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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.04.2017 - I-6 U 152/16   

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https://dejure.org/2017,21935
OLG Köln, 28.04.2017 - I-6 U 152/16 (https://dejure.org/2017,21935)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.04.2017 - I-6 U 152/16 (https://dejure.org/2017,21935)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. April 2017 - I-6 U 152/16 (https://dejure.org/2017,21935)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Die versteckte Leistungsverfügung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit der Nichteinhaltung der Publizitätspflicht nach § 325 HGB; Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Wege einstweiliger Verfügung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Handelsrechtliche Publizitätspflicht keine Marktverhaltensregelung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verletzung der handelsrechtlichen Publizität ist doch kein Wettbewerbsverstoß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 1048
  • NZG 2017, 992
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

    Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein

    Aus dem von der Revision der Beklagten angeführten Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 28. April 2017 - 6 U 152/16, juris Rn. 27) ergibt sich nichts anderes.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16 Kart   

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https://dejure.org/2017,9972
OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 152/16 Kart (https://dejure.org/2017,9972)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.04.2017 - 6 U 152/16 Kart (https://dejure.org/2017,9972)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. April 2017 - 6 U 152/16 Kart (https://dejure.org/2017,9972)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei Wertung der Zuschlagskriterien

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Gewichtung der Kriterien bei der Vergabe einer Stromkonzession

  • rechtsportal.de

    EnWG § 1
    Anforderungen an die Gewichtung der Kriterien bei der Vergabe einer Stromkonzession

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Effizienz vor Preisgünstigkeit?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Gewichtung der Kriterien bei der Vergabe einer Stromkonzession

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Willkür bei erheblicher Übergewichtung der Effizienzgesichtspunkte gegenüber Preisgesichtspunkten

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Einstweilige Verfügung erlassen: Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufungsverhandlung im Rechtsstreit um Stromnetzvergabe in mehreren Gemeinden der nördlichen Ortenau am 03.04.2017

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Diskriminierungsfreier Wettbewerb bei Stromkonzessionsvergabeverfahren notwendig! (VPR 2017, 1012)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Effizienz vor Preisgünstigkeit? (VPR 2017, 185)

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Wird zitiert von ... (6)

  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Gasversorgungsnetz Berlin

    (1) Allein der politische Wille zur Rekommunalisierung und die Gründung eines kommunalen Unternehmens zu dessen Umsetzung genügen nicht zur Begründung eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot und stellen kein Zeichen für eine unzulässige Vorfestlegung dar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart -, Rn. 92, juris).

    (1) Bewirbt sich eine Kommune selbst um eine von ihr zu vergebende Konzession, so verlangt das materielle Kartellrecht zur Wahrung des Geheimwettbewerbs, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Neutralitätsgebots in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 16 VgV eine strikte organisatorische und personelle Trennung zwischen der Kommune als verfahrensleitender Stelle und der Kommune als Bieter (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart -, Rn. 98, juris; ähnlich BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, Rn. 39 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15 -, Rn. 50, juris; OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart) -, Rn. 40, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart -, Rn. 40, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs) -, Rn. 50, juris (Revision anhängig); Senat, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG -, Rn. 33, juris; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 -, Rn. 109 ff., Rn. 135 f., juris).

    Danach muss vielmehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden können, dass die Gemeinde ihre Entscheidung nicht an den Zielen des § 1 EnWG ausgerichtet hat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart -, Rn. 104, juris).

  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen

    (2) Ebenso wenig reicht die Gründung eines kommunalen Unternehmens zur Umsetzung politischer Rekommunalisierungsbestreben zur Begründung eines Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot aus und stellt auch kein Zeichen für eine unzulässige Vorfestlegung dar (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart, Rn. 92 nach juris).
  • OLG Brandenburg, 06.04.2021 - 17 U 3/19

    Stadtwerke-Mitarbeiter darf nicht bei Konzessionsvergabe mitwirken!

    Der Schutzzweck des Trennungsgebotes ist für Personen, die nicht allein an der Auswahlentscheidung, sondern an dem die Entscheidung vorbereitenden Auswahlverfahren beteiligt sind, mit Rücksicht auf die dadurch mögliche Verfahrensgestaltung umfassender zu verstehen und nicht lediglich auf Teilnahmerechte an Gremiensitzungen zu beziehen, die unter Umständen für ein nur an der Auswahlentscheidung beteiligtes Organmitglied des Konzessionsgebers die Möglichkeit einer Interessenkollision begründen können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Januar 2020 - EnZR 99/18 - Gasnetz Leipzig, aaO, Rn. 29 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 11/17 Kart, juris Rn. 42; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart, juris Rn. 98).
  • OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im

    Die Erwägungen des Senats im Verfahren 6 U 152/16 Kart mit Urteil vom 3.4.2017 seien auf den hiesigen Streitfall nicht unmittelbar übertragbar.

    Die Klägerin meint, die Grundsätze einer objektiven Bewertungsmethode mit denen einer relativen Bewertungsmethode zu vermischen, ohne dies in nachvollziehbarer Weise transparent zu machen, verstoße nach der Rechtsprechung des Senats (Senat, Urteil vom 3.4.2017, 6 U 152/16 Kart) gegen das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot.

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 156/16

    Stromkonzessionsvertrag: Beurteilungsspielraum bei der Bewertung der

    Wie der Senat in den Parallelverfahren 6 U 152/16, 6 U 153/16 und 6 U 155/16 mit Urteil vom heutigen Tage entschieden hat, ist es jedenfalls willkürlich, Effizienzgesichtspunkte um mehr als das Doppelte höher zu gewichten als die Preisgünstigkeit.
  • OLG Dresden, 18.09.2019 - U 1/19

    Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten?

    Jedoch müssen auch in diesem Fall der Seite 12 Geheimwettbewerb, der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Neutralitätsgebot gleichermaßen gewahrt werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03. April 2017 - 6 U 152/16).
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