Rechtsprechung
OLG Koblenz, 11.06.2015 - 6 U 1487/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Kein Zahlungsanspruch einer Kfz-Werkstatt gegen einen Kunden nach Garantiezusage des Fahrzeugherstellers
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 313 BGB, § 398 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 947 Abs 2 BGB
Werkvertrag: Werklohn- bzw. Bereicherungsanspruch des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber unter Berücksichtigung einer Garantiezusage des Herstellers
- verkehrslexikon.de
Kein Zahlungsanspruch der Werkstatt nach Garantiezusage des Herstellers
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsansprüche des Inhabers einer Autoreparaturwerkstatt wegen des Austauschs des Motors aufgrund einer Garantiezusage des Herstellers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631 Abs. 1; BGB § 119 Abs. 1
Vergütungsansprüche des Inhabers einer Autoreparaturwerkstatt wegen des Austauschs des Motors aufgrund einer Garantiezusage des Herstellers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hersteller gibt Garantieerklärung ab: Auftraggeber muss Reparatur nicht bezahlen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Kein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines Motoraustauschs nach Garantiezusage des Herstellers an die Werkstatt
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Motoraustausch nach Garantiezusage des Herstellers - Kein Zahlungsanspruch gegen Kunden!
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vergütungsansprüche des Inhabers einer Autoreparaturwerkstatt bei einer Garantiezusage
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Zahlungsanspruch der Kfz-Werkstatt gegen den Kunden bei Vornahme eines Motoraustauschs nach Garantiezusage des Herstellers an die Werkstatt
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Werklohnanspruch gegenüber dem Werkstattkunden bei einer vorangegangenen Garantiezusage des Herstellers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütungsansprüche des Inhabers einer Autoreparaturwerkstatt bei einer Garantiezusage
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Nachträglich versagte Garantieleistung - OLG weist Reparaturkostenforderung der Werkstatt an den Kunden zurück
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kfz-Werkstatt kann bei nachträglich versagter Garantieleistung des Herstellers keinen Zahlungsanspruch gegen Kunden geltend machen - Garantiezusage des Herstellers nicht ohne weiteres einseitig abänderbar
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Rücknahme einer Garantiezusage?
Verfahrensgang
- LG Trier, 05.12.2014 - 5 O 174/11
- OLG Koblenz, 11.06.2015 - 6 U 1487/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.05.1982 - VII ZR 193/81
Werkvertrag - Vergütung - Garantiefall - Autovertragshändler - Defektes Auto - …
Auszug aus OLG Koblenz, 11.06.2015 - 6 U 1487/14
Insoweit hat der Beklagte weder schriftlich noch mündlich unabhängig von der Garantiezusage des Herstellers einen Auftrag zur Durchführung einer für ihn kostenpflichtigen Reparatur erteilt (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall BGH NJW 1982, 2235 - zitiert nach juris).Bei einer solchen Fallgestaltung fällt es in den Risikobereich des Herstellers, ob die für den Eintritt eines Garantiefalls im Vertrag vorgesehenen Bedingungen tatsächlich eingehalten worden sind oder nicht (vgl. BGH NJW 1982, 2235 - zitiert nach juris).