Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 07.10.2008

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.02.2008 - 6 U 149/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1585
OLG Köln, 08.02.2008 - 6 U 149/07 (https://dejure.org/2008,1585)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.02.2008 - 6 U 149/07 (https://dejure.org/2008,1585)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Februar 2008 - 6 U 149/07 (https://dejure.org/2008,1585)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Telemedicus

    Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein Hersteller kann für die Wettbewerbsverstöße seiner Vertriebsmittler haften

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG § 8 Abs. 2
    Zurechnung eines Wettbewerbsverstoßes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingliederung in die betriebliche Organisation des Auftraggebers als Voraussetzung für das Handeln als Beauftragter und der damit verbundenen Zurechnung i.S.d. § 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Stattfinden der Handlung des Beauftragten im Unternehmen des ...

  • affiliateundrecht.de

    Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate II

  • RA Kotz

    Wettbewerbsverstoß - Zurechnung

  • mlmrecht.de (Kurzinformation und Volltext)

    MLM-Unternehmen haftet für Verstöße von Vertriebspartnern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 2
    "Direktvertriebssystem" - Wettbewerbsrechtliche Haftung für Geschäftspartner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Köln bestätigt Haftung des Unternehmers für wettbewerbswidriges Verhalten seiner Vertriebspartner

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hersteller haftet für Wettbewerbsverstöße im Direktvertrieb

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Merchant haftet für Rechtsverletzungen seines Affiliates

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Unternehmen haften für Verstöße ihrer Vertriebspartner

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Absurdes Lob im Web für Nahrungsergänzungsmittel

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Wettbewerbsrechtliche Haftung des Herstellers für VH, selbstständige Vertriebspartner, Geschäftspartner, Beauftragter, Vermittlungsmakler, Nachweismakler, Makler, internetgestütztes Direktvertriebssystem, Internetvertrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 236
  • K&R 2008, 465
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 36/13

    Haftung des Unternehmensinhabers für Rechtsverstöße Dritter

    Die Gestaltung der Partnerseite, von der aus per Link die Webseite des werbenden Unternehmen aufgerufen werden kann, ist diesem grundsätzlich unabhängig davon zuzurechnen, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen ausgestalten (BGH, GRUR 2009, 1167 = WRP 2009, 1520 [Rn. 21] - Partnerprogramm) und inwieweit der Werbepartner bei der Webseitengestaltung gegen ausdrückliche vertragliche Abreden verstößt (Senat, K&R 2008, 465 = MD 2008, 675 = CR 2008, 521 = OLGR Köln 2008, 531 - Nova Nutria).
  • OLG Saarbrücken, 07.03.2018 - 1 U 17/17

    Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen das saarländische Nichtraucherschutzgesetz

    Ebenso wenig kann sich der Unternehmensinhaber darauf berufen, er selbst habe alles Zumutbare getan, um den Verstoß zu verhindern (OLG Köln, Urteil vom 8.2.2008 - 6 U 149/07, bei Juris Rn. 18).

    Damit begründet die Wiederholungsgefahr in Person der Zeugin G. auch eine Wiederholungsgefahr für den Beklagten selbst (vgl. OLG Köln, Urteil vom 8.2.2008 - 6 U 149/07, bei Juris Rn. 22).

  • LG Bonn, 17.12.2008 - 1 O 85/08

    Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen bei privaten Endverbrauchern als

    Denn auch nach der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, der sich die Kammer anschließt, handelt es sich bei § 8 Abs. 2 UWG um eine Erfolgshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit (vgl. nur BGH, Urteil vom 29.06.2000, Az. I ZR 29/98 in GRUR 2000, 907; OLG Köln, Urteil vom 08.02.2008, Az. 6 U 149/07, zitiert nach juris sowie die seitens des Klägers zur Akte gereichten Urteile des LG Düsseldorf vom 08.10.2003, Az. 12 O 261/02 und LG Fulda vom 02.07.2008, Az. 2 O 82/07; Hefermehl/Köhler/Bornkamp, UWG, 26. Aufl., § 8 Rdn. 2.33), so dass es nicht darauf ankommt, ob Mitarbeiter der Beklagten selbst oder ihre (auch ehemaligen) Vertriebspartner angerufen haben.
  • LG Bonn, 30.10.2019 - 1 O 434/18
    Die Beklagte muss sich hiernach die Werbeaussagen ihres Beauftragten - hier: S - zurechnen lassen, ohne dass es auf ein eigenes Verschulden der Beklagten ankäme (vgl. OLG Köln, Urteil vom 08.02.2008 - 6 U 149/07 -, OLGR Köln 2008, 531 f., zit nach juris; vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 18.10.2013 - I-6 U 36/13, 6 U 36/13 -. MDR 2014, 258 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 6 U 149/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,26827
OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 6 U 149/07 (https://dejure.org/2008,26827)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07.10.2008 - 6 U 149/07 (https://dejure.org/2008,26827)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - 6 U 149/07 (https://dejure.org/2008,26827)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen als Voraussetzung für die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen

  • rechtsportal.de

    Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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