Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.04.2015 - I-6 U 149/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterwerfungserklärung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vollstreckbare notarielle Unterlassungserklärung ersetzt nicht ohne Weiteres eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

  • online-und-recht.de

    Notarielle Unterwerfungserklärung schließt Wiederholungsgefahr aus

  • hkmw-rechtsanwaelte.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 794 Abs. 1, Nr. 5; § 926
    Zulässigkeit eines Hauptsacheverfahrens bei notarieller Unterwerfung hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notarielle Unterwerfungserklärung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Hauptsacheverfahrens bei notarieller Unterwerfung hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unterwerfungserklärung allein beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung reicht allein nicht um Wiederholungsgefahr auszuräumen und kann strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ersetzen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis bei Klageerhebung zur Vermeidung einer nachteiligen Kostenentscheidung möglich

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wegfall der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterlassungserklärung?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Notarielle Unterwerfungserklärung schließt nicht Wiederholungsgefahr aus

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung doch nicht erlaubt?

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterlassungserklärung wirksam?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Notarielle Unterwerfungserklärung steht Unterlassungserklärung nicht gleich

Besprechungen u.ä. (4)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsanspruch: Zur notariellen Unterwerfungserklärung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage trotz notarieller Unterwerfung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und -anmerkung)

    Notarielle Unterwerfungserklärung schließt nicht Wiederholungsgefahr aus

  • schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassungsanspruch: Notarielle Unterwerfungserklärung

Sonstiges

  • hkmw-rechtsanwaelte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Todesstoß für die notarielle Unterlassungserklärung?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 405
  • MMR 2015, 814



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15  

    Notarielle Unterlassungserklärung - Notarielle Unterlassungserklärung in

    Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Feststellung ausgesprochen, dass der ursprüngliche Unterlassungsantrag erledigt ist (OLG Köln, Urteil vom 10. April 2015 - 6 U 149/14, GRUR-RR 2015, 405 = WRP 2015, 623).
  • LG Erfurt, 25.02.2016 - 1 S 107/15  

    Übersendung ungewollter Werbung an einen Gewerbetreibenden

    Während einerseits das Oberlandesgericht Köln mit gewichtigen Argumenten davon ausgeht, dass es im Fall einer notariellen Unterlassungerklärung an einem Rechtsschutzinteresse des Unterlassungsgläubigers an einer Klageerhebung fehlt (OLG Köln, Urteil vom 10.04.2015 - I 6 U 149/14 - juris), wird andererseits in der neueren Rechtsprechung auch die gegenteilige Auffassung vertreten.
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - 15 W 13/16  

    Notariell beurkundete Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht

    Eine notariell beurkundete Unterlassungserklärung, mit der sich der Schuldner hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, ist damit nicht gleichzusetzen, weil eine Vollstreckung aus diesem Unterlassungstitel noch die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO voraussetzt und der Gläubiger bis zur Zustellung des Androhungsbeschlusses gegen Verletzungshandlungen nicht geschützt ist (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 405 m. w. N.; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 100; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 1.112d m. w. N.).

    Das gilt umso mehr, als der Schuldner alternativ die sogar gesetzlich in § 12 Abs. 1 UWG vorgesehene Möglichkeit zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besitzt (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 405 m. w. N.).

  • LG Berlin, 04.08.2015 - 15 O 56/15  

    Notarielle Unterlassungserklärung - Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis für

    bb) Sofern eine notarielle Unterwerfungserklärung doch generell geeignet sein sollte, die Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zu widerlegen, kann dies jedenfalls erst ab dem Zeitpunkt gelten, in welchem dem Unterlassungsschuldner der Androhungsbeschluss zugestellt wird, da der Unterlassungsgläubiger bis dahin gegen Verletzungshandlungen nicht geschützt ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. April 2015, 6 U 149/14, juris, Rn. 21).
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