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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 6 U 155/19 (Hinweisbeschluss)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18008
OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 6 U 155/19 (Hinweisbeschluss) (https://dejure.org/2020,18008)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.05.2020 - 6 U 155/19 (Hinweisbeschluss) (https://dejure.org/2020,18008)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - 6 U 155/19 (Hinweisbeschluss) (https://dejure.org/2020,18008)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 133 BGB, § 142 BGB
    Versehentliche Sofort-Kauf-Angabe "Preis 1 EUR" auf eBay für Gebrauchtwagen im Wert von 12.000 EUR führt nicht zu wirksamen Kaufvertrag

  • internetrechtsiegen.de

    Versehentliche Sofort-Kauf-Angabe auf eBay für Gebrauchtwagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Angabe "Preis 1 EUR" auf eBay führt nicht zu wirksamen Kaufvertrag über 1 EUR bei ersichtlichem Versteigerungswillen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein eBay-Sofortkauf bei ersichtlichem Versteigerungswillen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    "Preis 1 EUR" für BMW 318d auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag / Abbruchjäger, Schnäppchenjäger

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Sofortkaufpreis 1 EURO für PKW mit Wert von 12.000 EURO bei eBay führt nicht zum Vertragsschluss wenn Anbieter erkennbar versteigern wollte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Gebrauchtwagen für einen Euro auf Ebay

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Angabe "Preis 1 EUR": kein wirksamer Kaufvertrag bei ersichtlichem Versteigerungswillen ...

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Angabe "Preis 1 EUR" auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 EUR bei ersichtlichem Versteigerungswillen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Versehentlicher Sofortkauf bei eBay begründet keinen wirksamen Kaufvertrag

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Offensichtlicher Fehler: 1-Euro-Autokauf auf eBay kommt nicht zustande

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auto für einen Euro: Kein Kaufvertrag bei eBay-Auktion!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Kein wirksamer Sofortkauf bei tatsächlich gewollter Auktion auf eBay

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kaufvertragsabschluss über 1 Euro auf eBay bei ersichtlichem Versteigerungswillen nicht wirksam - Schadenersatzansprüche bestehen ebenfalls nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2020, 862
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.03.2020 - 6 U 155/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,24384
OLG Köln, 17.03.2020 - 6 U 155/19 (https://dejure.org/2020,24384)
OLG Köln, Entscheidung vom 17.03.2020 - 6 U 155/19 (https://dejure.org/2020,24384)
OLG Köln, Entscheidung vom 17. März 2020 - 6 U 155/19 (https://dejure.org/2020,24384)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Schadensersatzpflicht bei Nachahmung des Produktes eines Wettbewerbers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schadensersatzpflichtige Nachahmung eines hölzernen Spielturms für den Außenbereich

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Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.12.2019 - 6 U 155/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,58672
OLG Köln, 13.12.2019 - 6 U 155/19 (https://dejure.org/2019,58672)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.12.2019 - 6 U 155/19 (https://dejure.org/2019,58672)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. Dezember 2019 - 6 U 155/19 (https://dejure.org/2019,58672)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 04.11.2022 - 6 U 183/21

    Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung von hölzernen Spieltürmen für den

    Zutreffend ist, dass der Senat in der Entscheidung 6 U 110/17 sowie im Hinweisbeschluss v. 13.12.2019 - 6 U 155/19, GRUR-RS 2019, 47668 Rn. 8 eine identische Übernahme bejaht hat, wenn "alle Gestaltungselemente übernommen (werden) die die wettbewerbliche Eigenart des Originalproduktes begründen.
  • LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 62/20
    v. 13.12.2019 - 6 U 155/19, GRUR-RS 2019, 47668) bestätigt hat, hält die Kammer fest.
  • LG Köln, 12.10.2021 - 31 O 63/20
    v. 13.12.2019 - 6 U 155/19, GRUR-RS 2019, 47668) bestätigt hat, hält die Kammer fest.
  • LG Köln, 28.09.2021 - 33 O 123/19
    Nach Erlass der einstweiligen Verfügung der Kammer mit Beschluss vom 20.05.2019 (31 O 122/19) hat der 6. Senat des Oberlandesgerichts Köln im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen einen weiteren Wettbewerber der Klägerin die Tendenz geäußert, dass der Spielturm der Beklagten zu 1.) einen anderen Gesamteindruck aufweist und mit dem S. nicht verwechselt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2019, 6 U 155/19).
  • LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 325/19
    An dieser Einschätzung, die das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 20.12.2017 (6 U 110/17, GRUR-RS 2017, 140521- Spieltürme; vgl. auch Hinweisbeschluss v. 13.12.2019 - 6 U 155/19, GRUR-RS 2019, 47668) bestätigt hat, hält die Kammer fest.
  • LG Köln, 12.10.2021 - 33 O 24/20
    v. 13.12.2019 - 6 U 155/19, GRUR-RS 2019, 47668) bestätigt hat, hält die Kammer fest.
  • LG Köln, 01.02.2022 - 31 O 54/20
    An dieser Einschätzung, die das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 20.12.2017 (6 U 110/17, GRUR-RS 2017, 140521- Spieltürme; vgl. auch Hinweisbeschluss v. 13.12.2019 - 6 U 155/19, GRUR-RS 2019, 47668) bestätigt hat, hält die Kammer fest.
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