschland sucht den Superstar"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Deutschland sucht " das hässlichste Jugendzimmer Möbeldiscounter muss Werbeaktion einstellen, die auf eine Fernsehshow anspielt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Möbeldiscounter "Roller" verliert DSDS-Markenstreit mit RTL

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Deutschland sucht den Superstar

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Roller-Werbung "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer" verletzt RTL-Markenrechte

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Deutschland sucht den Superstar

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Möbeldiscounter darf nicht mit Fernsehnshow-Slogan werben

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Slogan "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” führte zu Unterlassungsanspruch

  • lampmann-behn.de (Zusammenfassung)

    Werbeslogan "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer” ist unzulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Superstar-Suche kann teuer werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unlautere Werbung mit 'Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer'

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Werbung mit Slogan einer TV-Sendung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer"

  • 123recht.net (Pressemeldung, 13.2.2009)

    Möbeldiscounter muss RTL Schadenersatz zahlen // Privatsender mit Klage gegen Werbeaktion erfolgreich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2009, 264
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 28.05.2010 - 6 U 9/10

    Ansprüche einer Kölner Musikgruppe wegen unbefugter Werbung mit ihrem Namen in

    Der unbefugte Namensgebrauch ist nicht durch vorrangige schutzwürdige Interessen der Beklagten gerechtfertigt, insbesondere kann sie sich weder auf die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) noch auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) berufen (vgl. zur Abwägung mit dem Namens- oder Markenrecht BGH, GRUR 2005, 583 [584] = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte; GRUR 2008, 1124 = WRP 2008, 1524 - Zerknitterte Zigarettenschachtel; WRP 2008, 1527 = NJOZ 2008, 4549 - Zwei Zigarettenschachteln; GRUR 2009, 1085 = WRP 2009, 1269 - Wer wird Millionär?; GRUR 2010, 161 [164; 166] = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung; Senat, MD 2009, 496 [500] - Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer).
  • OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 20 U 87/08

    Zeichen "TÜV" hat Unterscheidungskraft; Unterscheidungskraft des Zeichens "TÜV";

    Er kann dies vor dem Hintergrund der ausgeführten Verwendung und seinem eigenen diesbezüglichen Wissen beurteilen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6. Feb. 2009, Az. 6 U 147/08, BeckRS 2009 05568 - Deutschland sucht den Superstar).
  • OLG Köln, 02.12.2009 - 6 W 142/09

    Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen

    Jedenfalls vermitteln die angegriffenen Zeichen eine ironische Distanz, die dem Verkehr nicht verborgen bleiben kann und durch die ihm deutlich gemacht wird, dass das angegriffene Zeichen nicht von der Antragstellerin stammen kann (vgl. Senat, MD 2009, 496).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 147/08   

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https://dejure.org/2010,16434
OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2010,16434)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.2010 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2010,16434)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. April 2010 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2010,16434)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Übertragung von Patenten und Patentanmeldungen besteht nicht bei Freiwerden der Diensterfindung gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 ArbNErfG; Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 318
  • GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.04.2011 - X ZR 72/10

    Initialidee

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Karlsruhe, GRUR 2011, 318).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der

    In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass dem Berechtigten, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten zum Patent angemeldet wurde, ein Anspruch auf Auskunft über alle parallelen ausländischen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen aus § 242 BGB zusteht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2010, Az. 6 U 147/08 [nach Juris] = GRUR 2011, 319 - Formlose Meldung einer Initialidee [dort aber ohne die Ausführungen zum Auskunftsanspruch]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2003, Az 2 U 42/00 [nach Juris] = Mitt. 2004, 418 - Hub-Kipp-Vorrichtung [dort aber ohne die Ausführungen zum Auskunftsanspruch]; LG Düsseldorf, Düsseldorfer Entscheidungen 2000, 32, 42 - Müllbehältergreifvorrichtung; LG Düsseldorf, InstGE 1, 50, 56 - Schraubenspindelpumpe).
  • LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13

    Rohrverband

    Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).
  • LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 15/13

    Osteosyntheseplatte

    Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).
  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4a O 135/12

    Spreizdübel (2)

    Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 17/13

    Torantriebsvorrichtung

    Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).
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