Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 02.02.2017

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16 Kart   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ams-rae.de

    Berufung: Konzessionsvergabe, Transparenzgebot, relative Bewertungsmethode, Erfüllungsgrad

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch ein schlechtes Angebot kann die volle Punktzahl erhalten!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Einstweilige Verfügung erlassen: Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufungsverhandlung im Rechtsstreit um Stromnetzvergabe in mehreren Gemeinden der nördlichen Ortenau am 03.04.2017

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch schlechte Angebote sind zuschlagsfähig! (VPR 2017, 169)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch schlechte Angebote sind zuschlagsfähig! (IBR 2017, 513)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17  
    Bei der Gestaltung des Auswahlverfahrens und dessen Entscheidung unterliegt die Gemeinde zudem dem Gebot der Neutralität (Senat, Urt. v. 19.07.2016 - Kart U 1/15, Rn 46; OLG Celle, Urt. v. 26.01.2017 - 13 U 9/16 (Kart), Rn 38; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2017 - 6 U 151/16 Kart, Rn 93; jew. zit. nach juris), das, abgeleitet als allgemeiner Rechtsgedanke aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Diskriminierungsverbot und dem Transparenzgebot ein Richten in eigener Sache verbietet.

    Daraus folgt das Gebot einer ausreichenden personellen und organisatorischen Trennung zwischen verfahrensleitender Stelle und Bieter (BGH, Beschl. v. 18.10.2016 - KZB 46/15 - Landesbetrieb Berlin Energie, Rn 43; Senat, Urt. v. 19.07.2016 - Kart U1/15, Rn 50; jeweils zit. nach juris), wie auch das Verbot der Vorfestlegung der Kommune zugunsten eines bestimmten Bieters (OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2017 - 6 U 151/16 Kart, Rn 88; zit. nach juris).

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16  

    Einstweilige Verfügung erlassen: Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk

    Bewertet der Konzessionsgeber bei der Ausschreibung unter den Zielen des § 1 EnWG die Effizienz (hier: 19 Punkte) gegenüber der Preisgünstigkeit (hier: 9 Punkte) mehr als doppelt so hoch, so ist dies willkürlich und überschreitet den eingeräumten Beurteilungsspielraum (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.4.2017 - 6 U 151/16 Kart).
  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16  

    Einstweilige Verfügung erlassen: Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk

    Bewertet der Konzessionsgeber bei der Ausschreibung unter den Zielen des § 1 EnWG die Effizienz (hier: 18 Punkte) um fast das Doppelte (hier: um 80%) höher als die Preisgünstigkeit (hier: 10 Punkte) so ist zweifelhaft, ob sich dies noch innerhalb des gemeindlichen Beurteilungsspielraums hält (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.4.2017 - 6 U 151/16 Kart und Urt. v. 3.4.2017 - 152/16).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

  • damm-legal.de

    Zur Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei Erwerb einer Domain

  • online-und-recht.de

    Zur Frage, ab wann bei einer generischen Domain eine Markenverletzung vorliegt

  • rechtsportal.de

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Kennzeichen; Unionsmarke; generische Top-Level-Domain; Erstbegehungsgefahr; Bestimmtheit

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain

    Ob die Verwendung einer generischen Top-Level-Domain (gTLD), deren Bestandteil eine Unionsmarke ist, zu einer Verletzung dieser Unionsmarke führt, hängt von den Umständen des Einze... lfalles, insbesondere davon ab, ob nach dem unter Verwendung der gTLD gebildeten Domainnamen sowie dem Inhalt des Internetauftritts das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlichen Bezug zum Gebiet der Europäischen Union aufweist und die weiteren Voraussetzungen einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr gegeben sind....

  • Jurion

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer generischen Top-Level-Domain; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung bei Erwerb einer Domain

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Registrierung einer verwechslungsfähigen Domain mit generischer Top-Level-Domain begründet nicht ohne Weiteres eine Erstbegehungsgefahr für eine Markenrechtsverletzung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Domain: Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Marke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 229
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