Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 27.11.2015

Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,16749
OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2016,16749)
OLG Köln, Entscheidung vom 01.07.2016 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2016,16749)
OLG Köln, Entscheidung vom 01. Juli 2016 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2016,16749)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Zugabe einer Geschenkkarte eines Internet-Versandhändlers beim Verkauf von Blutdruckmessgeräten

  • kanzlei.biz

    Zugabe von Geschenkkarten bei Kauf von Medizinprodukten unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Zugabe einer Geschenkkarte eines Internet-Versandhändlers beim Verkauf von Blutdruckmessgeräten

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und Nebenwirkungen bei der Werbung für Medizinprodukte

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung für Medizinprodukte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für den Kauf von Medizinprodukten dürfen keine Geschenkkarten an Kunden ausgegeben werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    6 Pkt-Schrift ist zu klein - Pflichthinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" muss gut lesbar sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Heilmittelwerberecht - Pflichttext Zu Risiken und Nebenwirkungen muss gut lesbar und korrekt zugeordnet sein

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 104 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Apotheken | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Mindestschriftgröße für Pflichtangabe in Werbezeitung/Geschenkkarte

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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 153/16

    Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Informationen bei Werbung in Printmedium;

    Zu den Bedingungen der Inanspruchnahme gehört bei Preisnachlässen die Angabe, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (OLG Jena, WRP 2016, 1388; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 5.29).
  • OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/18

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Gratistest und der Möglichkeit

    Soweit die Antragstellerin sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 01. Juli 2016, 6 U 151/15, juris) bezieht und meint, die Rückzahlung sei als Geschenk iSd § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG zu qualifizieren, überzeugt das nicht.
  • LG Köln, 22.03.2017 - 84 O 90/13

    Köln - DocMorris-Ordnungsgeld aufgehoben

    In ihrem Schriftsatz vom 19.12.2016 (dort S. 10 ff.) stellt die nunmehrige Antragsgegnerin nicht mehr auf § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG, sondern auf § 7 Abs. 1 S. 1 HWG ab, indem sie unter Berufung auf eine Urteil des OLG Köln vom 01.07.2016 (6 U 151/15) ausführt, bei dem beanstandetem Prämienmodell handele es sich nicht um einen Barrabatt, sondern um eine Werbegabe.
  • LG Arnsberg, 06.12.2018 - 8 O 73/18

    Vorenthalten von wesentlichen Informationen gegenüber dem Verbraucher im Prospekt

    Zwar beziehen sich die Anforderungen ihrem Wortlaut nach ausschließlich auf den elektronischen Geschäftsverkehr; jedoch ist anerkanntermaßen (BGH GRUR 2009, 1064 Tz. 19) ein unterschiedliches Schutzniveau für den elektronischen Geschäftsverkehr einerseits und den nicht elektronischen andererseits nicht zu rechtfertigen, so dass zu den Bedingungen der Inanspruchnahme bei Preisnachlässen die Angaben gehören, welche Waren oder Warengruppen mit welchen Preisnachlässen erworben werden können (Köhler, in: Köhler / Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rdrn. 5.29; OLG Jena, WRP 2016, 1388), woraus - wie bereits dargelegt - zwangslos folgt, dass es sich dabei um "wesentliche Informationen" im Sinne des § 5 a Abs. 2 Satz 1 Hs.1 UWG handelt.
  • LG Köln, 16.07.2019 - 31 O 88/18
    Es geht damit auch um die Stellung im Text und das Umfeld, in das der Hinweis gebettet ist (OLG Köln Urt. v. 1.7.2016 - 6 U 151/15, BeckRS 2016, 12123).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.11.2015 - 6 U 151/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,50968
OLG Frankfurt, 27.11.2015 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2015,50968)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.11.2015 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2015,50968)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. November 2015 - 6 U 151/15 (https://dejure.org/2015,50968)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Verstoß gegen Unterlassungsvertrag durch teilweise kostenlose Abgabe von Erfrischungsgetränken

  • damm-legal.de

    Keine kostenlose Getränkeabgabe in Spielhallen

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine kostenlosen Getränke in einer Spielhalle

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine kostenlose Getränkeabgabe in Spielhallen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine kostenlose Getränkeabgabe in Spielhallen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung aufgrund kostenreduzierter Abgabe von Erfrischungsgetränken

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung erfasst auch kerngleiche Verstöße

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 20.04.2017 - 6 U 59/16

    Auslegung einer Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit dem Zuwendungsverbot

    Es kommt danach - worauf der Senat bereits in dem Beschluss vom 27.11.2015 - 6 U 151/15 (S. 2, 3. Absatz am Ende) hingewiesen hat - nicht auf eine gesonderte Marktüblichkeit für Getränkepreise in anderen Spielhallen an, weil damit Preisbildungsfaktoren, wie beispielsweise die Anlockwirkung für die spielenden Gäste, Berücksichtigung finden würden, die im Hinblick auf den Schutzgedanken des Zuwendungsverbots gemäß § 8 III HessSpielHG außer Betracht bleiben müssen.
  • OLG Brandenburg, 08.10.2019 - 6 U 51/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens kostenloser Getränke in einer Spielhalle in

    Das Landgericht hat nicht beachtet, dass § 4 BbgSpielhG dazu dient, Spieler vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen, die durch zusätzliche Anreize, wie die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken verstärkt werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.11.2015 - 6 U 151/15 Rn 3; Hess.VGH, Beschluss vom 10.02.2014 - 8 B 2437/13, NVwZ-RR 2014, 418; jew. zit. nach juris) und damit eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher darstellt.
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