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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,11188
OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09 (https://dejure.org/2011,11188)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.01.2011 - 6 U 150/09 (https://dejure.org/2011,11188)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 6 U 150/09 (https://dejure.org/2011,11188)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 286, 307, 310 Abs. 1, 280 BGB
    Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden; zur Zulässigkeit von Klausen in den Konossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließen oder der Höhe nach begrenzt

  • ra-skwar.de

    Verzug

  • tis-gdv.de

    Seerecht, Konnossement

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 286; BGB § 310 Abs. 1
    Formularmäßiger Ausschluss der Haftung des Verfrachters für Verzugsschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Formularmäßiger Ausschluss der Haftung des Verfrachters für Verzugsschäden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Naumburg, 15.06.2012 - 10 U 47/11

    Frachtvertrag: Anwendbare Vorschriften bei Überschreitung der Ladefrist

    Im Fall von Beladungsverzögerungen haftet der Frachtführer daher nach ergänzend anwendbarem nationalen Recht, d.h. bei Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß den §§ 280, 281, 286 und ggf. den §§ 280, 283, 311 a BGB (Koller, aaO, Art. 19 CMR, Rn 3; Münchner Kommentar-Jesser-Huß, HGB, 2. Aufl., Art. 19 CMR, Rn 4; BGH NJW 1993, 2808; LG Hamburg, TransportR 2003, 209; Hanseatisches Oberlandesgericht, 6 U 150/09, Urteil vom 13. Januar 2011, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, TranspR 1996, 243).

    Aufgrund der Rechtswahl in der Bestellung vom 18. Mai 2010 ("Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland") ist gemäß Art. 3 Rom-I-VO deutsches Recht anwendbar, wobei deutsches Recht auch nach der widerlegbaren Vermutung des Art. 5 Abs. 1 Rom-I-VO anwendbar wäre, weil der streitgegenständliche Güterbeförderungsvertrag am engsten mit dem Staat verbunden ist, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat und eine weitere Verbindung, z.B. durch die Verladung der Güter besteht (Münchner Kommentar, aaO, Einl. CMR, Rn 44; OLG Düsseldorf, TranspR 1996, 243; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Januar 2011, 6 U 150/09, zitiert nach Juris, beide für Seefrachtrecht).

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 122/11

    Formularmäßige Vereinbarung der Nichtzahlung vereinbarter Boni innerhalb eines

    Zur Beurteilung bedarf es einer umfassenden Würdigung, die die Art des konkreten Vertrages, die typischen Interessen beider Parteien, die Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise und die die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen einzubeziehen sind (vgl. BGH NJW 2010, 2791 - Tz. 26; OLG Hamburg, Urteil vom 13. Januar 2011, Az. 6 U 150/09, zitiert nach Juris; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 307 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.05.2010 - I-6 U 150/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,11272
OLG Köln, 31.05.2010 - I-6 U 150/09 (https://dejure.org/2010,11272)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.05.2010 - I-6 U 150/09 (https://dejure.org/2010,11272)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Mai 2010 - I-6 U 150/09 (https://dejure.org/2010,11272)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 113
  • GRUR-RR 2012, 272 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

    Die in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung vertretene gegenteilige Ansicht (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2011, 113, 115; LG Aachen, Urteil vom 7. September 2010 - 41 O 110/09, juris Rn. 51 und 55) berücksichtigt nicht genügend, dass die in § 16c PflSchG enthaltene Regelung, die die Anforderungen an einen zulässigen Parallelimport verschärft hat, nicht nur bezweckt, die Rechtssicherheit für die Importeure hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit ihrer Produkte zu erhöhen.
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10

    Delan

    Das Berufungsgericht hat der Klage, soweit sie auf Unterlassung gerichtet ist, mit dem Hilfsantrag stattgegeben und sie mit den weiteren Anträgen abgewiesen (OLG Köln, GRUR-RR 2011, 113).
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