Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 03.04.2017

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.05.2017 - I-6 U 155/16   

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https://dejure.org/2017,20342
OLG Köln, 19.05.2017 - I-6 U 155/16 (https://dejure.org/2017,20342)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.05.2017 - I-6 U 155/16 (https://dejure.org/2017,20342)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Mai 2017 - I-6 U 155/16 (https://dejure.org/2017,20342)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Vertriebs fabrikneuer Pkw auf der Internet-Plattform Facebook mit lediglich verlinkten Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen

  • kanzlei.biz

    Bei Onlinewerbung muss Kraftstoffverbrauch sofort erkennbar sein

  • online-und-recht.de

    Auch bei Facebook-Postings gelten die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV

  • duh.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Vertriebs fabrikneuer Pkw auf der Internet-Plattform Facebook mit lediglich verlinkten Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Facebook-Posting

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bei kommerziellen Facebook-Postings gelten Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 319
  • MMR 2018, 317
  • K&R 2017, 517
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (Rn. 31); siehe auch Wagner , CR 2017, 604 (610): "Verpflichtungen [im Sinne des § 61 Abs. 6 TKG] sind sowohl behördlich vorgegebene Frequenznutzungsbestimmungen i.S.d. § 61 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 TKG als auch individuelle Zusagen und Versprechungen aus den im Verfahren abgegebenen Bewerbungen".

    Zu Diensteanbieterverpflichtungen im Allgemeinen Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 11; Wagner , CR 2017, 604 (606 f., 610 f.).

    Anders wohl Wagner , CR 2017, 604 (607).

    Siehe auch Wagner , CR 2017, 604 (605); Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 8.

    Allgemein zu so genannten Diensteanbieterverpflichtungen Wagner , CR 2017, 604 (607) Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 9 f.

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

    Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen

    Jedoch ist es geeignet, den Verbraucher dazu zu bewegen, sich mit diesem Angebot zu befassen, das er in Kenntnis des Kraftstoffverbrauchs und des CO2-Ausstoßes möglicherweise nicht in Betracht gezogen hätte (OLG Köln, GRUR-RR 2017, 319, 322 [juris Rn. 51] = WRP 2017, 870).
  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (Rn. 31); siehe auch Wagner , CR 2017, 604 (610): "Verpflichtungen [im Sinne des § 61 Abs. 6 TKG] sind sowohl behördlich vorgegebene Frequenznutzungsbestimmungen i.S.d. § 61 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 TKG als auch individuelle Zusagen und Versprechungen aus den im Verfahren abgegebenen Bewerbungen".

    Zu Diensteanbieterverpflichtungen im Allgemeinen Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 11; Wagner , CR 2017, 604 (606 f., 610 f.).

    Anders wohl Wagner , CR 2017, 604 (607).

    Siehe auch Wagner , CR 2017, 604 (605); Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 8.

    Allgemein zu so genannten Diensteanbieterverpflichtungen Wagner , CR 2017, 604 (607) Trute/Kuhlmann , K&R 2018, Beihefter 1/2018 zu Heft 7/8, S. 9 f.

  • LG München I, 30.11.2016 - 37 O 7083/16

    Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot

    Die Augenlaseroperation, die hier letztendlich beworben werden soll, ist eine Behandlung zur Beseitigung einer Krankheit, nämlich Fehlsichtigkeit und somit ein ärztlicher Eingriff unter Anwendung heilkundlicher Erkenntnisse (so auch OLG München, 21.04.2016, 29 U 386/16, S. 7; OLG Köln, 20.05.2016, I-6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 12).

    Die erste Hemmschwelle zur Augenoperation ist durch die Untersuchung bereits überschritten und bei der Wahl des Arztes greift zusätzlich der Faktor Dankbarkeit für eine unentgeltliche Leistung (OLG Köln, 20.05.2016, 6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 15).

  • LG München I, 09.11.2016 - 37 O 1929/16

    Augenklinik darf Patienten nicht mit kostenlosem "Laser-Check" für

    Bei der Augenlaseroperation, die hier letztendlich beworben werden soll, handelt es sich um eine Behandlung zur Beseitigung einer Krankheit, nämlich Fehlsichtigkeit und somit um einen ärztlichen Eingriff unter Anwendung heilkundlicher Erkenntnisse (so auch OLG München, 21.04.2016, 29 U 386/16, S. 7; OLG Köln, 20.05.2016, I-6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 12).

    Die erste Hemmschwelle zur Augenoperation ist durch die Untersuchung bereits überschritten und bei der Wahl des Arztes greift zusätzlich der Faktor Dankbarkeit für eine unentgeltliche Leistung (OLG Köln, 20.05.2016, 6 U 155/16, zitiert nach juris, Rn. 15).

  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 455/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (Rn. 31); siehe auch Wagner , CR 2017, 604 (610): "Verpflichtungen [im Sinne des § 61 Abs. 6 TKG] sind sowohl behördlich vorgegebene Frequenznutzungsbestimmungen i.S.d. § 61 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 TKG als auch individuelle Zusagen und Versprechungen aus den im Verfahren abgegebenen Bewerbungen".
  • LG Dortmund, 08.08.2018 - 10 O 96/17

    Vertragsstrafe, Facebook, "Mehr erfahren"

    Damit treffen sie die in §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten, welche Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG darstellen (BGH, Urteil vom 05.03.2015, Az: I ZR 190/10; OLG Köln GRUR-RR 2017, 319; OLG Celle, Urteil vom 01.06.2017, Az: 13 U 15/17).

    Nicht ausreichend ist dabei nach der (soweit ersichtlich) einhelligen Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer anschließt, wenn erst das Anklicken eines Links "mehr anzeigen" oder "Mehr Infos" dazu führt, dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Immissionen erscheinen (OLG Köln GRUR-RR 2017, 319; OLG Celle, Urteil vom 18.08.2016, Az. 13 U 33/16; OLG Oldenburg Urteil vom 23.09.2016, Az. 6 U 101/16; LG Braunschweig, Urteil vom 02.10.2014, Az. 21 O 1195/14; Landgericht Dortmund, Urteil vom 13.10.2016, Az. 19 O 110/16).

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   OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 155/16 Kart   

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https://dejure.org/2017,9973
OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 155/16 Kart (https://dejure.org/2017,9973)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.04.2017 - 6 U 155/16 Kart (https://dejure.org/2017,9973)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. April 2017 - 6 U 155/16 Kart (https://dejure.org/2017,9973)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Einstweilige Verfügung erlassen: Geplante Stromnetzvergabe an Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in der nördlichen Ortenau gestoppt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berufungsverhandlung im Rechtsstreit um Stromnetzvergabe in mehreren Gemeinden der nördlichen Ortenau am 03.04.2017

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