Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 19.09.2008 - 6 U 15/08   

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 216/10

    Haftung der Mitglieder einer Rechtsanwalts-Partnerschaftsgesellschaft

    Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (6 U 15/08) und im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, die durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2009 (XI ZR 334/08) zurückgewiesen wurde, wurden die Gesamtschuldner von anderen Rechtsanwälten vertreten.
  • OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Denn auch wenn der Ansicht der Berufung beizutreten sein sollte, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 2008, 503 = WRP 2008, 767 [Tz. 26, 31, 34, 43, 47, 49] - adidas / Marca mode; vgl. Rohnke / Thiering, GRUR 2008, 1047 zu X 2 a) einer Einschränkung schon des Schutzumfangs der Klagemarke im Hinblick auf freihaltebedürftige Bestandteile beider Kennzeichen entgegensteht, wäre bei vorliegender (hier nur unterstellter) Verwechslungsgefahr jedenfalls die den Gedanken des Freihaltebedürfnisses im Verletzungsprozess zur Geltung bringende Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG zu beachten, wonach der Markeninhaber eine (auch) beschreibende Benutzung von Kennzeichen (oder selbständig kennzeichnender Bestandteile komplexer Zeichen) einem Dritten nicht untersagen kann, die unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe entspricht und (was der Sache nach dasselbe ist) nicht gegen die guten Sitten verstößt (BGH, WRP 2008, 1206 [Rn. 17 ff.] - CITY POST; Senat, Urt. v. 15.08.2008 - 6 U 15/08 - erdgas Schwaben / SchwabenGas; vgl. Ströbele / Hacker, 8. Aufl., § 23 Rn. 12 ff.; HK-MarkenR / von Hellfeld, 2. Aufl., § 23 Rn. 41 ff. m.w.N.).
  • BGH, 08.12.2011 - IX ZR 198/08

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.09.2008 - 6 U 15/08 -.
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