Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 27.11.2015

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Zugabe einer Geschenkkarte eines Internet-Versandhändlers beim Verkauf von Blutdruckmessgeräten

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Zugabe einer Geschenkkarte eines Internet-Versandhändlers beim Verkauf von Blutdruckmessgeräten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für den Kauf von Medizinprodukten dürfen keine Geschenkkarten an Kunden ausgegeben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    6 Pkt-Schrift ist zu klein - Pflichthinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" muss gut lesbar sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerberecht - Pflichttext Zu Risiken und Nebenwirkungen muss gut lesbar und korrekt zugeordnet sein

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Werbung für Arzneimittel

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium;

    Zu den Bedingungen der Inanspruchnahme gehört bei Preisnachlässen die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (OLG Jena, WRP 2016, 1388; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 5.29).
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

    Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

    In ihrem Schriftsatz vom 19.12.2016 (dort S. 10 ff.) stellt die nunmehrige Antragsgegnerin nicht mehr auf § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG, sondern auf § 7 Abs. 1 S. 1 HWG ab, indem sie unter Berufung auf eine Urteil des OLG Köln vom 01.07.2016 (6 U 151/15) ausführt, bei dem beanstandetem Prämienmodell handele es sich nicht um einen Barrabatt, sondern um eine Werbegabe.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.11.2015 - 6 U 151/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Justiz Hessen

    Verstoß gegen Unterlassungsvertrag durch teilweise kostenlose Abgabe von Erfrischungsgetränken

  • damm-legal.de

    Keine kostenlose Getränkeabgabe in Spielhallen

  • aufrecht.de

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine kostenlosen Getränke in einer Spielhalle

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine kostenlose Getränkeabgabe in Spielhallen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine kostenlose Getränkeabgabe in Spielhallen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung erfasst auch kerngleiche Verstöße

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 6 U 59/16

    Auslegung einer Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit dem Zuwendungsverbot

    Es kommt danach - worauf der Senat bereits in dem Beschluss vom 27.11.2015 - 6 U 151/15 (S. 2, 3. Absatz am Ende) hingewiesen hat - nicht auf eine gesonderte Marktüblichkeit für Getränkepreise in anderen Spielhallen an, weil damit Preisbildungsfaktoren, wie beispielsweise die Anlockwirkung für die spielenden Gäste, Berücksichtigung finden würden, die im Hinblick auf den Schutzgedanken des Zuwendungsverbots gemäß § 8 III HessSpielHG außer Betracht bleiben müssen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht