Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 02.02.2017

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16 Kart   

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OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16 Kart (https://dejure.org/2017,8990)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.04.2017 - 6 U 151/16 Kart (https://dejure.org/2017,8990)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. April 2017 - 6 U 151/16 Kart (https://dejure.org/2017,8990)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten; Transparenzgebot; relative Bewertungsmethode; Verfahrensbeteiligung der Gemeinde durch ein Beteiligungsunternehmen; Beurteilungsspielraum bei der Angebotsbewertung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zu den Anforderungen an ein Auswahlverfahren nach § 46 EnWG a.F.

  • ams-rae.de

    Berufung: Konzessionsvergabe, Transparenzgebot, relative Bewertungsmethode, Erfüllungsgrad

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Gewichtung der Kriterien bei der Ausschreibung der Vergabe einer Stromkonzession

  • rechtsportal.de

    EnWG § 1
    Anforderungen an die Gewichtung der Kriterien bei der Ausschreibung der Vergabe einer Stromkonzession

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch ein schlechtes Angebot kann die volle Punktzahl erhalten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Gewichtung der Kriterien bei der Ausschreibung der Vergabe einer Stromkonzession

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der relativen Bewertungsmethode in Vergabeverfahren

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Einstweilige Verfügung erlassen: Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Energiekonzessionen - transparente Bewertungsmaßstäbe erforderlich

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufungsverhandlung im Rechtsstreit um Stromnetzvergabe in mehreren Gemeinden der nördlichen Ortenau am 03.04.2017

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch schlechte Angebote sind zuschlagsfähig! (VPR 2017, 169)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch schlechte Angebote sind zuschlagsfähig! (IBR 2017, 513)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2017, 727
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 318/21

    Verfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für eine Stromversorgung;

    Die bisher nicht höchstrichterlich geklärte Frage, ob insoweit insbesondere im Fall eines absehbaren Interesses der Gemeinde am Netzbetrieb verschärfte Anforderungen an die Ausgestaltung der Vergabebedingungen insbesondere hinsichtlich deren Transparenz zu stellen sind (dazu nachfolgend bb)), wie insbesondere im Urteil vom 3. April 2017 (6 U 151/16 Kart, juris Rn. 129 f; dazu nachfolgend cc)), hat das Landgericht zwar nicht erörtert.

    (2) Die Verwendung einer relativen Bewertungsmethode bei der Auswahl des Konzessionärs nach § 46 EnWG unterliegt dabei keinen grundlegenden Bedenken (vgl. nur Senat, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 151/16 Kart, juris Rn. 127; KG, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19 EnWG, juris Rn. 112 ff mwN; siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 U 218/18, juris Rn. 87), sofern die Bieter erkennen können, worauf es der Gemeinde bei der Auswahlentscheidung ankommt, welche Gesichtspunkte eines Angebots also als positiv bewertet werden.

    cc) Der Senat hat diesbezüglich in einer früheren, noch auf der Grundlage der bis zum 3. Februar 2017 geltenden Fassung von § 46 EnWG getroffenen Entscheidung (Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 151/16 Kart, juris Rn. 130) angenommen, dass die Gemeinde in dem Fall, dass sie sich durch ein Beteiligungsunternehmen selbst an dem Konzessionierungsverfahren beteiligt, den potenziellen Bietern die Bewertungsmethode zur Kenntnis zu bringen hat, anhand der sie eine konkrete Bewertung der Angebote hinsichtlich der zuvor in den Auftragsdokumenten festgelegten Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung vornimmt, da andernfalls die Gefahr einer willkürlichen Auswahl bestünde; der Wettbewerb als solcher sowie die Bieterunternehmen seien vor der Gefahr von Manipulationen durch Festlegen und Bekanntgeben transparenter Bewertungsmaßstäbe zu schützen.

    Dieser Sichtweise ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig, Urteil vom 25. Juni 2018 - 16 U 3/18 Kart, Versorgungswirtschaft 2019, 51 [juris Rn. 76]; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Juni 2019 -2 U 218/18, juris Rn. 89) und der Literatur (Kment/Huber, EnWG, 2. Aufl., § 46 Rn. 88; Lüninghöner-Glöckner/Polat, IR 2017, 159, 160) widersprochen worden.

    dd) Der Berufung mag möglicherweise darin zuzustimmen sein, dass die vorliegende Mitteilung der Bewertungsmethodik den im Urteil des Senats vom 3. April 2017 (6 U 151/16 Kart, juris Rn. 129 f) formulierten Anforderungen, übertrüge man sie unverändert von der Entscheidung über die Frage, ob der beabsichtigte Konzessionsvertrag geschlossen werden darf, auf die nunmehr allein zur Entscheidung stehende Frage der Ausgestaltung der Mitteilung über die Auswahlkriterien und deren Gewichtung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG (bzw. der Berechtigung dagegen erhobener Rügen gem. § 47 Abs. 2 Satz 2, § 47 Abs. 5 EnWG), nicht genügen würde.

    Mangels rechnerischer Zugänglichkeit von Abweichungen bei nicht messbaren Kriterien ist daher zumindest bei solchen Kriterien keine größere Prognostizierbarkeit der Bepunktung unterlegener Angebote gewonnen, als wenn an ein Maß des Abstands zum besten Angebot angeknüpft würde, das anhand unbestimmter verbalen Umschreibungen ("geringfügiger", "deutlicher" usw.) bestimmt werden soll, wie es der Senat im Urteil des Senats vom 3. April 2017 (6 U 151/16 Kart, juris Rn. 130) für ungenügend erachtet hat.

    (3) Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe unzulässig ist, ist zwar dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das beste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (Senat, Urteil vom 27. Januar 2021 - 6 U 95/20 Kart, juris Rn. 344, insoweit unter Bestätigung von Senat, im Urteil vom 3. April 2017, 6 U 151/16 Kart, juris Rn. 129 mwN zum Vergaberecht).

    Unter diesem Gesichtspunkt ergäben sich allerdings etwaige Rechtsverletzungen nicht aus der Verlautbarung einer - Wertungen erfordernden - Bewertungsmethode selbst, sondern allenfalls aus deren Zusammenspiel mit einer (ggf. mit Blick auf die beabsichtigte Bewertungsmethode ungenügend transparenten) Ausformulierung des jeweiligen Kriteriums (siehe Senat, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 151/16 Kart, juris Rn. 130: "nicht zuletzt in Kombination mit der teilweise nicht hinreichend bestimmten Beschreibung der Erwartungen der Gemeinde" und Rn. 132 ff).

  • OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

    Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein

    Bei der Gestaltung des Auswahlverfahrens und dessen Entscheidung unterliegt die Gemeinde zudem dem Gebot der Neutralität (Senat, Urt. v. 19.07.2016 - Kart U 1/15, Rn 46; OLG Celle, Urt. v. 26.01.2017 - 13 U 9/16 (Kart), Rn 38; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2017 - 6 U 151/16 Kart, Rn 93; jew. zit. nach juris), das, abgeleitet als allgemeiner Rechtsgedanke aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Diskriminierungsverbot und dem Transparenzgebot ein Richten in eigener Sache verbietet.

    Daraus folgt das Gebot einer ausreichenden personellen und organisatorischen Trennung zwischen verfahrensleitender Stelle und Bieter (BGH, Beschl. v. 18.10.2016 - KZB 46/15 - Landesbetrieb Berlin Energie, Rn 43; Senat, Urt. v. 19.07.2016 - Kart U1/15, Rn 50; jeweils zit. nach juris), wie auch das Verbot der Vorfestlegung der Kommune zugunsten eines bestimmten Bieters (OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2017 - 6 U 151/16 Kart, Rn 88; zit. nach juris).

  • OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

    Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

    2017, 13 U 9/16 (Kart), Rn. 38; OLG Karlsruhe, Urt. v. 3. April 2017, 6 U 151/16 Kart, Rn 94; jeweils zit. nach juris).
  • OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17

    Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidungen für gemeindliche Strom-

    Dem Senat erschließt sich nach all dem die Auffassung des von der Verfügungsklägerin für sich reklamierten OLG Karlsruhe (Urteil vom 3. April 2017, 6 U 151/16 [Anl. ASt 80], S. 43) nicht, dass sich im Falle der Anwendung der relativen Bewertungsmethode "im Vorhinein bestimmen lassen muss, welchen Erfüllungsgrad (Zielerreichungsgrad) die Angebote bei den jeweiligen Unterkriterien aufweisen, um das beste Angebot mit dem höchsten Erfüllungsgrad und die darauf zu machenden Abschläge für die schlechteren Angebote ermitteln zu können".
  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Gasversorgungsnetz Berlin

    Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen kann nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung allenfalls die Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach § 134 BGB (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - KZR 66/12 -, BGHZ 199, 289-322, Rn. 103) oder einen Unterlassungsanspruch zur Folge haben (z.B. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03. April 2017 - 6 U 151/16 Kart -, Rn. 83, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2018 - VI-2 U 7/16 /Kart) -, Rn. 81, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. März 2015 - 11 W 47/14 (Kart) -, Rn. 16, juris).
  • OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im

    Erst nach dem Senatsurteil vom 3.4.2017 (6 U 151/16 Kart.) seien die Maßstäbe und Grundsätze zur Transparenz einer Bewerbungsmatrix bei Energiekonzessionsabgaben insoweit klar herausgearbeitet worden.

    Bloße Zweifel oder ein böser Schein genügten gerade nicht, um von einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung auszugehen (Senat, Urteil vom 3.4.2017 - 6 U 151/16 Kart juris Rn. 100).

    Auch aus dem von der Klägerin angeführten Senatsurteil vom 3.4.2017 - 6 U 151/16 Kart, juris Rn 186 f. ergibt sich nichts Abweichendes.

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

    Bewertet der Konzessionsgeber bei der Ausschreibung unter den Zielen des § 1 EnWG die Effizienz (hier: 19 Punkte) gegenüber der Preisgünstigkeit (hier: 9 Punkte) mehr als doppelt so hoch, so ist dies willkürlich und überschreitet den eingeräumten Beurteilungsspielraum (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.4.2017 - 6 U 151/16 Kart).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der

    Bewertet der Konzessionsgeber bei der Ausschreibung unter den Zielen des § 1 EnWG die Effizienz (hier: 18 Punkte) um fast das Doppelte (hier: um 80%) höher als die Preisgünstigkeit (hier: 10 Punkte) so ist zweifelhaft, ob sich dies noch innerhalb des gemeindlichen Beurteilungsspielraums hält (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.4.2017 - 6 U 151/16 Kart und Urt. v. 3.4.2017 - 152/16).
  • OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

    Zur gerichtlichen Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten

    Dem Senat erschließt sich daher weiterhin die von der Klägerin anhaltend für sich reklamierte Auffassung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 3. April 2017, 6 U 151/16 S. 43) nicht, dass sich im Falle der Anwendung der relativen Bewertungsmethode "im Vorhinein bestimmen lassen muss, welchen Erfüllungsgrad (Zielerreichungsgrad) die Angebote bei den jeweiligen Unterkriterien aufweisen, um das beste Angebot mit dem höchsten Erfüllungsgrad und die darauf zu machenden Abschläge für die schlechteren Angebote ermitteln zu können".
  • OLG Brandenburg, 20.03.2018 - 6 U 4/17

    Neuvergabe eines Konzessionsvertrags: Untersagung des Abschlusses eines

    So verhält es sich, wenn eine Unterlassungsverfügung darauf gerichtet ist, den Abschluss eines nach § 46 EnWG im Wettbewerb zu vergebenden Konzessionsvertrages zu verhindern (vgl. Senat, Beschlüsse v. 19.07.2016 - Kart U 1/15 und v. 22.08.2017 - 6 U 1/17 Kart, EnWZ 2017, 457; OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.04.2017 - 6 U 151/16 Kart, ZNER 2017, 287; zit. jeweils nach juris.de).
  • OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 6 U 95/20
  • OLG Schleswig, 19.09.2017 - 16 U 68/17

    Energienetzkonzessionen sind transparent zu vergeben!

  • LG Dortmund, 18.12.2019 - 10 O 52/19

    Akteneinsichtsrecht, Vergabe Stromkonzession

  • LG Dortmund, 24.07.2019 - 10 O 52/17

    Konzessionsvergabeverfahren, Bewertungsmethode, Darlegungs- und Beweislast,

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2021 - 2 U 3/21
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 153/16
  • LG Köln, 04.03.2021 - 88 O (Kart) 48/20
  • VK Niedersachsen, 17.12.2020 - VgK-42/20

    Relative Angebotswertung ist zulässig!

  • LG Köln, 04.03.2021 - 88 O (Kart) 47/20
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 155/16
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16   

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https://dejure.org/2017,3976
OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16 (https://dejure.org/2017,3976)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.02.2017 - 6 U 151/16 (https://dejure.org/2017,3976)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 6 U 151/16 (https://dejure.org/2017,3976)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

  • damm-legal.de

    Zur Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei Erwerb einer Domain

  • Wolters Kluwer

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

  • rechtsportal.de

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Kennzeichen; Unionsmarke; generische Top-Level-Domain; Erstbegehungsgefahr; Bestimmtheit

  • rechtsportal.de

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Verletzung einer Marke durch Verwendung einer generischen Top-Level-Domain

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei Erwerb einer Domain

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Registrierung einer verwechslungsfähigen Domain mit generischer Top-Level-Domain begründet nicht ohne Weiteres eine Erstbegehungsgefahr für eine Markenrechtsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Domain: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Marke

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Frage, ab wann bei einer generischen Domain eine Markenverletzung vorliegt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verletzung einer Unionsmarke bei Verwendung einer generischen Top-Level-Domain

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 229
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 11.10.2019 - 6 U 142/19

    Umpacken von importierten Arzneimitteln

    Denn selbst wenn in dringlichkeitsschädlicher Zeit bereits Anhaltspunkte für einen Unterlassungsanspruch bestanden, die ggf. einen Unterlassungsanspruch hätten begründen können, kann sich gleichwohl die Dringlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt ergeben, wenn eine Zäsur eintritt, die das unmittelbare Bevorstehen von Verletzungshandlungen wesentlich wahrscheinlicher macht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 02.02.2017 - 6 U 151/16, GRUR-RR 2017, 229 - ICANN; s. auch Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 12. Aufl., Kap. 54 Rn. 37a).
  • OLG Düsseldorf, 10.02.2022 - 15 U 16/21

    Bewerbung eines Angebots von Mobilfunkdienstleistungen; Bewerbung mit "Bester

    Sobald die Hauptsache zwischen den Parteien anhängig ist, ist demnach das damit befasste Gericht auch für das Eilverfahren ausschließlich zuständig (OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2017, 229 - CANN; Senat, Beschl. v. 29.06.2017, 15 U 41/17, BeckRS 2017, 120339; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.10.2016, 6 U 105/16, BeckRS 2016, 112916; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Retzer, UWG, 4. Aufl. 2016, § 12 Rn. 353; Prütting / Gehrlein, ZPO Kommentar, 13. Aufl. 2021, § 937 ZPO, Rn. 2; Büscher/Schmidt, a.a.O., § 12 UWG, Rn. 166; Voß in: Cepl/Voß, a.a.O., § 937 ZPO, Rn. 4).
  • LG Hamburg, 28.02.2019 - 327 O 183/16

    Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen

    Im Hinblick auf den Hauptantrag zu Ziff. I 2a schließt sich die Kammer den Ausführungen des OLG Frankfurt in dessen Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 151/16, an.

    Soweit die Klägerin den Beklagten mit ihrem Hauptantrag zu Ziff. I 2a (Seite 69 des Schriftsatzes vom 24.09.2018) abstrakt die Darstellung der "Waren und Dienstleistungen der Beklagten zu 2. und/oder mit ihr verbundener Unternehmen aus dem pharmazeutischen Bereich" und des "Unternehmen[s] der Beklagten zu 2. und/oder mit ihr verbundener Unternehmen im pharmazeutischen Bereich" unter "der generischen Top Level Domain .merckmsd" verboten wissen will, ist jener Klageantrag, abgesehen von seiner fehlenden Bestimmtheit aufgrund seiner Formulierungen "mit ihr verbundener Unternehmen aus dem pharmazeutischen Bereich" bzw. "mit ihr verbundener Unternehmen im pharmazeutischen Bereich", zudem auch deshalb weder zulässig noch begründet, weil er eine etwaig bevorstehende Verletzungshandlung nicht hinreichend konkret - nämlich gar nicht - wiedergibt und eine Erstbegehungsgefahr für eine Benutzung der gTLD ".merckmsd" durch die Beklagten in Deutschland nicht ersichtlich ist (vgl. OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2017, 229 ff.).

  • LG Hamburg, 01.11.2018 - 327 O 140/13

    Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen

    Im Hinblick auf Verbotsanträge betreffend die Benutzung der generischen Top Level Domain .merckmsd schließt sich die Kammer den Ausführungen des OLG Frankfurt in dessen Urteil vom 02.02.2017, Az. 6 U 151/16, an.

    Soweit sich die Klägerin mit ihrem Hauptantrag zu Ziff. I 1 lit. a), letzter und vorletzter Spiegelstrich (Seite 2 (unten) bis 3 (oben) des Schriftsatzes vom 21.02.2018), abstrakt gegen die Nutzung der "Domains" ".merck" und ".merckmsd" "für Arzneimittel, Waren zur Haut- und Gesundheitspflege sowie Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens" durch die Beklagtenseite wendet, ist jener Klageantrag zudem auch deshalb weder zulässig noch begründet, weil er eine etwaig bevorstehende Verletzungshandlung nicht hinreichend konkret - nämlich gar nicht - wiedergibt und eine Erstbegehungsgefahr für eine Benutzung jener gTLDs durch die Beklagten in der Europäischen Union nicht ersichtlich ist (vgl. OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2017, 229 ff.).

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