Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 03.04.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.05.2017 - I-6 U 155/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Verstoß gegen die Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxydemissionen neuer Fahrzeuge bei Werbung auf der Internetplattform Facebook

  • webshoprecht.de

    Verstoß gegen die Informationspflicht über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxydemissionen neuer Fahrzeuge bei Werbung auf der Internetplattform Facebook

  • kanzlei.biz

    Bei Onlinewerbung muss Kraftstoffverbrauch sofort erkennbar sein

  • online-und-recht.de

    Auch bei Facebook-Postings gelten die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV

  • duh.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Vertriebs fabrikneuer Pkw auf der Internet-Plattform Facebook mit lediglich verlinkten Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Facebook-Posting

    Wettbewerbsrecht: Facebook-Posting

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Vertriebs fabrikneuer Pkw auf der Internet-Plattform Facebook mit lediglich verlinkten Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 319
  • MMR 2018, 317
  • K&R 2017, 517



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15  

    Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen

    Jedoch ist es geeignet, den Verbraucher dazu zu bewegen, sich mit diesem Angebot zu befassen, das er in Kenntnis des Kraftstoffverbrauchs und des CO2-Ausstoßes möglicherweise nicht in Betracht gezogen hätte (OLG Köln, GRUR-RR 2017, 319, 322 [juris Rn. 51] = WRP 2017, 870).
  • LG München I, 30.11.2016 - 37 O 7083/16  

    Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot

    Die Augenlaseroperation, die hier letztendlich beworben werden soll, ist eine Behandlung zur Beseitigung einer Krankheit, nämlich Fehlsichtigkeit und somit ein ärztlicher Eingriff unter Anwendung heilkundlicher Erkenntnisse (so auch OLG München, 21.04.2016, 29 U 386/16, S. 7; OLG Köln, 20.05.2016, I-6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 12).

    Die erste Hemmschwelle zur Augenoperation ist durch die Untersuchung bereits überschritten und bei der Wahl des Arztes greift zusätzlich der Faktor Dankbarkeit für eine unentgeltliche Leistung (OLG Köln, 20.05.2016, 6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 15).

  • LG München I, 09.11.2016 - 37 O 1929/16  

    Augenklinik darf Patienten nicht mit kostenlosem "Laser-Check" für

    Bei der Augenlaseroperation, die hier letztendlich beworben werden soll, handelt es sich um eine Behandlung zur Beseitigung einer Krankheit, nämlich Fehlsichtigkeit und somit um einen ärztlichen Eingriff unter Anwendung heilkundlicher Erkenntnisse (so auch OLG München, 21.04.2016, 29 U 386/16, S. 7; OLG Köln, 20.05.2016, I-6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 12).

    Die erste Hemmschwelle zur Augenoperation ist durch die Untersuchung bereits überschritten und bei der Wahl des Arztes greift zusätzlich der Faktor Dankbarkeit für eine unentgeltliche Leistung (OLG Köln, 20.05.2016, 6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 15).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 155/16 Kart   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Einstweilige Verfügung erlassen: Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufungsverhandlung im Rechtsstreit um Stromnetzvergabe in mehreren Gemeinden der nördlichen Ortenau am 03.04.2017

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