Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14   

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https://dejure.org/2015,28328
OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,28328)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.10.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,28328)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,28328)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe geleisteter Zinsen und gezogener Nutzungen; Anrechnung von Steuervorteilen; Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines nicht verbundenen Verbraucherdarlehens nach Widerruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlungspflicht der Bank Nutzungen i. H. v. 5 %, oder 2,5 % zu erstatten?

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. §§ 495, 355, 357, 346
    Zum Nutzungsersatz für Tilgungs- und Zinsleistungen bei Abwicklung eines nicht verbundenen Verbraucherdarlehens nach Widerruf

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens

  • rechtsanwalt-wirtschaftsrecht-hamburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen bzw. Darlehensverträgen für Immobiliendarlehen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2211



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Wird zitiert von ... (94)  

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Bei Zahlungen an eine Bank besteht aber eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] m.w.N.; NJW 2007, 2401 [BGH 24.04.2007 - XI ZR 17/06] ; wie hier: OLG Frankfurt am Main (17.Zs.) ZIP 2016, 409; KG BKR 2015, 109 für einen Immobiliendarlehensvertrag eines Verbrauchers; a.A. [2,5%2Punkte über Basiszinssatz]: jeweils OLG Karlsruhe MDR 2016, 287; OLG Nürnberg, Urt.v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - OLG Stuttgart ZIP 2015, 2211 [OLG Stuttgart 06.10.2015 - 6 U 148/14] ).

    Da Herausgabe von Wertersatz nur für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta geschuldet ist (BGH NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] ; Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 - OLG Nürnberg MDR 2016, 203 [OLG Nürnberg 11.11.2015 - 14 U 2439/14] ; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2015, 2211 [OLG Stuttgart 06.10.2015 - 6 U 148/14] ), ist der Vertragszins als Nutzungsersatz nur auf den während der Darlehenslaufzeit bis zum Widerruf jeweils sukzessiv verringerten Darlehensbetrag geschuldet.

    Dies entspricht dem tatsächlich entrichteten Vertragszins (vgl. OLG Stuttgart, Urt.v. 06.10.2015 - 6 U 148/14 -, ZIP 2015, 2211, Rz.92).

  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der

    Der "übliche" Verzugszins liegt bei Immobiliardarlehen wie dem hier vorliegenden gemäß § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung; im Folgenden § 497 BGB a.F.) bei 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so dass dieser Zinssatz für die Bemessung des geschuldeten Nutzungswertersatzes heranzuziehen ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14, Rn. 69; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14, Rn. 47; OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, Rn. 106).
  • OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14

    Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer

    Dementsprechend kann der Darlehensnehmer nicht die Herausgabe aus der Tilgung gezogener Nutzungen verlangen (Festhaltung an OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14).

    Soweit der Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen, die keine Immobiliardarlehen betreffen, den Wert der gezogenen Nutzungen mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bemessen hat, ist das auf Immobiliardarlehensverträge nicht zu übertragen, weil diese vom Bundesgerichtshof aufgestellte Beweisregel nicht an eine konkret festgestellte Vermutungsbasis zu den tatsächlichen Marktbedingungen anknüpft, sondern auf der Übertragung der im Gesetz verankerten Regeln über die abstrakte Berechnung des Verzugsschadens beruht, deren Prämisse bei Immobiliardarlehensverträgen nicht zutrifft und die daher bei solchen Verträgen nicht möglich ist (Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris; Schnauder, NJW 2015, 2689).

    Bemessungsgrundlage für den Nutzungsersatz sind deshalb die Vermögenswerte, die der Bank zugeflossen sind und die sie wirtschaftlich nutzen konnte (BGH, Urteil vom 12.5.1998 - XI ZR 79/97 -, juris), wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu unterstellen ist, dass die kreditgewährende Bank die Zinszahlungen uneingeschränkt im Aktivgeschäft nutzen konnte; eine Vermutung dahin, dass eine Bank im Rahmen eines bestimmten Kreditgeschäfts eingenommene Gelder im Einzelfall gerade dafür verwendet, die Refinanzierung des konkreten Kreditverhältnisses zurückzuführen besteht nicht und es kann nicht unterstellt werden, dass sich eine Bank bezogen auf jedes einzelne Kreditverhältnis laufzeitkongruent refinanziert (ausführlich Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

    Wofür die Beklagte die eingenommenen Zinsen jeweils konkret verwendet hat, kann ihrem Sachvortrag nicht entnommen werden, auch welchen institutsspezifischen Durchschnittszinssatz die Beklagte nach der Zusammensetzung ihres gesamten Aktivkreditgeschäfts in dem Zeitraum erzielt hat, in dem die Nutzungen gezogen wurden, ist nicht dargelegt; dafür wäre eine Darstellung erforderlich, welche Kreditarten ihr Aktivgeschäft in dieser Zeit umfasste und welchen Anteil die einzelnen Arten am Gesamtvolumen hatten (BGH, Urteil vom 8.10.1991 - XI ZR 259/90 -, juris; Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

    Dem korrespondierend besteht der Wertersatzanspruch des Darlehensgebers aus § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BGB nur in Höhe der infolge der (Teil-)Tilgung jeweils noch offenen Darlehensvaluta (Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris, Rn. 56 ff.).

    Diese Lösung hat den weiteren Vorteil, dass sie der Rechtslage bei Gebrauchsüberlassungsverträgen auf Zeit entspricht ((1)), während eine Rechtfertigung für eine von Gebrauchsüberlassungsverträgen abweichende Behandlung des Darlehens nicht erkennbar ist ((2)) (vgl. schon Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

    Darüber hinaus gilt allgemein, dass sich nicht allein anhand der begrifflichen Einordnung einer Vermögensmehrung als Leistung beurteilen lässt, ob sie nach § 346 Abs. 1 BGB rückabzuwickeln ist (vgl. ebenfalls bereits Senat, Urteil vom 6.10.2015 - 6 U 148/14 -, juris).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.02.2015 - 6 U 148/14   

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https://dejure.org/2015,26295
OLG Stuttgart, 17.02.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,26295)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.02.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,26295)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Februar 2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,26295)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehensvertrags für den Fall, dass kein Fall verbundener Verträge nach § 358 BGB vorliegt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 488 Abs. 1; BGB § 495; BGB § 355
    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 127



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
    Der Tilgungsanteil der bereits gezahlten Darlehensraten führt dazu, dass die Darlehensvaluta in dieser Höhe bereits zurückgeführt wird (so wohl auch OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.02.2015 - 6 U 148/14, nicht veröffentlicht), mit der Folge, dass die Bank bereits teilweise das erhalten hat, was ihr aufgrund des Widerrufs zusteht.

    Bei Widerruf eines Finanzierungsleasingvertrags über ein Fahrzeug, das im Zeitpunkt des Widerrufs bereits zurückgegeben war, kann nicht zweifelhaft sein, dass § 346 Abs. 1 BGB den Leasinggeber nicht verpflichtet, seit der Rückgabe gezogene Gebrauchsvorteile an den (früheren) Leasingnehmer herauszugeben (OLG Stuttgart, Hinweisbeschl. v. 17.02.2015 - 6 U 148/14 - nicht veröffentlicht).

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   OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14   

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https://dejure.org/2015,34841
OLG Frankfurt, 17.09.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,34841)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.09.2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,34841)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. September 2015 - 6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,34841)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    Art. 9 I c GMV
    Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoladenriegelmarke

  • damm-legal.de

    Zum regional begrenzten Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke

  • kanzlei.biz

    Zum Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoriegel-Marke

  • rechtsportal.de

    GMV Art. 9 I c
    Voraussetzungen des Bekanntheitsschutzes einer Gemeinschaftsmarke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des nationalen Bekanntheitsschutzes einer Gemeinschaftsmarke für Schokoriegel

  • Jurion

    Umfang des Bekanntheitsschutzes einer Schokoladenriegelmarke

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Slogan HAVE A BREAK genießt für Schokoriegel Schutz als bekannte Marke

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum regional begrenzten Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Bekanntheitsschutz einer Marke

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Bekanntheitsschutz einer Gemeinschaftsmarke

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    "HAVE A BREAK" - bekannte Marke?

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrecht: TWIN BREAK verletzt Markenrechte an Nestle's HAVE A BREAK"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 150
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-6 U 148/14   

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https://dejure.org/2014,74256
OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,74256)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,74256)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. November 2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,74256)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags mit verbundenem Ratenschutzversicherungsvertrag nach Widerruf des Darlehnsvertrags; Verbindung einer Restschuldversicherung mit einem Verbraucherdarlehnsvertrag; Mitwirkung des Unternehmers bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Vertrages; Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14

    Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem

    Auch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.11.2014 (I-6 U 148/14) vermag nicht zu überzeugen.

    Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass eine Widerrufsbelehrung des Ratenschutzversicherungsvertrags ohne den Hinweis auf die Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts unwirksam ist und dass verschiedene Ansichten zu der Frage bestehen, ob die Widerrufsbelehrung eines Ratenschutzversicherungsvertrags - wie vom OLG Brandenburg (Urteil v. 14.07.2010 Az. 4 U 141/09), LG Essen (Urteil v. 25.09.2014 - 6 O 172/14) und des OLG Düsseldorf (Urteil v. 27.11.2014- I-6 U 148/14) vertreten- , einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des verbundenen Geschäfts gemäß § 358 BGB enthalten muss oder ob eine solche Belehrung - wie hier vertretennicht erforderlich ist (so auch LG Mönchengladbach Urteil v. 05.06.2014 - 10 O 229/13).

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   OLG Köln, 09.10.2014 - I-6 U 148/14   

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https://dejure.org/2014,63497
OLG Köln, 09.10.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63497)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.10.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63497)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63497)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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   OLG Köln, 19.10.2015 - I-6 U 148/14   

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https://dejure.org/2015,39355
OLG Köln, 19.10.2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,39355)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,39355)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,39355)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   OLG Köln, 21.10.2014 - I-6 U 148/14   

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https://dejure.org/2014,63496
OLG Köln, 21.10.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63496)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63496)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63496)
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   OLG Köln, 20.01.2015 - I-6 U 148/14   

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https://dejure.org/2015,52187
OLG Köln, 20.01.2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,52187)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.01.2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,52187)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2015,52187)
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   OLG Köln, 11.12.2014 - I-6 U 148/14   

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https://dejure.org/2014,63494
OLG Köln, 11.12.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63494)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.12.2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63494)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - I-6 U 148/14 (https://dejure.org/2014,63494)
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