Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 19.04.2016

Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.05.2016 - I-6 U 155/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt

  • rechtsportal.de

    ALs recherchiert
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Lasik-Quick-Checks durch einen Augenarzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Heilmittelwerberecht: Unzulässigkeit von Zuwendungen und sonstiger Werbegaben durch Ärzte

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Angebot eines kostenlosen "Lasik Quick-Checks" durch Augenarzt verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Lasik Quick-Check durch Augenarzt verstößt gegen Zuwendungsverbot nach § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostenloser Lasik Quick-Check verstößt gegen Zuwendungsverbot

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kostenloser Lasik Quick-Check ist keine handelsübliche Nebenleistung im Sinne des Heilmittelwerberechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 465



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15  

    Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten

    So lautet auch die Auskunft der BaFin im Parallelverfahren OLG Stuttgart, 6 U 155/15 (Bl. 314 d.A.) an das Landgericht.
  • OLG München, 09.11.2017 - 29 U 4850/16  

    Verbot der Werbung

    Im Gegensatz zum vom OLG Köln zu entscheidenden Fall (GRUR-RR 2016, 465) hat die Beklagte die Kostenlosigkeit des Eignungschecks auch nicht besonders herausgestellt, so dass der Verkehr auch nicht aufgrund einer besonderen Hervorhebung davon ausgeht, dass es sich nicht um eine handelsübliche, sondern eine besondere Leistung der Beklagten handelt (vgl. OLG Köln a.a.O. Tz. 17).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.04.2016 - 6 U 155/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft auf Zahlung rückständiger Einlagen; Folge des Widerrufs des erklärten Beitritts

  • rechtsportal.de

    Anspruch einer Fondsgesellschaft gegen hinter der Treuhänderin stehende Treugeber auf Zahlung rückständiger Einlagen

  • rechtsportal.de

    BGB § 705
    Anspruch einer Fondsgesellschaft gegen hinter der Treuhänderin stehende Treugeber auf Zahlung rückständiger Einlagen

  • Jurion

    Anspruch einer Fondsgesellschaft gegen hinter dem Treuhänder stehende Treugeber auf Zahlung rückständiger Einlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 19.01.2017 - 23 U 1843/16  

    Liquidation, Gesellschafter, Treugeber-Kommanditist, Liquidator, Treuhänderische,

    Der Senat vermag sich auch nicht der vom OLG Stuttgart in den Urteilen vom 19.04.2016, 6 U 155/15, S. 12 f (als Anlage im Berufungsverfahren vorgelegt) und vom 06.04.2016 (14 U 2/15, juris) vertretenen Ansicht anzuschließen.

    Die vom OLG Stuttgart in den oben Ziff. 1 zitierten Entscheidungen (14 U 2/15 und 6 U 155/15) vertretene Ansicht steht nach Auffassung des Senats nicht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

  • LG München I, 23.08.2016 - 13 S 14335/15  

    Anspruch auf Leistung der Einlage aus einem Gesellschaftsvertrag im

    Vielmehr ist insoweit dem Oberlandesgericht Stuttgart (zuletzt Urteil vom 19.4.2016, 6 U 155/15) zuzustimmen, dass sich die Befugnisse des Abwicklers aus dem Zweck der Liquidation ergeben.

    Der Umstand, dass sich die Liquidität der Gesellschaft im Verlauf des Rechtsstreits durch die Zahlungen anderer Gesellschafter verbessert hat, führt nicht dazu, dass die Klage unbegründet wird, jedenfalls dann, wenn nicht feststeht, dass dem Anleger ein Abfindungsguthaben in Höhe der rückständigen Einlage zusteht (OLG Stuttgart v. 6.4.2016 - 14 U 2/15 und zuletzt OLG Stuttgart v. 19.4.2016 - 6 U 155/15).

    Das ihm ein Abfindungsguthaben in Höhe der rückständigen Einlage zusteht, ist nicht ersichtlich (OLG Stuttgart vom 19.4.2016 - 6 U 155/15).

  • OLG Saarbrücken, 29.03.2017 - 1 U 82/16  

    Befugnis des Liquidators einer aufgelösten KG zur Einziehung noch ausstehender

    b) Soweit die Klägerin gestützt auf Entscheidungen des OLG Stuttgart (Urteile vom 19.04.2016 - 6 U 155/15 und vom 06.04.2016 - 14 U 2/15) dahingehend argumentiert, dass eine Verbesserung der Liquidität im Verlauf des Rechtsstreits durch die Zahlungen anderer Gesellschafter nicht dazu führt, dass die Klage gegen den Beklagten unbegründet wird, zumindest solange nicht feststeht, dass seine rückständige Einlage vollständig an ihn zurückzuzahlen wäre, kann dem nicht gefolgt werden.
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