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   OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14   

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OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,28328)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.10.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,28328)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Oktober 2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,28328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines nicht verbundenen Verbraucherdarlehens nach Widerruf

     
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 100 BGB, § 242 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 355 BGB, § 357 Abs 1 BGB
    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe geleisteter Zinsen und gezogener Nutzungen; Anrechnung von Steuervorteilen; Einwand der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlungspflicht der Bank Nutzungen i. H. v. 5 %, oder 2,5 % zu erstatten?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens

  • rechtsanwalt-wirtschaftsrecht-hamburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen bzw. Darlehensverträgen für Immobiliendarlehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2211
 
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Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (36)

  • BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

    Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
    (1) Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97).

    Die vom Bundesgerichtshof aufgestellte Beweisregel knüpft nicht an eine vom Gericht konkret festgestellte Vermutungsbasis zu den tatsächlichen Marktbedingungen an, unter denen eine Bank allgemein Nutzen aus ihren Einnahmen zieht, sondern beruht auf einer Übertragung der im Gesetz verankerten Regeln über die abstrakte Berechnung des Verzugsschadens (BGH v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97 Tz.24).

    Bemessungsgrundlage für den Nutzungsersatz sind deshalb die Vermögenswerte, die der Bank zugeflossen sind und die sie wirtschaftlich nutzen konnte (BGH v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97).

    Die Sachlage ist insofern nicht mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urt. v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97) vergleichbar, in dem eine Bank von einem Kunden georderte Optionsscheine unter Einsatz eigener Mittel erworben hatte.

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die in diesem Zusammenhang angeführt werden, nach denen der Darlehensgeber die Rückgewähr der vom Darlehensnehmer erbrachten Zins- und Tilgungsraten schulde (BGH v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06), betreffen Fälle verbundener Verträge (§ 358 BGB oder § 9 VerbrKrG), bei denen der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung der Valuta anderen Regeln unterliegt.

    So muss etwa die kreditgewährende Bank im Falle einer finanzierten Fondsbeteiligung die direkt an sie geflossene Fondsausschüttungen nicht erstatten (BGH v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08).

    (1) Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97).

    Soweit der Bundesgerichtshof bei einem kreditfinanzierten Fondsbeitritt auch im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens eine Vorteilsausgleichung vornimmt (BGH v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08 Tz. 21), hat dies seine Rechtfertigung in den Besonderheiten des verbundenen Geschäfts.

  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die in diesem Zusammenhang angeführt werden, nach denen der Darlehensgeber die Rückgewähr der vom Darlehensnehmer erbrachten Zins- und Tilgungsraten schulde (BGH v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06), betreffen Fälle verbundener Verträge (§ 358 BGB oder § 9 VerbrKrG), bei denen der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung der Valuta anderen Regeln unterliegt.

    So muss etwa die kreditgewährende Bank im Falle einer finanzierten Fondsbeteiligung die direkt an sie geflossene Fondsausschüttungen nicht erstatten (BGH v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08).

    (1) Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank aus eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat (BGH v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 12.5.1998 - XI ZR 79/97).

     
  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 259/90

    Verzugsschaden der Bank bei Verbraucherkreditverträgen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
    Nachdem der Gesetzgeber diesen Zinssatz - zwar ausgehend von dem Refinanzierungszins - im Ergebnis aber so bemessen hat, dass er dem nach der Rechtsprechung maßgeblichen Wiederanlagezins nahekommt (…BT-Drucks. 11/5462, S. 25 f.), legt der Bundesgerichtshof diesen Zinssatz der abstrakten Schadensberechnung zugrunde, wenn hinreichende Angaben zur Berechnung der durchschnittlichen Wiederanlagezinsen fehlen (BGH v. 8.10.1991 - XI ZR 259/90).

    Hierfür wäre eine Darstellung erforderlich, welche Kreditarten ihr Aktivgeschäft in dieser Zeit umfasste und welchen Anteil die einzelnen Arten am Gesamtvolumen hatten (BGH v. 8.10.1991 - XI ZR 259/90).

  • LG Stuttgart, 09.04.2015 - 12 O 293/14
    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
    aa) Der Senat hält insoweit an seiner bereits im Hinweisbeschluss vom 17.2.2015 geäußerten Rechtsauffassung fest (so auch LG Stuttgart v. 9.4.2015 - 12 O 293/14; Schnauder NJW 2015, 2689; Piekenbrock/Rodi WM 2015, 1085; Hölldampf/Suchowerskyj WM 2015, 999).

    Dass die Beklagte an die Anteilseigner eine entsprechende Gewinnbeteiligung auszahlt, erlaubt nicht den Schluss, dass sie während der Laufzeit des Kredits bis zum Widerruf eingenommene Gelder mit einer entsprechende Rendite genutzt hat (so auch LG Stuttgart v. 9.4.2015 - 12 O 293/14).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH v. 23.1.2014 - VII ZR 177/13; v. 7.5.2014 - IV ZR 76/11).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH v. 7.5.2014 - IV ZR 76/11 Tz.30).

  • BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 265/03

    Beginn der Widerrufsfrist bei Kauf auf Probe

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
    Seit der Einführung des § 361a BGB durch das Gesetz über Fernabsatzverträge vom 27.6.2000 (BGBl. 2000 Teil I, S. 897) hat der Gesetzeber das Widerrufsrecht als besonderes Rücktrittsrecht ausgestaltet (BGH v. 13.4.2011 - VIII ZR 220/10; v. 17.3.2004 - VIII ZR 265/03).

    Wie der Rücktritt bewirkt auch der Widerruf nicht die Aufhebung des Vertrages, vielmehr besteht das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis in umgewandelter Form mit dem sich aus den §§ 357, 346, 347 BGB ergebenden Inhalt fort (BGH v. 17.3.2004 - VIII ZR 265/03; v. 10.7.1998 - V ZR 360/96; v. 14.3.2000 - X ZR 115/98).

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
    Mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lässt sich keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 37 ff.; v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08; v. 1.3.2012 - III ZR 83/11; v. 18.3.2014 - II ZR 109/13).

    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (BGH v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 Tz. 13, 15; v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Tz. 21; v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 12; v. 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 14; v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 34).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
    Mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lässt sich keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 37 ff.; v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08; v. 1.3.2012 - III ZR 83/11; v. 18.3.2014 - II ZR 109/13).

    Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (BGH v. 9.12.2009 - VIII ZR 219/08 Tz. 13, 15; v. 29.04.2010 - I ZR 66/08 Tz. 21; v. 1.12.2010 - VIII ZR 82/10 Tz. 12; v. 2.2.2011 - VIII ZR 103/10 Tz. 14; v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 Tz. 34).

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14
    aa) Zwar gelten die Grundsätze des Vorteilsausgleichs für die Anrechnung von Steuervorteilen auch bei der Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts im Falle verbundener Verträge entsprechend (Senat vom 29.12.2011 - 6 U 79/11).
  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

  • BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91

    Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …

  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

  • BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12

    Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05

    Schutzzweck der Widerrufsbelehrung

  • BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96

    Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …

  • BGH, 14.03.2000 - X ZR 115/98

    Formunwirksamer Lizenzvertrag; Bemessung der Lizengebühr

  • BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

    Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …

  • KG, 16.08.2012 - 8 U 101/12

    Leasingvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  • BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …

  • BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 113/85

    Anwendung des AbzG auf eine in einem Grundstückskaufvertrag übernommene …

  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08

    Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils; …

  • BGH, 28.06.2000 - VIII ZR 240/99

    Widerrufsrecht beim Finanzierungsleasingvertrag; Wirksamkeit einer Kündigung

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die …

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer …

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

    Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …

  • BGH, 13.01.1983 - III ZR 30/82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit eines …

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08

    Holzhocker

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] m.w.N.; NJW 2007, 2401 [BGH 24.04.2007 - XI ZR 17/06] ; wie hier: OLG Frankfurt am Main (17.Zs.) ZIP 2016, 409; KG BKR 2015, 109 für einen Immobiliendarlehensvertrag eines Verbrauchers; a.A. [2,5%2Punkte über Basiszinssatz]: jeweils OLG Karlsruhe MDR 2016, 287; OLG Nürnberg, Urt.v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - OLG Stuttgart ZIP 2015, 2211 [OLG Stuttgart 06.10.2015 - 6 U 148/14] ).

    Da Herausgabe von Wertersatz nur für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta geschuldet ist (BGH NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] ; Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 - OLG Nürnberg MDR 2016, 203 [OLG Nürnberg 11.11.2015 - 14 U 2439/14] ; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2015, 2211 [OLG Stuttgart 06.10.2015 - 6 U 148/14] ), ist der Vertragszins als Nutzungsersatz nur auf den während der Darlehenslaufzeit bis zum Widerruf jeweils sukzessiv verringerten Darlehensbetrag geschuldet.

    Dies entspricht dem tatsächlich entrichteten Vertragszins (vgl. OLG Stuttgart, Urt.v. 06.10.2015 - 6 U 148/14 -, ZIP 2015, 2211, Rz.92).

  • OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14

    Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer …

    Dementsprechend kann der Darlehensnehmer nicht die Herausgabe aus der Tilgung gezogener Nutzungen verlangen (Festhaltung an OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14).

    Soweit der Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen, die keine Immobiliardarlehen betreffen, den Wert der gezogenen Nutzungen mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bemessen hat, ist das auf Immobiliardarlehensverträge nicht zu übertragen, weil diese vom Bundesgerichtshof aufgestellte Beweisregel nicht an eine konkret festgestellte Vermutungsbasis zu den tatsächlichen Marktbedingungen anknüpft, sondern auf der Übertragung der im Gesetz verankerten Regeln über die abstrakte Berechnung des Verzugsschadens beruht, deren Prämisse bei Immobiliardarlehensverträgen nicht zutrifft und die daher bei solchen Verträgen nicht möglich ist (Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris; Schnauder, NJW 2015, 2689).

    Bemessungsgrundlage für den Nutzungsersatz sind deshalb die Vermögenswerte, die der Bank zugeflossen sind und die sie wirtschaftlich nutzen konnte (BGH, Urteil vom 12.5.1998 - XI ZR 79/97 -, juris), wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu unterstellen ist, dass die kreditgewährende Bank die Zinszahlungen uneingeschränkt im Aktivgeschäft nutzen konnte; eine Vermutung dahin, dass eine Bank im Rahmen eines bestimmten Kreditgeschäfts eingenommene Gelder im Einzelfall gerade dafür verwendet, die Refinanzierung des konkreten Kreditverhältnisses zurückzuführen besteht nicht und es kann nicht unterstellt werden, dass sich eine Bank bezogen auf jedes einzelne Kreditverhältnis laufzeitkongruent refinanziert (ausführlich Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

    Wofür die Beklagte die eingenommenen Zinsen jeweils konkret verwendet hat, kann ihrem Sachvortrag nicht entnommen werden, auch welchen institutsspezifischen Durchschnittszinssatz die Beklagte nach der Zusammensetzung ihres gesamten Aktivkreditgeschäfts in dem Zeitraum erzielt hat, in dem die Nutzungen gezogen wurden, ist nicht dargelegt; dafür wäre eine Darstellung erforderlich, welche Kreditarten ihr Aktivgeschäft in dieser Zeit umfasste und welchen Anteil die einzelnen Arten am Gesamtvolumen hatten (BGH, Urteil vom 8.10.1991 - XI ZR 259/90 -, juris; Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

    Dem korrespondierend besteht der Wertersatzanspruch des Darlehensgebers aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB nur in Höhe der infolge der (Teil-)Tilgung jeweils noch offenen Darlehensvaluta (Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris, Rn. 56 ff.).

    Diese Lösung hat den weiteren Vorteil, dass sie der Rechtslage bei Gebrauchsüberlassungsverträgen auf Zeit entspricht ((1)), während eine Rechtfertigung für eine von Gebrauchsüberlassungsverträgen abweichende Behandlung des Darlehens nicht erkennbar ist ((2)) (vgl. schon Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

    Darüber hinaus gilt allgemein, dass sich nicht allein anhand der begrifflichen Einordnung einer Vermögensmehrung als Leistung beurteilen lässt, ob sie nach § 346 Abs. 1 BGB rückabzuwickeln ist (vgl. ebenfalls bereits Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …

    Der "übliche" Verzugszins liegt bei Immobiliardarlehen wie dem hier vorliegenden gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung; im Folgenden § 497 BGB a.F.) bei 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14, Rn. 69; OLG Nürnberg…, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14, Rn. 47; OLG Brandenburg…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, Rn. 106).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.02.2015 - 6 U 148/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,26295
OLG Stuttgart, 17.02.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,26295)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.02.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,26295)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Februar 2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,26295)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 127
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.02.2015 - 6 U 148/14
    Umgekehrt soll der Darlehensgeber ungeachtet der teilweisen Rückführung des Darlehens einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages haben (BGH v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 12.11.2002 - XI ZR 47/01; KG Berlin v. 22.12.2014 - 24 U 169/13; OLG Düsseldorf v 17.1.2013 - 6 U 64/12;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 Rn.3 ff.).

    Dies kann allerdings nur gelten, wenn es sich - wie hier - bei dem Darlehen und dem finanzierten Geschäft nicht um verbundene Verträge gemäß § 358 BGB handelt, weil der Darlehensgeber bei einem Verbund nach einem Widerruf die Rückzahlung des Darlehens vom Darlehensnehmer nicht verlangen kann; er tritt vielmehr anstelle des Unternehmers in dessen Rechte und Pflichten aus dem verbundenen Vertrag ein und wird an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers im Abwicklungsverhältnis (BGH v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08).

  • KG, 22.12.2014 - 24 U 169/13

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.02.2015 - 6 U 148/14
    Umgekehrt soll der Darlehensgeber ungeachtet der teilweisen Rückführung des Darlehens einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages haben (BGH v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 12.11.2002 - XI ZR 47/01; KG Berlin v. 22.12.2014 - 24 U 169/13; OLG Düsseldorf v 17.1.2013 - 6 U 64/12;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 Rn.3 ff.).
  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.02.2015 - 6 U 148/14
    Umgekehrt soll der Darlehensgeber ungeachtet der teilweisen Rückführung des Darlehens einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages haben (BGH v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 12.11.2002 - XI ZR 47/01; KG Berlin v. 22.12.2014 - 24 U 169/13; OLG Düsseldorf v 17.1.2013 - 6 U 64/12;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 Rn.3 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12

    Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.02.2015 - 6 U 148/14
    Umgekehrt soll der Darlehensgeber ungeachtet der teilweisen Rückführung des Darlehens einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages haben (BGH v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 12.11.2002 - XI ZR 47/01; KG Berlin v. 22.12.2014 - 24 U 169/13; OLG Düsseldorf v 17.1.2013 - 6 U 64/12;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 Rn.3 ff.).
  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

    Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

    Auszug aus OLG Stuttgart, 17.02.2015 - 6 U 148/14
    Umgekehrt soll der Darlehensgeber ungeachtet der teilweisen Rückführung des Darlehens einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages haben (BGH v. 10.3.2009 - XI ZR 33/08; v. 24.4.2007 - XI ZR 17/06; v. 12.11.2002 - XI ZR 47/01; KG Berlin v. 22.12.2014 - 24 U 169/13; OLG Düsseldorf v 17.1.2013 - 6 U 64/12;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 357 Rn.3 ff.).
  • LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
    Der Tilgungsanteil der bereits gezahlten Darlehensraten führt dazu, dass die Darlehensvaluta in dieser Höhe bereits zurückgeführt wird (so wohl auch OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.02.2015 - 6 U 148/14, nicht veröffentlicht), mit der Folge, dass die Bank bereits teilweise das erhalten hat, was ihr aufgrund des Widerrufs zusteht.

    Bei Widerruf eines Finanzierungsleasingvertrags über ein Fahrzeug, das im Zeitpunkt des Widerrufs bereits zurückgegeben war, kann nicht zweifelhaft sein, dass § 346 Abs. 1 BGB den Leasinggeber nicht verpflichtet, seit der Rückgabe gezogene Gebrauchsvorteile an den (früheren) Leasingnehmer herauszugeben (OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.02.2015 - 6 U 148/14 - nicht veröffentlicht).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,34841
OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,34841)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.09.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,34841)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. September 2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,34841)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    Art. 9 I c GMV
    Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoladenriegelmarke

  • damm-legal.de

    Zum regional begrenzten Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoladenriegelmarke

     
  • kanzlei.biz

    Zum Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoriegel-Marke

  • rechtsportal.de

    GMV Art. 9 I c
    Voraussetzungen des Bekanntheitsschutzes einer Gemeinschaftsmarke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des nationalen Bekanntheitsschutzes einer Gemeinschaftsmarke für Schokoriegel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Slogan HAVE A BREAK genießt für Schokoriegel Schutz als bekannte Marke

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum regional begrenzten Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Bekanntheitsschutz einer Marke

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    "HAVE A BREAK" - bekannte Marke?

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrecht: TWIN BREAK verletzt Markenrechte an Nestle's HAVE A BREAK"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 150
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 06.10.2009 - C-301/07

    PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14
    Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Marke einen bedeutenden Teil des maßgeblichen Publikums bekannt ist, sind alle relevanten Umstände des Falles, so der Marktanteil der Marke, die Intensität und geografische Ausdehnung und die Dauer der Benutzung sowie die getätigten Investitionen zu berücksichtigen (…EuGH, GRUR Int. 2000, 73 - General Motors, Tz. 27; GRUR 2009, 1158 [EuGH 06.10.2009 - Rs. C-301/07] - PAGO/Tirolmilch, Tz. 25).

    Die Bekanntheit der Klagemarke in Deutschland reicht zwar aus, um der Marke grundsätzlich den Schutz nach Artikel 9 As. 1 Satz 2 lit. c GMV zukommen zu lassen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 [EuGH 06.10.2009 - Rs. C-301/07] - PAGO/Tirolmilch, Tz. 30), jedoch nur für das Gebiet der Europäischen Union, in dem die Gemeinschaftsmarke auch die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt (BGH, GRUR 2013, 1239 [BGH 11.04.2013 - I ZR 214/11] - Volkswagen/Volks-Inspektion, Tz. 67), hier also für die Bundesrepublik Deutschland.

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14
    Eine lediglich allgemeine Assoziation zu der bekannten Klagemarke genügt nicht, um den Verletzungstatbestand auszufüllen (BGH, Urteil vom 2. April 2015, Az.: I ZR 59/13 - Springender Pudel, Tz. 32).

    Da die Waren, für die die Klagemarke einerseits und das angegriffene Zeichen andererseits benutzt werden, identisch sind, die Klagemarke ein hohes Maß an Bekanntheit und Kennzeichnungskraft genießt und Zeichenähnlichkeit besteht, liegt eine Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung der Klagemarke durch die Beklagte nahe (BGH, Urt. V. 02.04.2015, Az. I ZR 59/13, Tz. 39).

  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11

    Völkl

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14
    Der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung folgt aus §§ 242, 259 BGB und aus § 19 Markengesetz in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 lit. c GMV und § 125b Nr. 2 Markengesetz (BGH GRUR 2013, 638, 643 [BGH 02.10.2012 - I ZR 82/11] - Völkl).
     
  • EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

    DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14
    Dem voraus ging die Entscheidung Nestlé/Mars des EuGH vom 07.07.2005 (GRUR 2005, 763 [EuGH 07.07.2005 - C 353/03] ), mit welcher der EuGH entschied, dass die Unterscheidungskraft einer Marke auch infolge der Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke erworben werden könne.
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14
    Die Bekanntheit der Klagemarke in Deutschland reicht zwar aus, um der Marke grundsätzlich den Schutz nach Artikel 9 As. 1 Satz 2 lit. c GMV zukommen zu lassen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 [EuGH 06.10.2009 - Rs. C-301/07] - PAGO/Tirolmilch, Tz. 30), jedoch nur für das Gebiet der Europäischen Union, in dem die Gemeinschaftsmarke auch die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt (BGH, GRUR 2013, 1239 [BGH 11.04.2013 - I ZR 214/11] - Volkswagen/Volks-Inspektion, Tz. 67), hier also für die Bundesrepublik Deutschland.
  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

    DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS, …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14
    Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Kennzeichen stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (…BGH a.a.O. - Springender Pudel, Tz. 33; EuGH, GRUR 2004, 58 - Adidas/Fitnessworld, Tz. 30).
  • BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03

    Ichthyol II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14
    Der für den Löschungsanspruch maßgebende Kollisionsbereich knüpft an die unter der Klagemarke "HAVE A BREAK" tatsächlich vertriebenen SchokoladenWaffel-Riegel sowie die Schokoladenosterhasen- und Weihnachtsmänner an; nicht abzustellen ist auf das Warenverzeichnis der Gemeinschaftsmarke, da die Benutzungsschonfrist abgelaufen ist (BGH, GRUR 2006, 937 [BGH 29.06.2006 - I ZR 110/03] - Ichthyol II) und es überdies für den Verletzungstatbestand im vorliegenden Fall maßgebend auch auf die Warennähe ankommt.
  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

    Augsburger Puppenkiste

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14
    Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Rahmen der Verwechslungsgefahr wie auch des Bekanntheitsschutzes ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen, was es jedoch nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile eines komplexen Kennzeichens für den Gesamteindruck prägend sein können (BGH GRUR 2009, 772 [BGH 18.12.2008 - I ZR 200/06] - Augsburger Puppenkiste, Tz. 57).
  • EuGH, 14.09.1999 - C-375/97

    General Motors

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14
    Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Marke einen bedeutenden Teil des maßgeblichen Publikums bekannt ist, sind alle relevanten Umstände des Falles, so der Marktanteil der Marke, die Intensität und geografische Ausdehnung und die Dauer der Benutzung sowie die getätigten Investitionen zu berücksichtigen (EuGH, GRUR Int. 2000, 73 - General Motors, Tz. 27; GRUR 2009, 1158 [EuGH 06.10.2009 - Rs. C-301/07] - PAGO/Tirolmilch, Tz. 25).
  • BGH, 25.03.2004 - I ZR 289/01

    "Kleiner Feigling"; Verwechselungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14
    Diese Erwägungen rechtfertigen zwar nicht den Schluss, es liege eine absolute Zeichenunähnlichkeit vor, lassen aber nur noch Raum für einen bestenfalls geringen Grad an Zeichenähnlichkeit (…BGH a.a.O. - Augsburger Puppenkiste, Tz. 66; GRUR 2004, 598, 599 [BGH 25.03.2004 - I ZR 289/01] - Kleiner Feigling).
  • OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21

    Telekom-T - Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom …

    Gerichtsbekannt kann die Intensität und zeitliche Dauer der Markenverwendung sein (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt GRUR-RR 2016, 150 Rn. 17 - HAVE A BREAK).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.10.2014 - I-6 U 148/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,63497
OLG Köln, 09.10.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63497)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.10.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63497)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Oktober 2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63497)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 02.01.1997 - 2 U 81/96

    Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsrechtszug

    Auszug aus OLG Köln, 09.10.2014 - 6 U 148/14
    In einem solchen Fall kommt nach ständiger obergerichtlichen Rechtsprechung, auch des Senats, eine Nachholung der unterbliebenen Schutzanordnung grundsätzlich nicht in Betracht (OLG Köln, OLGR 1997, 258f.; OLG Frankfurt, NJOZ 2012, 1209; Senat, Beschl. v. 11.3.2014 - 6 U 20/14; Beschl. v. 17.6. 2013 - 6 U 61/13; vgl. BGH, NJW-RR 2011, 705 zu § 719 Abs. 2 ZPO;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 719 Rn. 4).
  • BGH, 24.11.2010 - XII ZR 31/10

    Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter: …

    Auszug aus OLG Köln, 09.10.2014 - 6 U 148/14
    In einem solchen Fall kommt nach ständiger obergerichtlichen Rechtsprechung, auch des Senats, eine Nachholung der unterbliebenen Schutzanordnung grundsätzlich nicht in Betracht (OLG Köln, OLGR 1997, 258f.; OLG Frankfurt, NJOZ 2012, 1209; Senat, Beschl. v. 11.3.2014 - 6 U 20/14; Beschl. v. 17.6. 2013 - 6 U 61/13; vgl. BGH, NJW-RR 2011, 705 zu § 719 Abs. 2 ZPO;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 719 Rn. 4).
  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 6 U 61/13
    Auszug aus OLG Köln, 09.10.2014 - 6 U 148/14
    In einem solchen Fall kommt nach ständiger obergerichtlichen Rechtsprechung, auch des Senats, eine Nachholung der unterbliebenen Schutzanordnung grundsätzlich nicht in Betracht (OLG Köln, OLGR 1997, 258f.; OLG Frankfurt, NJOZ 2012, 1209; Senat, Beschl. v. 11.3.2014 - 6 U 20/14; Beschl. v. 17.6. 2013 - 6 U 61/13; vgl. BGH, NJW-RR 2011, 705 zu § 719 Abs. 2 ZPO;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 719 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.12.2014 - I-6 U 148/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,63494
OLG Köln, 11.12.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63494)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.12.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63494)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63494)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Köln, 19.10.2015 - I-6 U 148/14   

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https://dejure.org/2015,39355
OLG Köln, 19.10.2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,39355)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,39355)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Oktober 2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,39355)
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Volltextveröffentlichung

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   OLG Köln, 21.10.2014 - I-6 U 148/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,63496
OLG Köln, 21.10.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63496)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63496)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Oktober 2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63496)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-6 U 148/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,74256
OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,74256)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,74256)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,74256)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags mit verbundenem Ratenschutzversicherungsvertrag nach Widerruf des Darlehnsvertrags; Verbindung einer Restschuldversicherung mit einem Verbraucherdarlehnsvertrag; Mitwirkung des Unternehmers bei der Vorbereitung oder dem ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

    Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 148/14
    Zwar gehe der Bundesgerichtshof inzwischen, beginnend mit seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2009 (Az. XI ZR 45/09), davon aus, dass auch Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte seien.

    Bei dem von den Klägern geschlossenen Vertrag über eine Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherung, deren Prämien über das Darlehen finanziert wurden, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15.12.2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 ff. = NJW 2010, 531 ff.), wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist, um einen mit dem Darlehensvertrag verbundenen Vertrag im Sinne des § 358 Abs. 1 BGB a.F.

    Danach hat sich durch den wirksamen Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung dieser gemäß § 357 Abs. 1, §§ 346 ff. BGB in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt und führt dieser Widerruf zugleich dazu, dass die Kläger gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht mehr an den Restschuldversicherungsvertrag gebunden sind (…BGH, Urteile vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25 und vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 39).

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 148/14
    Danach hat sich durch den wirksamen Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung dieser gemäß § 357 Abs. 1, §§ 346 ff. BGB in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt und führt dieser Widerruf zugleich dazu, dass die Kläger gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht mehr an den Restschuldversicherungsvertrag gebunden sind (BGH, Urteile vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25 …und vom 15.12.2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 39).
  • OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 141/09

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei verbundenen Verträgen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 148/14
    Ob der Widerruf des Versicherungsvertrages nach § 8 VVG a.F. die Rechtsfolgen des § 358 Abs. 1 BGB a.F. auslöste und die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag gem. § 358 Abs. 5 BGB auf diese Folge hinweisen musste, ist allerdings umstritten und noch nicht höchstrichterlich geklärt (…vgl. einerseits MüKoBGB-Habersack, 6. Aufl., § 358 Rn. 7;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 358 Rn. 55; andererseits OLG Brandenburg VuR 2011, 95 = NJOZ 2010, 1980;… BeckOK/BGB-Möller, Stand 01.05.2013, § 358 Rn. 13 a; Schürnbrand BKR 2011, 309, 311).
  • BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

    Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 6 U 148/14
    Darlehensvertrag und Ratenschutzversicherungsvertrag vom 09.10.2006 sind somit nach Maßgabe der vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze rückabzuwickeln (BGH, Urteil vom 18.01.2009 - XI ZR 356/09/juris Tz. 25).
  • LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14

    Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem …

    Auch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.11.2014 (I-6 U 148/14) vermag nicht zu überzeugen.

    Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass eine Widerrufsbelehrung des Ratenschutzversicherungsvertrags ohne den Hinweis auf die Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts unwirksam ist und dass verschiedene Ansichten zu der Frage bestehen, ob die Widerrufsbelehrung eines Ratenschutzversicherungsvertrags - wie vom OLG Brandenburg (Urteil v. 14.07.2010 Az. 4 U 141/09), LG Essen (Urteil v. 25.09.2014 - 6 O 172/14) und des OLG Düsseldorf (Urteil v. 27.11.2014- I-6 U 148/14) vertreten- , einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts gemäß § 358 BGB enthalten muss oder ob eine solche Belehrung - wie hier vertretennicht erforderlich ist (so auch LG Mönchengladbach Urteil v. 05.06.2014 - 10 O 229/13).

  • OLG München, 19.06.2019 - 19 U 1173/19

    Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen der …

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage allerdings dahingehend entschieden, dass ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Verträge bilden, sofern die Voraussetzungen des § 358 Abs. 3 BGB vorliegen (BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09 -, BGHZ 184, 1-13, Rn. 16 - 17; insoweit bestätigend: OLG Rostock, Beschluss vom 23. März 2005 - 1 W 63/03; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. April 2007 - 5 U 162/06; vgl. i. Ü. auch z. B. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 27. November 2014 - I-6 U 135/14 -, Rn. 19 - 21 juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. November 2014 - I-6 U 148/14 -, Rn. 19, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.01.2015 - I-6 U 148/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,52187
OLG Köln, 20.01.2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,52187)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.01.2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,52187)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,52187)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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