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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 147/18   

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OLG Frankfurt, 24.10.2019 - 6 U 147/18 (https://dejure.org/2019,37288)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.10.2019 - 6 U 147/18 (https://dejure.org/2019,37288)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 6 U 147/18 (https://dejure.org/2019,37288)
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Volltextveröffentlichung

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Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss bei strittiger Gebührenforderung kann eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung darstellen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter bei Nichtzahlung einer umstrittenen Forderung unzulässig und wettbewerbswidrig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen unlauter

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Mobilfunkunternehmen darf außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen nicht mit Anschlusssperre drohen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

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Verfahrensgang

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   OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18   

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https://dejure.org/2019,1491
OLG Köln, 01.02.2019 - 6 U 147/18 (https://dejure.org/2019,1491)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.02.2019 - 6 U 147/18 (https://dejure.org/2019,1491)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Februar 2019 - 6 U 147/18 (https://dejure.org/2019,1491)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2, Nr. 2 Abs. 5
    Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Mangal" durch die Verwendung der Bezeichnung "Antep Mangal Restaurant"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: "Antep Mangal"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verwechslungsgefahr bei der Bezeichnung "Antep Mangal" für ein türkisches Restaurant mit der Marke "Mangal"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 428
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   OLG Oldenburg - 6 U 147/18   

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https://dejure.org/9999,110731
OLG Oldenburg - 6 U 147/18 (https://dejure.org/9999,110731)
OLG Oldenburg - 6 U 147/18 (https://dejure.org/9999,110731)
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